Heute blicken wir im RaBe-Info zurück auf den Klimagipfel in Madrid. Das Resultat aus zwei Wochen Verhandlung ernüchtert Klimaschutzexperten und Umweltverbände. Nach langem Ringen erhält auch die Schweiz eine nationale Wächterin über die Menschenrechte. Und: Das Museum für Kommunikation stellt zum Jahresrückblick die besten Pressezeichnungen aus.
Hier gibt’s den Podcast zur Sendung:
Rückblick Klimagipfel 2019
Indigene und Klimaaktivisten lassen ihrem Unmut über die COP25 freien Lauf / ©Klimastreik Schweiz
„Der Graben zwischen Wissenschaft und Politik wird nicht nur grösser, sondern vor allem auch grotesker.“ So lautet das ernüchternde Fazit von Umweltverbänden und Klimaschutzexperten nach der gescheiterten UN-Klimakonferenz in Madrid, die am vergangenen Sonntag zu Ende ging.
Die Enttäuschung über das Ergebnis der Klimakonferenz ist riesig, denn letztendlich wurde an der COP25 so gut wie gar nichts erreicht. Grosse Industrienationen wie beispielsweise China, Japan oder die USA weigerten sich vehement, ihre nationalen Klimaschutzziele anzupassen – geschweige denn zu erhöhen. Und auch sonst ging es an der COP25 wohl mehr um Schadens-Begrenzung, als um irgendwelche konstruktiven Bestrebungen.
Klimastreik gegen die COP25 in Zürich / ©Klimastreik Schweiz
Doch die Zeit drängt. Bereits jetzt steht fest, dass sich unser Klima bis zur Jahrhundertmittel um deutlich mehr als 3 Grad erwärmen wird. Wenn sich nicht bald alle Länder auf gemeinsame Ziele einigen können, wird es schwierig die drohende Klimakatastrophe überhaupt noch abwenden zu können.
Ebenfalls fest steht: Der gescheiterte Klimagipfel in Madrid wird Folgen haben. Und zwar in erster Linie für unsere Lebensgrundlage. Für Patrick Hofstetter, Klimaschutzexperte vom WWF Schweiz und Mitglied der Schweizer Delegation in Madrid, ist klar: «Die Zeiten für Lippenbekenntnisse sind vorbei. Schweden und Dänemark machen es vor. Die EU wird 2020 ein umfassendes Klimaschutzprogramm umsetzen. Auch die Schweiz soll zum Vorbild werden, die Totalrevision des CO2-Gesetzes in Kraft setzen und in der Schweiz das fossile Zeitalter bis spätestens 2040 beenden.»
Neue nationale Wächterin über die Menschenrechte
Letzte Woche hat der Bundesrat die Schaffung einer nationalen Menschenrechtsinstitution NMRI (https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/59602.pdf)
beschlossen. Als eines der letzten Länder weltweit erhält damit auch die Schweiz eine Institution, die auf nationaler Ebene über die Menschenrechte wacht.
Die nationale Menschenrechtsinstitution NMRI beobachtet und dokumentiert die Menschenrechtslage in der Schweiz, führt Beratungen durch und gibt Empfehlungen ab. Damit die Unabhängigkeit der NMRI garantiert ist, soll sie als eine Art Verein organisiert und nicht beim Bund, sondern an den Universitäten verankert werden. Zudem betont Benjamin Müller, stellvertretender Chef der Sektion Menschenrechtspolitik im Aussendepartement EDA, könnten Vertreter*innen von Bund und Kantonen zwar in den Organen als Beisitzende teilnehmen, würden aber kein Stimmrecht besitzen.
Die NMRI ist die Nachfolgerin des Schweizerischen Kompetenzzentrums für Menschenrechte SKMR, welches vor 8 Jahren ins Leben gerufen wurde. Mit der Schaffung der NMRI kommt die Schweiz internationalen Forderungen der Vereinten Nationen UNO nach. Zudem verstärke die NMRI laut Benjamin Müller auch die Glaubwürdigkeit der Schweizer Aussenpolitik: Die Schweiz habe international einen sehr guten Ruf in der Menschenrechtspolitik. Zudem sei Genf Gastsstaat zahlreicher internationaler Menschenrechtsorganisationen. Deshalb müsse die Schweiz auch im Inland vorleben, was sie im Ausland vorantreibe.
Der Vorschlag des Bundesrates geht nun ans Parlament.
Die besten Pressezeichnungen 2019
© Biedermann Christoph
Sie sind Meister der Verdichtung und bringen mit wenigen Strichen grosse Themen auf den Punkt: Pressezeichnungen. Manchmal sind diese so pointiert, dass sie die Gemüter erhitzen und Kontroversen oder Schlimmeres auslösen. Man denke etwa an Charlie Hebdo oder jüngst an die New York Times. Diese hat im Juni entschieden, keine politischen Cartoons mehr abzudrucken, nachdem eine Zeichnung des Portugiesen António Moreira Antunes einen wahren Shitstorm auslöste.
In der Ausstellung «Gezeichnet», welche jeweils im Dezember die besten Pressezeichnungen des vorangegangenen Jahres ausstellt, sei noch nie eine Zeichnung der Zensur zum Opfer gefallen, sagt Nico Gurtner vom Museum für Kommunikation. Auch wenn nicht allen Besucher*innen jede Zeichnung gleich gut gefalle, so nehme man Grenzauslotungen doch sportlich.
Insgesamt sind in «Gezeichnet» rund 200 Zeichnungen von 50 Künstler*innen zu sehen – darunter etwa Chappatte, Tomz, Ruedi Widmer, Caro, Swen, Christine Ribic und Orlando. Thematisch kommt man auch dieses Jahr nicht um Donald Trump herum, des Weiteren sind Klimawandel, Brexit, Frauenstreik oder die Geschlechtergleichheit im Allgemeinen wiederkehrende Themen in den ausgestellten Bildern.
«Gezeichnet» Museum für Kommunikation, dauert bis 9. Februar 2020
Nico Gurtner im Interview mit RaBe:
