Heute Montag wird im Bundeshaus die neue Session eingeläutet. Und bereits jetzt steht fest, es wird eine Session, die ziemlich viele hitzige Debatten verspricht. Dies in erster Linie deshalb, weil das Parlament seit den Wahlen im vergangenen Oktober deutlich jünger, ökologischer und vor allem weiblicher geworden ist. Doch welche Erwartungen und Hoffnungen lassen sich tatsächlich an die anstehende Frühlingssession knüpfen? Darüber sprechen wir im heutigen Talk mit unserem Politexperten Roger Spindler.
Podcast der ganzen Sendung:
„Einen Konsens zu finden wird schwierig“
Der Auftakt zur 52. Bundeshaus-Session seit der Gründung des modernen Bundesstaats, steht derzeit voll und ganz im Zeichen von Corona und Crypto. Dabei sind für die kommenden Wochen eigentlich noch ganz andere Geschäfte traktandiert, die mindestens ebenso dringend verhandelt werden müssen. So etwa das neue CO2-Gesetz, die ausstehende Konzernverantwortungsinitiative oder das umstrittene Geldwäschereigesetz.
Roger Spindler
Vor allem das neue CO2-Gesetz wird im Parlament vermutlich für so mache hitzige Debatte sorgen. Schliesslich sind sowohl der Ständerat- als auch der Nationalrat seit den nationalen Wahlen vom 20. Oktober 2019 deutlich grüner geworden – rund ein Drittel aller Sitze im Bundeshaus wurden bei diesen Wahlen neu besetzt und zwar vor allem von Exponenten der Grünen Partei und der GLP. Es besteht also durchaus die Möglichkeit, dass das Parlament in dieser Frühlingssession ein relativ solides CO2-Gesetz ausarbeitet, dass den Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen gerecht werden kann.
Fest steht, die frisch eingeläutete Frühlingssession wird zeigen, wie dieses Parlament tatsächlich funktionniert und ob sich die Interessen der Bundeshaus-Neulinge tatsächlich durchsetzten können. Geht es nach Politexperte und RaBe-Sendungsmacher Roger Spindler, könnte es durchaus schwierig werden „einen Konsens zu finden“.
Das Bundeshaus steht in den kommenden Wochen wieder im Rampenlich
