Heute kommen die Gegner*innen der Konzernverantwortungsinitiative zu Wort; wir schauen, warum das sozialistische Kuba für Schweizer Banken ein rotes Tuch ist und im Rahmen unserer Serie zu den Berner Stadtratswahlen begleiten wir heute Natalie Bertsch von den Grünliberalen zum Bubenberg-Denkmal.
Den Podcast gibt es hier:
Konzernverantwortungsinitiative: Die Argumente des Gegenkomitees
Tausende orange Flaggen hängen überall in der Schweiz. In Städten genauso wie auf dem Land. Am 29. November 2020 kommt die Konzernverantwortungsinitiative nun nach jahrelangen politischen und parlamentarischen Verhandlungen endlich zur Abstimmung.
Die Initiative fordert, dass Schweizer Unternehmen auch für im Ausland begangene Umweltverschmutzungen und Menschenrechtsverletzungen haften müssen.
Im Visier haben die Initiant*innen dabei Unternehmen wie Glencore oder Syngenta. Sie prangern an, dass diese Konzerne im Ausland mit in der Schweiz verbotenen Pestiziden Bienen töten, Flüsse vergiften oder Indigene gewaltsam vertreiben.
Mit einer Sorgfaltsprüfung sollen die Konzerne dazu verpflichtet werden, Menschenrechte und Umweltstandards einzuhalten – und zwar in sämtlichen Geschäftsbeziehungen sowohl im In- als auch im Ausland. Sie müssten die Auswirkungen ihres Handelns ermitteln und je nach Risiko Massnahmen ergreifen. Über das Ergebnis der Sorgfaltsprüfung müssen sie abschliessend Bericht erstatten.
Den Gegner*innen geht die Initiative jedoch zu weit. Sie halten sie für eine experimentelle und deshalb für die Wirtschaft schädliche Schweizer Sonderregelung. Deshalb haben sich der Ständerat und der Nationalrat im Frühjahr auf einen Gegenvorschlag geeinigt. Dieser sieht zwar ebenfalls vor, dass Schweizer Unternehmen künftig mehr Sorgfalts- und Berichterstattungspflichten wahrnehmen sollen – abgelehnt werden im Gegenvorschlag hingegen die Haftungsbestimmungen, welche die Initiative vorsieht.
«Bei einer Annahme der Initiative werden unzählige Unternehmen und ihre KMU-Zulieferer in Mitleidenschaft gezogen, obwohl 99% der Schweizer Unternehmen ihre Verantwortung schon heute wahrnehmen», betont CVP-Ständerätin und Präsidentin der Mittefraktion Andrea Gmür im Gespräch mit RaBe.
Die Befürworter*innen der Konzernverantwortungsinitiative lassen wir in der Sendung vom 5. November zu Wort kommen.
Kuba – rotes Tuch für Schweizer Banken
Seit die verschärften US-Sanktionen in Kraft sind, befürchten viele Schweizer Banken einen Reputationsschaden, wenn sie Überweisungen in Zusammenhang mit Kuba erlauben. So verweigern die Basler Kantonalbank und ihre Tochtergesellschaft, die Bank Cler seit Monaten Überweisungen auf Konten von Schweizer Kuba-Solidaritätsorganisationen, wie den Verein mediCuba-Suisse, der sich im kubanischen Gesundheitsbereich engagiert, aktuell auch in Zusammenhang mit Covid-19.
Noch härter traf es die Vereinigung Schweiz-Cuba, welcher die Bank Cler im Mai 2020 gar das Konto gekündigt hat. Im Kündigungsschreiben beruft sich die Bank Cler auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen, welche ihr erlaubten, bestehende Geschäftsbeziehungen jederzeit mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Ebendiese Begründung stellen die Kuba-Solidaritätsorganisationen in Frage. Laut Roland Wüest vom Verein MediCuba-Suisse haben insbesondere Kantonalbanken mit Staatsgarantie den Auftrag, die Grundversorgung von Schweizer Bürger*innen, insbesondere der Basler*innen sicherzustellen.
Deshalb haben MediCuba-Suisse und die Vereinigung Schweiz-Cuba beim Bankrat der Basler Kantonalbank Beschwerde eingereicht. In seinem Antwortschreiben von Ende September 2020 stützt der Bankrat die Verweigerung von Zahlungen mit der Begründung, dass die Bank insbesondere wegen der verschärften US-Sanktionen beträchtliche Rechts- und Reputationsrisiken eingehe, wenn sie inländische Transaktionen für Kuba-Solidaritätsorganisationen erlaube. Die US-Sanktionen würden weltweit gelten und beträfen deshalb auch Schweizer Finanzinstitute. Darauf entgegnet Roland Wüest von MediCuba-Suisse, dass es hier nicht um internationale Zahlungen nach Kuba, sondern um Zahlungen im Inland gehe, und dass die internationalen Sanktionen inländische Zahlungen in keiner Weise betreffen würden. Deshalb versuchen die Kuba-Solidaritätsorganisationen weiterhin mit diversen Mitteln, bei den Schweizer Banken eine Kursänderung zu bewirken. Zunächst warten sie eine weitere Aufsichtbeschwerde beim Basler Regierungsrat ab. Dann erwägen sie, sich an die Schweizer Finanzmarktaufsicht FINMA zu wenden. Ebenfalls geplant sind weitere Petitionen und Flyer-Aktionen bei den Banken.
Unort Bern: Mit Natalie Bersch (GLP) beim Bubenbergdenkmal am Hirschengraben
Natalie Bertsch (GLP) beim Bubenbergdenkmal
Am 29. November 2020 wählt die Stadt Bern ein neues Parlament. 530 Kandidat*innen bewerben sich um 80 Sitze. Im Rahmen unserer Wahlserie stellen wir täglich eine Kandidat*in vor, deren Partei bereits im Rat vertreten ist.
Wir treffen die Kandidierenden jeweils an ihrem persönlichen «Unort», sprich an demjenigen Ort in der Stadt Bern , wo sie einen Missstand beklagen und etwas verändern möchten.
Stadtratskandidatin Natalie Bertsch von der GLP treffen wir beim Bubenbergdenkmal. Rein optisch hat sie am Denkmal und am Ort nichts auszusetzten. «Mich stört jedoch, dass Statuen wie diese fast überall Männer sind», erklärt sie ihre Unort-Wahl im Gespräch mit RaBe. Sollte sie in den Stadtrat gewählt werden, will sie sich für mehr Frauenstatuen und vor allem mehr Frauen in den verschiedenen politischen und wirtschaftlichen Gremien einsetzten.
