Warum hat die Stadt Bern ein Finanzdefizit? Was sagen die Stadtratsfraktionen zum neuen Leistungsvertrag mit der Reitschule? Und wie läuft’s bei der Winterwanderung ans WEF? Fragen, welche im heutigen RaBe-Info beantwortet werden:
Berner Gemeinderat gesteht Defizit bei Steuererträgen
Die Berner Stadtregierung erwartet fürs Jahr 2019 ein Defizit in der Höhe von rund 30 Millionen Franken. Grund dafür seien sinkende Steuereinnahmen, wie der Gemeinderat in einer entsprechenden Mitteilung festhält. Insgesamt liegen die Steuererträge aus dem vergangenen Jahr rund 30 Millionen Franken unter der budgetierten Summe. Damit verzeichnet der Gemeinderat bereits zum zweiten Mal in Folge ein relativ schwerwiegendes Defizit in seiner Kasse. Besorgniserregend sind vor allem die tiefen Steuererträge bei den juristischen Personen. Diese sind laut dem Gemeinderat nämlich um rund einen Viertel auf unter 90 Millionen Franken zurückgegangen, während die Steuern von natürlichen Personen nur 4 Prozent unter dem Budget liegen. Insgesamt belaufen sich die Steuererträge aus dem vergangenen Jahr auf 486 Millionen Franken – das sind rund 30 Millionen weniger als ursprünglich budgetiert war.
Stadtberner Politikerinnen und Politiker von links bis rechts zeigen sich überrascht und sind besorgt über die rasante Defizit-Entwicklung. In den Jahren 2016 bis 2018 konnte die Stadt nämlich noch Überschüsse von insgesamt 120 Millionen Franken verbuchen.
Die Ursachen für den raschen Rückgang der Steuereinnahmen sind jedoch vielfältig und müssen nun zunächst vom Gemeinderat abgeklärt werden. Vermutet wird jedoch, dass der vergangene Wechsel beim Steuersystem (STAF) gewisse wirtschaftliche Steueroptimierungen für grössere Holdinggesellschaften begünstigt habe.
Neuer Leistungsvertrag der Reitschule
Diesen Donnerstag dominiert im Berner Stadtrat einmal mehr die Reitschule die Debatte. 19 von insgesamt 23 Traktanden betreffen das Kulturzentrum, vor zahlreichen Einzelvorstössen steht zuerst der neue Leistungsvertrag 2020 bis 2023 zur Debatte. Ausgehandelt haben ihn die Stadt und die Interessensgemeinschaft des Kulturzentrums Reitschule IKUR. In Kraft treten kann er jedoch nur, wenn der Stadtrat dem notwendigen Kredit von rund eineinhalb Millionen Franken für die nächsten vier Jahre zustimmt. Heute Dienstagabend beraten die Fraktionen, am Donnerstag entscheidet das Plenum. Längere und hitzige Diskussionen sind vorprogrammiert. Wie unsere Nachfrage bei den Fraktionen jedoch zeigt, stehen die Zeichen nicht schlecht, dass der neue Vertrag am Ende abgesegnet wird.
Bei den Linksparteien ist der Leistungsvertrag weitgehend unbestritten. Die Reitschule sei ein wichtiger, wenn nicht der wichtigste Kulturbetrieb der Stadt Bern, betont AL-Stadträtin Eva Gammenthaler. Mit ihrem hauseignen Sicherheitsdienst schaffe es das Kulturzentrum seit Jahren erfolgreich, die schwierige Situation auf der Schützenmatte und dem Vorplatz im Griff zu behalten.
Aber auch bei den Vertreter*innen der Mitte- und der bürgerlichen Parteien gibt es gemäss Umfrage einige, die dem Vertrag zustimmen werden, obwohl der neue Vertrag im Vergleich zum Alten kaum verändert wurde und somit zahlreiche Forderungen, insbesondere was schärfere Sicherheitsbestimmungen betrifft, nicht umgesetzt wurden. Wie FDP-Stadtrat Tom Berger betont, betrifft der Leistungsvertrag eigentlich lediglich den Kulturbetrieb der Reitschule und nicht die Sicherheitsbestimmungen. Weil aber gerade diese Sicherheitspolitik viele bürgerliche Parteien spaltet, ist davon auszugehen, dass zumindest Teile der Fraktionen von FDP und BDP/CVP den Vertrag ablehnen oder sich der Stimme enthalten werden. Ein klares Nein zum Leistungsvertrag gibt es einzig von der SVP-Fraktion.
Zusätzlich zum Leistungsvertrag stehen am Donnerstag weitere 15 Motionen und Interpellationen zur Reitschule auf dem Programm.
Was die Reitschule selber zum neuen Leistungsvertrag sagt, hört ihr am Donnerstag im RaBe-Info.
WEF-Winterwanderung der Klimabewegung
Fotos: Strike WEF
Rund 500 Klima-Aktivist*innen wandern derzeit von Landquart ans World Economic Forum WEF nach Davos. Am Sonntag sind sie losmarschiert und sollten heute Dienstag zur Eröffnung des WEFs eintreffen. Da es nur eine Strasse nach Davos gibt, welche von sämtlichen Fahrzeugen und Rettungsorganisationen gebraucht wird, wurde der letzte Tagesabschnitt der 3-tägigen Winterwanderung Strike WEF von den Bündner Behörden nicht bewilligt.
Laut unserer Reporterin Zoé Kammermann hat das Organisationskomitee deshalb beschlossen zu versuchen, über die Wanderwege nach Davos zu gelangen.
Während am Sonntag rund 1000 Personen mitmarschiert sind, sind es aktuell noch rund 500 Personen. Ziel von Strike WEF ist, ein Zeichen für die Klimagerechtigkeit zu setzen und die langjährige Untätigkeit der «Reichen und Mächtigen» in Davos anzuprangern.
