Folgenschwere Verzögerungstaktik in der neuen Agrarpolitik, 24 Stunden Elternzeit für den Kanton Bern und ein westafrikanisches Land im Ausnahmezustand. Darum geht es im heutigen RaBe-Info
Wirtschaftskommission beugt sich der Agrarlobby
Umweltverbände zeigen sich entsetzt. Geht es nach dem Willen der ständerätlichen Wirtschaftskommission (WAK-S), so soll die Reform der Agrarpolitik, die sogenannte AP22+ im Parlament sistiert werden. Laut Kommission enthalte die Vorlage «nur negative Punkte» und biete der Landwirtschaft «keine langfristige Perspektive». Zu den negativen Punkten in der Vorlage des Bundesrates zählt die Kommissionsmehrheit unter anderem «zusätzliche und höhere Auflagen für die Landwirtschaft, geringere Direktzahlungen, Preisverluste, Einkommensrückgang, und Rückgang des Selbstversorgungsgrades», wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten.
Für die Umweltorganisationen Pro Natura, WWF Schweiz, BirdLife Schweiz und Greenpeace Schweiz ist diese Argumentation ein Hohn. Sie befürchten, dass dadurch viele weitere Jahre nichts gegen die gravierenden Missstände in der Landwirtschaft unternommen wird. Sollte der Ständerat seiner Kommission folgen, wäre das «ein dramatischer Rückschlag für die Natur, aber auch für alle Bäuerinnen und Bauern, die schon heute mit der Natur statt gegen sie produzieren» sagt Eva Wyss, Landwirtschaftsexpertin beim WWF Schweiz. Die Kommission trete sämtliche Umweltanliegen mit Füssen. Nun drohe jahrelanger Stillstand, so Wyss: «Von den 13 Umweltzielen, die nach der Annahme der Ernährungssicherheit im Jahr 2017 in die Verfassung aufgenommen wurden, ist noch kein Einziges erreicht. Das ist im Grunde genommen verfassungswidrig.» Diese Entwicklung und der Entscheid der ständerätlichen Wirtschaftskommission sei ein Sieg für die Agrarlobby und eine schwere Niederlage für Wirtschaftsminister Guy Parmelin.
Seit fast sechs Jahren arbeitet die Bundesverwaltung in Bern unter seiner Zuständigkeit an einer Agrarreform zugunsten der Natur. Unzählige Workshops sowie eine Vernehmlassung wurden durchgeführt, damit sich alle betroffenen Akteure zu Wort melden konnten – darunter auch der Bauernverband Schweiz, der in der männlich dominierten Wirtschaftskommission derzeit am intensivsten Lobbyarbeit betreibt. Gleichzeitig mit dem Entscheid haben die vier Umweltorganisationen Pro Natura, WWF Schweiz, BirdLife Schweiz und Greenpeace Schweiz vor wenigen Tagen ihre Kampagne «Agrarlobby stoppen» lanciert. Wie es nun weitergeht, wird sich in der Wintersession zeigen, wenn der Ständerat über den Vorschlag der WAK-S entscheiden muss. Dann will auch Landwirtschaftsminister Guy Parmelin noch einmal kräftig für die Vorlage weibeln.
«Elternzeit statt Steinzeit»
In ziemlich genau einem Monat stimmt die Bevölkerung über den zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub ab. Die Vorlage hat gute Chancen angenommen zu werden, doch vielen geht sie zu wenig weit.
Mit ein Grund, weshalb die SP Kanton Bern am Samstag eine kantonale Initiative für eine Elternzeit lanciert hat. Die Initiative verlangt zusätzlich zur eidgenössischen Mutterschaftsversicherung eine kantonale Elternzeit von 24 Wochen. Tanja Bauer sitzt im Initiativ-Komitee, Salim Staubli wollte von ihr wissen, weshalb es denn eine solche Elternzeit brauche:
Was ist los in Mali?
Im vergangenen Jahr wurden in Mali Hunderttausende Menschen vertrieben. Islamistische Terroristen und andere bewaffnete Gruppierungen sind vor allem im Norden des Landes aktiv. Es kommt immer wieder zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen den Sicherheitskräften und diesen Gruppierungen. Wiederholt haben Gewalttaten Dutzende Todesopfer und Verletzte gefordert. Mit dem Ziel die Lage im Land zu stabilisieren haben die UNO, Frankreich, Deutschland und einige afrikanische Staaten Militärs stationiert.
Vor einer Woche nun hat die malische Armee einen Putsch verübt, Präsident Ibrahim Boubacar Keïta ist gleichentags zurückgetreten und hat die Auflösung des Parlaments bekannt gegeben. Gibt es nun Befürchtungen, dass sich im westafrikanischen Land eine Militärdiktatur installiert? «Es wird eine gewisse Übergangszeit geben, bis demokratische Wahlen stattfinden können», sagt Christian Klatt Büroleiter der Friedrich-Ebert-Stiftung in der malischen Hauptstadt Bamako. Die Friedrich-Ebert-Stiftung bietet weltweit im Sinne einer Demokratieförderung politische Bildung und Beratung an. Das Putschisten seien im Austausch mit Vertretern der ECOWAS, der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft. Diese habe Interesse an einer stabilen, demokratisch legitimierten Politik in ihren Mitgliedsstaaten.