Maulkorb für die Meinungsfreiheit oder notweniger Schutz vor Hass? Im RaBe-Info dreht sich heute alles um Pro und Contra des Antidiskriminierungsgesetztes.
Podcast der ganzen Sendung:
Rahel Ruch, Stadträtin GB
Christoph Henz, Parteileitung JSVP
Am 9. Februar stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über das so genannte Diskriminierungsgesetz ab. Kernfrage ist, ob die Antirassismusstrafnorm erweitert werden soll. Wer heutzutage Menschen aufgrund der Rasse, Ethnie oder Religion diskriminiert oder verbal angreift, muss mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 3 Jahren rechnen. Diese Strafnorm soll künftig auch für die sexuelle Orientierung gelten. So hat es das Parlament Ende 2018 beschlossen. Weil die EDU und die Junge SVP das Referendum ergriffen haben, stimmen wir am 9. Februar darüber ab.
Im RaBe-Studio kreuzen Rahel Ruch, Berner Stadträtin des Grünen Bündnisses und Befürworterin des Antidiskriminierungsgesetzes und Christoph Henz, Mitglied der Parteileitung der Jungen SVP Schweiz und Vorstand im LGBT-Komitee «Sonderrechte NEIN» gegen das Antidiskriminierungsgesetz die Klingen.
Rahel Ruch bezeichnet es als Absurdität, dass Hassreden gegen Personen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung heute nur strafbar sind, wenn sie sich gegen Einzelpersonen richten, nicht aber wenn sie sich gegen eine ganze Gruppe richten. Zudem sei das Rechtsystem der zentrale Ort, wo sich eine Gesellschaft auf grundlegende Regeln und Umgangsformen einige, und dazu gehört es ihrer Meinung nach auch, Aufrufe zu Hass gegen Minderheiten zu sanktionieren. Es sei wichtig, hier rechtliche Grenzen zu setzen, obschon die normative Kraft von Gesetzen beschränkt sei und Menschen ihre Meinungen dadurch nicht per se ändern würden.
Christoph Henz hingegen fürchtet um die Meinungsfreiheit. Er wehrt sich dagegen, dass künftig Richter*innen darüber entscheiden sollen, was noch eine legitime Meinung oder eine politische Debatte sei und was bereits Diskriminierung oder Aufruf zu Hass. Henz plädiert dafür, alle Meinungen zuzulassen und im Dialog die Menschen allenfalls aufzuklären oder zurechtzuweisen. Zudem ist es seiner Meinung nach nachhaltiger, wenn die Gesellschaft Menschen «sanktioniere», welche gegen LGBT hetzen. Insofern, als dass sich die SVP gegen die gesamte Antirassismusstrafnorm wehre, sei es nur konsequent sich auch gegen deren Erweiterung einzusetzen.
