„Spekulanten stoppen“ sagen die einen, „Planwirtschaft verhindern“ die anderen. Im heutigen RaBe-Info lassen wir Befürworterinnen und Gegner der Initiative für mehr bezahlbaren Wohnraum zu Wort kommen. Ausserdem fragen wir bei der Berner Reitschule nach, ob sie mit dem Ergebnis der Verhandlungen über den neuen Leistungsvertrag zufrieden sind oder nicht.
Podcast der ganzen Sendung:
Abstimmungen: Initiative für „Mehr bezahlbare Wohnungen“
Die Wohnungssuche in einer Stadt ist eine grosse Herausforderung, das räumen auch die Gegner*innen der Initiative für mehr bezahlbare Wohnungen ein. Trotzdem halten sie die vorgeschlagene Verfassungsänderung für das falsche Mittel um die Wohnungsnot zu lindern.
Die Initiative für mehr bezahlbare Wohnungen beinhaltet zwei zentrale Forderungen. Auf der einen Seite soll eine 10%-Quote für den gemeinnützigen Wohnungsbau eingeführt werden. Das heisst, gesamtschweizerisch gesehen soll jede zehnte neugebaute Wohnung nicht profitorientiert sondern bloss kostendeckend vermietet werden. Auf der anderen Seite sollen Kantone und Gemeinden ermächtigt werden für sich ein Vorkaufsrecht für geeignete Grundstücke einzuführen. Zudem soll der Bund den Kantonen und Gemeinden beim Verkauf von Grundstücken den Vorzug geben.
Solche Regelungen grenzten an Planwirtschaft, sagt Brigitte Häberli-Koller, Vize-Präsidentin des Hauseigentümerverbandes im Interview mit RaBe. Sie möchte lieber den bereits bestehenden nationalen Fonds de Roulement aufstocken, dieser gewährt Wohnbaugenossenschaften günstige Darlehen. Anders sieht dies Natalie Imboden vom Mieterinnen- und Mieterverband. Es brauche jetzt griffige Massnahmen und Instrumente um den Mietenwucher einzudämmen, sagte sie.
Der Bundesrat empfiehlt die Initiative zur Ablehnung, diese Einschätzung teilen BDP, CVP, EVP, FDP, GLP und SVP.
Neuer Leistungsvertrag der Reitschule
Diesen Donnerstag entscheidet der Berner Stadtrat über den neuen Leistungsvertrag 2020 bis 2023 mit dem Kulturzentrum Reitschule, bzw. über den dafür notwendigen Kredit von rund 1.5 Millionen Franken für die nächsten vier Jahre.
Die Reitschule selber zeigt sich mit dem Verhandlungsergebnis grundsätzlich zufrieden. Im Vergleich zum alten Vertrag habe sich kaum etwas geändert. Der Leistungsvertrag schaffe zwar einen schleichenden Institutionalisierungsdruck, sei aber nicht der eigentliche Knackpunkt zwischen den Behörden und dem Kulturzentrum, weil es darin um die kulturellen Leistungen der Reitschule gehe und nicht um Sicherheitsfragen.
Die Vertragsverhandlungen hingegen seien nicht ganz einfach gewesen, weil sie einerseits stets einen ganzen Rattenschwarz an Debatten um andere Dokumente mit sich bringen würden, und andererseits sehr viele Akteur*innen mit unterschiedlichen Interessen involviert seien, wie verschiedene städtische Behörden oder das Regierungsstatthalteramt.
Hauptzuständig für das Dossier Reitschule ist das Stadtpräsidium. Auch hier sei die Zusammenarbeit seit dem Wechsel schwieriger geworden. Während sich der ehemalige Stadtpräsident Alexander Tschäppät kompromisslos für die Reitschule einsetzte, sucht der neue Stadtpräsident Alec von Graffenried sehr viel mehr Kompromisse mit allen Seiten. Der Reitschüler Jakob, wie er im Radio genannt werden möchte, erklärt dies damit, dass für Tschäppät im Gegensatz zu Alec von Graffenried das Stadtpräsidium quasi die letzte Station seiner Politkarriere gewesen sei und er somit sehr viel weniger darauf geachtet habe, dass er es allen möglichst recht mache und keine schlechte Presse erhalte.
