Heute stellen wir euch das neue App „Deine Rechte“ vor, welches gerade in Krisenzeiten wichtige Informationen bietet. Dann gibts Antworten auf die Frage, warum die Schweiz auf der aktuellen, weltweiten Rangliste der Pressefreiheit keine Spitzenposition einnimmt. Und zum Schluss philosophiert der Berner Slampoet Kay Wieouimmer über das Schlagwort Solidarität, das derzeit in aller Munde ist.
Den Podcast gibts hier:
«Deine Rechte» – jetzt auch digital
Wer seine / ihre Rechte kennt, ist weniger stark einzuschüchtern und kann sich besser wehren gegen allfällige ungerechtfertige oder übertriebene Repression von Seiten der Behörden. Deshalb haben die Demokratischen Jurist*innen und die Kirchliche Gassenarbeit Bern bereits im Jahr 2012 eine handliche Rechtsberatungs-Broschüre herausgegeben, die Menschen dabei helfen soll, sich in Situationen von erhöhter Polizeipräsenz einfach und unkompliziert über ihre Rechte informieren zu können.
Die handliche Broschüre umschreibt in einfachen Worten unterschiedliche Bereiche der Gesetzgebung und erklärt, wie man sich beispielsweise im Falle von Repression verhalten soll und was die staatlichen oder nichtstaatlichen Repressionsorgane dürfen und was nicht. Mittlerweile wurde die Broschüre mehrmals aktualisiert und zwischenzeitlich sogar in mehreren Sprachen herausgegeben.
Neuerdings ist die Rechtsberatungs-Broschüre sogar digital als App verfügbar.
Schliesslich sei es gerade jetzt, in der aktuellen Krisensituation besonders wichtig, den niederschwelligen Zugang zu rechtlichen Informationen gewährleisten zu können, betont Sozialarbeiter Ruedi Löffel, von der kirchlichen Gassenarbeit Bern: «Die Polizeipräsenz wurde während den vergangenen Wochen dermassen ausgebaut, dass repressive Massnahmen nun häufiger vorkommen können», erklärt er gegenüber Radio RaBe.
Weltrangliste der Pressefreiheit
Schweiz stabil, Nordeuropa top, Nordkorea flop. Reporter ohne Grenzen (ROG) veröffentlicht heute die Weltrangliste der Pressefreiheit. In dieser vergleicht die Organisation die Situation für Journalist*innen und Medien in 180 Staaten und Territorien.
Grundlage dafür ist ein Fragebogen zu verschiedenen Aspekten journalistischer Arbeit, der von Expert*innen auf der ganzen Welt ausgefüllt wird. Dabei zählen Parameter wie z.B. Transparenz der Behörden oder Medienvielfalt im jeweiligen Land. Diese qualitative Analyse kombiniert ROG dann mit einer quantitativen Studie, in dieser geht es um konkrete Übergriffe auf Medienschaffende.
In der Rangliste der Pressefreiheit sei es kaum zu grösseren Verschiebungen gekommen, global gesehen gäbe es jedoch besorgniserregende Trends, so ROG. Immer dreister seien Regime in ihrem Kampf gegen die Meinungsvielfalt, ausserdem mache die Erosion von traditionellen Geschäftsmodellen Medien weltweit zu schaffen.
Auch erwähnt ROG Mediengesetze, die sich als Wolf im Schafspelz präsentierten: Typisches Beispiel Ungarn. Im Kampf gegen Fake-News dürfen nun im osteuropäischen Land unliebsame Journalist*innen mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden, wenn sie «die Öffentlichkeit verunsicherten», wir haben im RaBe-Info darüber berichtet.
Besondere Erwähnung im Bericht findet auch der zunehmende Hass mancher Bevölkerungsteile gegen Medienschaffende, so wurden sowohl in Spanien als auch in Griechenland mehrfach Journalist*innen von Rechtsextremisten angegriffen. Ebenso kam es bei den Demonstrationen der «Gilet Jaunes» zu Gewalt gegen Medienschaffende.
Den grössten Sprung nach vorne machten in diesem Jahr Malaysia (Rang 101/+22) und die Malediven (Rang 79/ +19). In beiden Ländern kam es zu einem Regierungswechsel in Zuge dessen verschiedene Gesetze aufgehoben wurden, die die Pressefreiheit eingeschränkt hatten.
Bettina Büsser von ROG Schweiz im Interview:
Weltweite Solidarität ist seine Utopie
Solidarität – dieses Wort ist plötzlich in aller Munde, auch von Menschen, die ansonsten vielleicht eher auf Eigenverantwortung pochen. Der Berner Slam Poet Kay Wieouimmer hat sich Gedanken darüber gemacht, wie man die zu Corona-Zeiten gelebte Solidarität weltweit leben könnte.