Spionageforum «Club de Berne»

Heute beleuchten wir die WOZ-Recherche zum skandalträchtigen Club de Berne, einem Zusammenschluss von Geheimdiensten, und diskutieren die Nachteile von Spartickets der SBB. Den Podcast gibts hier:

Club de Berne: Wenn eine Spionagevereinigung ausser Kontrolle gerät

Es ist ein Skandal, der in seinem Ausmass durchaus vergleichbar ist mit der Crypto-Affäre: Vergangene Woche veröffentlichte die Wochenzeitung WOZ eine umfangreiche Recherche, die brisante Details über die Aktivitäten von westlichen Gemeindiensten zu Tage brachte. Der Fokus der Recherche lag dabei auf dem sogenannten «Club de Berne», – einem informellen Zusammenschluss von europäischen Geheimdiensten. Das soll der Club de Berne gemäss den offiziellen Erklärungen der Bundesbehörden und der EU zumindest sein.

Doch bisher unveröffentliche Dokumente, die der WOZ vorliegen, zeigen: Auch der US-Geheimdienst CIA ist in den Informationsaustausch des Clubs mit eingebunden. Das gleiche gilt für den israelischen Geheimdienst Mossad sowie die kanadischen, australischen und neuseeländischen Dienste. Der eigentliche Skandal liegt jedoch darin, dass der «Club de Berne» bis heute offenbar ohne jegliche demokratische Kontrolle operieren kann – Operationen, an denen auch der Schweizerische Nachrichtendienst des Bundes NDB beteilig ist.

Operatives Zentrum in Den Haag

Für die zwischenstaatliche Kommunikation hat sich der Club de Berne eine operative Plattform samt personenbezogener Datenbank im niederländischen Den Haag aufgebaut. Auch der Schweizer Geheimdienst speist dort Daten ein. Er beteiligt sich zudem an gemeinsamen CdB-Operationen. So waren Schweizer Agenten nachweislich bei der Überprüfung des österreichischen Geheimdienstes nach einem Sicherheitsleck beteiligt.

Der Club de Berne wurde 1969 gegründet. Auffällig ist die zeitliche Parallele zur heimlichen Übernahme der Zuger Firma Crypto durch den CIA und der BND, die ein Jahr später erfolgte. Mittlerweile hat sich der Club de Berne zu einer multilateralen Organisation ausgewachsen, die ohne jede demokratische Aufsicht operiert. Damit steht beispielsweilsweise auch die Frage im Raum, ob der NDB Informationen an den US-Drohnenkrieg lieferte.

GPDel schweigt

Die Schweizer Aufsichtsbehörden räumen auf Anfrage ein, dass sie von den Tätigkeiten des Clubs wissen. Die unabhängige Aufsichtsbehörde über den Nachrichtendienst und der eidgenössische Datenschutzbeauftragte rechtfertigen die Kooperation sowie den Datenaustausch mit dem neuen Geheimdienstgesetz. Die fehlende Aufsicht kritisieren sie nicht. Die Geschäftsprüfungsdelegation GPDel, die für die parlamentarische Kontrolle des Geheimdienstes zuständig wäre, nimmt zu keiner Frage Stellung.

Als «besorgniserregend» beschreibt der grüne Fraktionsschef Balthasar Glättli die Rechercheergebnisse der WOZ zum Club de Berne. «Man erhält den Eindruck einer Internationale der Geheimdienste ausserhalb jeder demokratischen Kontrolle.» Nach der Cryptoleaks-Affäre sei nun erst recht eine Geheimdienst-PUK nötig: «Neue Enthüllungen bringen neuen Dynamiken. Letztlich muss es auch den Bürgerlichen darum gehen, das Vertrauen in das rechtsstaatlich korrekte Verhalten des Geheimdienstes wiederherzustellen.»

Kontrolle gefordert

«Die internationale Kooperation von Nachrichtendiensten wird noch immer völlig unzureichend kontrolliert»,sagt auch Thorsten Wetzling, Sicherheitsforscher beim Thinktank Stiftung Neue Verantwortung. Er verlangt einen Ausbau der Kontrolle auf europäischer Ebene, damit der Club de Berne nicht wie bis anhin in einem Raum ohne demokratische Aufsicht operieren kann.

Illustration: WOZ / Alexander Elsaesser (Opak)

Sparbillette in der Kritik

Bei vielen Reisenden ohne GA sind die Sparbillette der SBB sehr beliebt. Wer online oder über die App früh genug bucht, kann sich oft ein billiges Ticket ergattern. So kostet die Strecke Bern-Zürich plötzlich nicht mehr 25.50 sondern nur noch 8.20 Franken. Mit dieser Praxis will die SBB Kundinnen und Kunden ermutigen, weniger ausgelastete Verbindungen zu nehmen, denn zu Stosszeiten kommt die Bahn oft an ihre Kapazitätsgrenzen. Nach eigenen Angaben verkauften die SBB im vergangenen Jahr knapp 9 Millionen solcher vergünstigter Tickets.
Die Stiftung für Konsumentenschutz kritisiert jedoch das System der Sparbillette: Zu undurchsichtig seien die Preise, sagt Geschäftsleiterin Sara Stalder, ausserdem benachteilige das System Menschen ohne Internetzugang. Der Konsumentenschutz fordert deswegen andere Massnahmen um die Fahrgastströme zu steuern und den öffentlichen Verkehr günstiger zu machen, so könnte Stalder sich andere innovative Abonnemente vorstellen, wie zum Beispiel eine Wiedereinführung des 9-Uhr-GAs.