Ein brisantes Gerichtsurteil, frappante Unterschiede im Bezug auf Transparenz und übergrosse „Rüebli“ in den Supermärkten. Das beschäftigt uns heute im RaBe-Info.
Podcast der ganzen Sendung:
Bundesgerichtsentscheid erklärt Zürcher Administrativhaft als rechtswidrig
Das Flughafengefängnis Zürich von Aussen
Das Bundesgericht weist die Zürcher Sicherheitsdirektion zurecht. In einem Urteil von letzter Woche macht die oberste Gerichtsinstanz klar, dass Ausschaffungshaft ohne absehbare Ausschaffung rechtswidrig ist. Dies nachdem ein Betroffener, vertreten von Lea Hungerbühler, Rechtsanwältin und Präsidentin des Vereins AsyLex Legal Advisory Beschwerde gegen die Praxis der Zürcher Sicherheitsdirektion eingereicht hat. Denn anders als in anderen Kantonen wurde in Zürich die Administrativhaft trotz der Coronapandemie nicht unterbrochen. Dabei ist es offensichtlich, dass während den letzten drei Monaten und teilweise auch weiterhin Ausschaffungen unmöglich sind. Dies aufgrund der Situation in den Herkunftsländern und geschlossener Grenzen. Die Betroffenen wurden aus dem Flughafengefängnis Zürich entlassen und können bei Freunden und Familie auf ihre Rückschaffung warten.
Der Bericht von Noëlle Grossenbacher zeigt auf, wie die letzte Zeit in der Schweiz, die noch bleibt, verbracht wird und welche Bedeutung der neue Bundesgerichtsentscheid hat.
Nebenjobs von Parlamentarier*innen
Gestern präsentierte Lobbywatch die neuste Transparenzliste aus dem Bundeshaus. Dabei nahm die Organisation die Einkünfte aus Interessenbindungen der neu gewählten Parlamentarier*innen unter die Lupe. «Diese Einkünfte reichen von ein paar Hundert Franken für ein Vereinspräsidium bis hin zu mehreren Zehntausend Franken im Verwaltungsrat einer Krankenkasse oder sonst eines grossen Unternehmens» sagt Co-Präsident von Lobbywatch, Thomas Angeli, im Interview mit RaBe.
Auch gäbe es grosse Unterschiede bei der Auskunftsfreudigkeit der Parlamentarier*innen. So haben 21 der 23 neu gewählten Mitglieder der Grünen Fraktion ihre Einkünfte deklariert, im Gegensatz zur SVP – dort konnte sich keines der elf neuen Ratsmitglieder durchringen, seine Einkünfte aus Mandaten bei Verbänden, Organisationen und Unternehmen offenzulegen.
© lobbywatch.ch
Folgende neu gewählte Parlamentarier*innen des Kantons Bern gaben Auskunft: Badertscher Christine, Grüne; Baumann Kilian, Grüne; Funiciello Tamara, SP; Mettler Melanie, GLP
Die Anfrage nicht beantwortet haben: Gafner Andreas, EDU; Guggisberg Lars, SVP
Hier geht’s zur Lobby-Liste mit allen Mitgliedern des Parlaments des Kantons Bern.
Und: Lobbywatch bietet regelmässig einen geführten Spaziergang durch die Stadt an mit Einblick in die Welt der Lobbyist*innen…
Gemüsenormen wieder lockern
Vielen mag es aufgefallen sein: Während der Coronakrise verkauften Grossverteiler plötzlich Gemüse, das zuvor kaum durch die Normkontrollen gekommen wäre. So gab es ab März übergrosse Rüebli bei der Migros im Angebot oder ungenormte Kartoffeln beim Coop in der Gemüseabteilung.
Auf der einen Seite war dies ein Schritt um Foodwaste zu bekämpfen. Die Gastronomie hatte schon vor Wochen ihre Bestellungen aufgegeben als der Lockdown einen Strich durch die Rechnung machte. Auf der anderen Seite konnten aber die Supermärkte der gestiegenen Anfrage kaum nachkommen – mehr Leute kochten, viele wollten Produkte in Bio-Qualität zubereiten.
Nun da die Restaurants wieder geöffnet sind, halten die Supermärkte aber wieder an ihren alten Standards fest: Was zu gross oder zu krumm ist, wird den Landwirt*innen nicht mehr abgenommen. «Absurd» seien die Ansprüche an Gemüse und Obst, sagt der Verein grassrooted, der sich unter anderem gegen Food Waste einsetzt. «Vor Corona war immer die Ausrede, dass die Kundinnen und Kunden solches Obst und Gemüse nicht kaufen würden. Jetzt haben wir den konkreten Beweis, dass sie auch diese Produkte schätzen. Deswegen fordern wir, dass Grossverteiler ihre Normen lockern», sagt Initiant Dominik Waser.
Schaffen es nicht immer bis zum Grossverteiler: Grosse Rüebli auf dem Markt
