Heute im RaBe-Info: Widerstand gegen Stadtberner Sparpaket, Petotion für eine menschlichere Politik gegenüber eritreischen Geflüchteten und 250 Jahre besetztes Australien.
Podcast der ganzen Sendung:
Sparpaket zurückschicken!
Wegen tieferer Steuereinnahmen will der Gemeinderat das Budget 2021 massiv kürzen. Das gab er bereits im Juni bekannt. Entsprechend ihrer Grösse müssen die einzelnen Direktionen nun Geld einsparen. Allein bei soziokulturellen Angeboten für Kinder, Jugendliche, Familien und benachteiligte Menschen sollen im kommenden Jahr 1,6 Millionen Franken gestrichen werden. Eine Liste der konkreten Sparmassen in diesem Bereich gibt es hier.
In der Direktion für Bildung, Soziales und Sport gäbe es viele Posten, bei denen man keine Kürzungen vornehmen könne, sagt Thomas Eberhard, Co-Geschäftsleiter des Dachverbands offene Arbeit mit Kindern in der Stadt Bern DOK. «Eine Strasse kann man drei Jahre früher oder später neu asphaltieren. Einsparungen bei uns haben aber einen direkten Einfluss auf die Biografie von Menschen». Eberhard verweist unter anderem auf die 150’000 Franken, die im Bereich der Aufgabenhilfe und Aufgabenbetreuung gestrichen werden sollen: «Hier trifft es wieder genau die Schwächsten, nämlich die, die in der Schule schon jetzt nicht mitkommen.»
Der Stadtrat muss das vorgeschlagene Budget des Gemeinderates noch gutheissen. Eine vorgestern lancierte Petition fordert ihn dazu auf, die Sparmassnahmen im sozialen und soziokulturellen Bereich noch abzuwenden.
Asylsuchende aus Eritrea in der Schweiz
Heute reicht ein breites Bündnis aus verschiedenen Organisationen eine Petition ein, um auf die missliche Lage vieler Eritreer*innen in der Schweiz aufmerksam zu machen. Über 11’000 Personen haben die Petition «Für eine menschliche Schweizer Politik gegenüber Asylsuchenden aus Eritrea» unterschrieben, das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement muss das Anliegen zur Kenntnis nehmen, eine Petition hat jedoch keine rechtliche Verbindlichkeit.
2899 Menschen aus Eritrea stellten letztes Jahr in der Schweiz ein Asylgesuch. Einige von ihnen anerkennt das Staatssekretariat für Migration SEM als Geflüchtete, viele Anträge werden aber abgelehnt. Eigentlich müssten die betroffenen Personen dann zurück nach Eritrea. Ein Rücknahmeabkommen gibt es jedoch nicht, und aus Angst vor Gefängnis und Folter kehrt kaum jemand freiwillig zurück ins Heimatland. Als Folge davon leben viele Eritreer*innen in der Schweiz in einer ausweglosen Situation ohne Perspektive: Sie leben mit Nothilfe, womöglich über Jahre in sogenannten Rückkehrzentren. Wer Nothilfe bezieht, hat nicht das Recht einer Lohnarbeit nachzugehen und kann keine Sprachkurse absolvieren. Viele Kritiker*innen bezeichnen das Leben in Nothilfe als «Zermürbungstaktik», mit welcher die Betroffenen dazu bewegt werden sollen, «freiwillig» in ihr Heimatland zurückzukehren.
«Mit dem Ablehnen der Asylanträge verstösst die Schweiz gegen das Non-Refoulment-Prinzip der Anti-Folterkonvention», sagt Katleen de Beukeleer von der Menschenrechtsorganisation ACAT. Gemäss diesem Grundsatz darf kein Vertragsstaat eine Person in ihr Heimatland zurückschicken, wenn ernsthafte Gründe für die Annahme bestehen, dass diese Person dort gefoltert werden könnte.
Das Recherchekollektiv Reflekt hat im April eine dreiteilige Reportage veröffentlicht, die Rückkehrer nach Eritrea porträtiert. Zwei der fünf Personen seien spurlos verschwunden. Zwei weitere wurden inhaftiert und gefoltert. Eine Person erhielt einen Brief von den Behörden und flüchtete sofort wieder nach Äthiopien. «Natürlich ist dies keine vollständige wissenschaftliche Untersuchung, aber ich glaube die Recherche gibt einen guten Eindruck der Sachlage“, so de Beukeleer im Interview mit RaBe.
250 Jahre James Cook in Australien
Für die einen ist er ein Held, für die anderen ein grössenwahnsinniger Besetzer: – Der britische Seefahrer und Entdecker James Cook.
Vor 250 Jahren startete er seine erste Expedition in den Südpazifik und entdeckte dabei neben Neuseeland und Tahiti auch Australien. Am 22. August 1770 erklärte Cook die australische Ostküste zum britischen Staatsterritorium und bald darauf zogen die ersten Siedler nach Australien. Sehr zum Missfallen der indigenen Völker, den Aborigines, die den Kontinenten zu diesem Zeitpunkt bereits seit 60’000 Jahren besiedelten. Für sie bedeutete die Besetzung der Ostküste das Ende der Freiheit und der Selbstbestimmtheit. Inzwischen müssen sie sich seit 250 Jahren gegen rassistische Politiker und eingeschränkte Bürgerrechte wehren. Währenddessen wird Captain Cook von modernen Australiern noch immer als Nationalheld gefeiert.
Wir machen für euch den Zeitsprung und nehmen euch mit auf eine Entdeckungsreise ins Jahr 1770.
