Sollen Parteien künftig offenlegen müssen, von wo ihre Spenden stammen? In der heutigen Infosendung beleuchten wir die Abstimmung zur Parteifinanzierung und ziehen Bilanz, was sich in Uruguay seit der Legalisierung von Marihuana verändert hat. Den Podcast zur Sendung gibst hier:
Abstimmung: Parteienfinanzierung
Am Sonntag, 27. September entscheiden die Berner*innen über die Vorlage zur Transparenz in der Parteienfinanzierung. Dabei steht die Frage im Zentrum, ob Stadtberner Parteien ihre Wahl- und Abstimmungskampfbudgets neu nach einheitlichen Regeln offenlegen müssen, oder dies weiterhin freiwillig nach eigenem Gutdünken tun können.
Geht es nach der Transparenzvorlage, sollen Spenden ab 5000 Franken jährlich künftig nicht mehr anonym gemacht werden können, sprich: Die Parteien müssten die Namen publik machen. Mittlere Spenden zwischen 1000 und 5000 Franken müssen ebenfalls einzeln ausgewiesen werden, ohne aber dass Namen genannt werden müssen.
Die Mehrheit des Stadtparlaments stimmt der Vorlage der Berner Stadtregierung zu, dagegen sind SVP und FDP. FDP-Berner Stadtrat Bernhard Eicher begründet, die FDP sei nicht grundsätzlich gegen Transparenz. Die Vorlage führe jedoch zu einem enormen bürokratischen Mehraufwand für die Parteien, ohne wirklich Transparenz zu schaffen. Sie habe zu viele Schwächen und Schlupflöcher. So könnten zum Beispiel Spenden an Parteien, die man neu offenlegen müsste, künftig ganz einfach als Mandate oder Mitgliederbeiträge getarnt werden. Eicher plädiert deshalb dafür, den Parteien weiterhin die Freiheit zu lassen, ihre Budgets so zu veröffentlichen, wie sie es für richtig halten.
Ursina Anderegg, Stadträtin der GB/JA-Fraktion hingegen spricht von einer ausgewogenen, verhältnismässigen Vorlage. Sie betont, dass es klare Kriterien zur Offenlegung brauche, so dass die Stimmbevölkerung eine einheitliche Vergleichsgrundlage habe. Mehr Transparenz stärke die Meinungsbildung und die Demokratie.
Bernhard Eicher hat sein Wahlkampfbudget für die Gemeinderatswahlen 2020 bereits im Sommer als Erster offengelegt. Er habe jedoch bewusst darauf verzichtet, einzelne Namen zu nennen, weil niemand mehr als 20% seines Budgets finanziere und somit auch niemand einen wesentlichen Einfluss auf seinen Wahlkampf habe. Ursina Anderegg sieht wenig Sinn darin, die Veröffentlichungslimite anhand von Prozenten festzulegen, weil dies dazu führe, dass bei höheren Budgets die Namen viel später veröffentlicht werden müssten. Das Grüne Bündnis und die Junge Alternative JA haben ihr Wahlkampfbudget inzwischen ebenfalls offengelegt, die SP wird bald nachziehen.
Marihuana und Gesundheit in Uruguay
Im Dezember 2013 erregte Uruguay weltweit Aufsehen. Das kleine lateinamerikanische Land war der erste Staat der Welt, der Cannabis vollständig legalisierte und regulierte, vom Anbau bis zum Vertrieb und Verkauf. Durch die neue Drogenpolitik entstanden fortan weniger Repression und Gefängnisinsassen, dafür umso mehr Menschenrechte und Gesundheit. Uruguay schaffte es tatsächlich, dem brutalen «Krieg gegen die Drogen» eine Abfuhr zu erteilen.
Heutzutage kann man sich auf der sogenannten «Expo Cannabis» das Beschneiden von Pflanzen zeigen lassen, einem Cannabis-Club beitreten oder sich Marihuana in der Apotheke kaufen. Gesundheitspolitisch sei die Drogenpolitik der linken Regierung ein Erfolg, sagt der Chef der Nationalen Drogenbehörde. Allerdings wurde der illegale Markt nur geschwäch und besteht immer noch. Zudem hat sich die Erwartung nicht erfüllt, mit dem Cannabis-Gesetz auch Kriminalität und Gewalt einzudämmen. Karl-Ludolf Hübener von Radio Onda, dem lateinamerikanischen Nachrichtenpool, zieht eine Bilanz.