Soll ich JA stimmen oder doch vorsichtshalber ein NEIN in die Urne legen? Wer steckt eigentlich hinter diesen Vorlagen? Und wer ist dafür und wer dagegen? Fragen, die uns im Vorfeld von Abstimmungen immer wieder aufs Neue beschäftigen und mit denen wir uns oftmals erst auf den allerletzten Drücker beschäftigen. Damit es etwas einfacher wird, beleuchten wir im RaBe-Info daher bereits jetzt die Pro- und Contra-Argumente der städtischen, kantonalen und nationalen Vorlagen – im Rahmen einer ausführlichen Abstimmungs-Serie.
Kantonswechsel Clavaleyres (kantonal)
Am 9. Februar 2020 entscheidet die Berner Stimmbevölkerung, ob Clavaleyres vom Kanton Bern in den Kanton Freiburg wechseln darf. Clavaleyres ist eine Berner Enklave, umgeben von Freiburger und Waadtländer Gemeinden.
Foto: Gemeinde Clavaleyres (Foto: wikipedia)
Nach diversen erfolglosen Fusionsverhandlungen mit anderen Berner Gemeinden, hat sich die Kleinstgemeinde mit rund 50 Einwohnenden schliesslich an Murten gewandt. Wie Jürg Truog, Gemeindepräsident von Clavaleyres betont, organisiere seine Gemeinde bereits seit Jahren die Schule, das Sozialwesen und auch die Feuerwehr gemeinsam mit Murten.
Im Dezember 2018 haben die Stimmberechtigten von Murten und Clavaleyres der Fusion bereits zugestimmt. Am 9. Februar folgen nun die Abstimmungen in den Kantonen Bern und Freiburg. Falls beide Kantone der Fusion zustimmen, hat anschliessend noch die Bundesversammlung das letzte Wort. Im Vergleich zu den Fusionsdebatten rund um die bernjurassische Gemeinde Moutier spielen die Emotionen in Clavaleyres laut Jürg Truog eine weit weniger grosse Rolle. Es sei ein rationaler Entscheid, wobei die Einwohnenden «im Herzen Berner*innen bleiben werden̓».
Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» (national)
Die Wohnungssuche in einer Stadt ist eine grosse Herausforderung, das räumen auch die Gegner*innen der Initiative für mehr bezahlbare Wohnungen ein. Trotzdem halten sie die vorgeschlagene Verfassungsänderung für das falsche Mittel um die Wohnungsnot zu lindern.
Die Initiative für mehr bezahlbare Wohnungen beinhaltet zwei zentrale Forderungen. Auf der einen Seite soll eine 10%-Quote für den gemeinnützigen Wohnungsbau eingeführt werden. Das heisst, gesamtschweizerisch gesehen soll jede zehnte neugebaute Wohnung nicht profitorientiert sondern bloss kostendeckend vermietet werden. Auf der anderen Seite sollen Kantone und Gemeinden ermächtigt werden für sich ein Vorkaufsrecht für geeignete Grundstücke einzuführen. Zudem soll der Bund den Kantonen und Gemeinden beim Verkauf von Grundstücken den Vorzug geben.
Solche Regelungen grenzten an Planwirtschaft, sagt Brigitte Häberli-Koller, Vize-Präsidentin des Hauseigentümerverbandes im Interview mit RaBe. Sie möchte lieber den bereits bestehenden nationalen Fonds de Roulement aufstocken, dieser gewährt Wohnbaugenossenschaften günstige Darlehen. Anders sieht dies Natalie Imboden vom Mieterinnen- und Mieterverband. Es brauche jetzt griffige Massnahmen und Instrumente um den Mietenwucher einzudämmen, sagte sie.
Der Bundesrat empfiehlt die Initiative zur Ablehnung, diese Einschätzung teilen BDP, CVP, EVP, FDP, GLP und SVP.
Kredit für den Transitplatz in Wileroltigen (kantonal)
Simon Röthlisberger, Geschäftsführer der Stiftung Zukunft Schweizer Fahrende und Armin Mürner, Präsident des Bürgerkomitees gegen den Transitplatz Wileroltigen
An der Autobahn Bern-Murten, soll es einen Platz für 36 Wohnwagen und maximal 180 ausländische Fahrende geben. Der Kredit dafür beträgt 3,3 Millionen Franken und wurde vom Grossen Rat deutlich angenommen. Die Junge SVP hat daraufhin das Referendum ergriffen. Jetzt kann die Berner Stimmbevölkerung darüber abstimmen, ob in Wileroltigen ein definitiver Transitplatz für ausländische Fahrende errichtet wird oder nicht.
Armin Mürner, Präsident des Bürgerkomitees gegen den Transitplatz Wileroltigen, hat schlechte Erfahrungen gemacht mit ausländischen Fahrenden. Sie würden sich nicht an die geltenden Gesetze halten, sagt er. Ausserdem sei das Projekt viel zu teuer. Simon Röthlisberger, Geschäftsführer der Stiftung Zukunft Schweizer Fahrende, findet den Standort optimal. Man müsse dort Halteplätze schaffen, wo sie auch wirklich genutzt würden, sagt er. Die Lage auf der Schnittstelle zwischen Deutschschweiz und Westschweiz sei optimal. Zudem müsse der Kanton Bern endlich seine Verantwortung gegenüber Fahrenden wahrnehmen. Mit einem geregelten und vom Kanton betriebenen und finanzierten Halteplatz könnten zukünftig Probleme wie Verschmutzung und irreguläre Landnahmen verhindert werden.
Kauf des Gaswerkareals (städtisch)
Soll das Berner Gaswerkareal eine Grünfläche bleiben oder soll die Bevölkerung dort künftig in den Genuss von günstigen Wohnungen kommen? Über diese Frage wird die Stadtberner Stimmbevölkerung am 9. Februar abstimmen können.
Das Gaswerk. Bild: wiki
Wird die Vorlage des Gemeinderats angenommen, muss die Stadt rund 30 Millionen Franken für den Kauf des Areals aufwenden. Derzeit gehört das Gelände noch der aktuellen Eigentümerin, der EWB. Diese wäre auch dafür verantwortlich die Altlasten, welche derzeit noch im Boden vorzufinden sind, fachgerecht zu entsorgen. Mit dem Kauf will der Berner Gemeinderat zunächst weitere Zwischennutzungen ermöglichen, später sollen auf dem Areal dann preisgünstige Wohnungen entstehen.
Eine Idee mit der nicht alle einverstanden sind. Gewisse Vertreter aus der Stadtberner SVP wehren sich vehement gegen die Vorlage. Eine einheitliche Haltung vertritt aber auch die SVP nicht, betont Thomas Fuchs, Präsident der Stadtsektion:
