Was passiert bis zur Vereidigung des neuen US-Präsidenten Joe Biden am 20. Januar? Und weshalb sieht sich SVP-Hardliner Thomas Fuchs als geeigneten Kandidaten für den Berner Gemeinderat? Mit diesen Fragen beschäftigen wir uns im heutigen RaBe-Info.
Podcast der ganzen Sendung:
US-Präsidentschaftswahlen: Rück- und Ausblick
Seit Samstag ist es klar: Joe Biden wird im Januar Donald Trump als US-Präsidenten ablösen. Ihm steht keine einfach Aufgabe bevor, hinterlässt Trump doch ein tief gespaltenes Land, ein Land in dem womöglich fast 50% der Abstimmenden die Wahl, genau wie der amtierende Präsident selbst, als Betrug anschauen.
Donald Trump schickte im ganzen Land Armeen von Anwält*innen los um die Ergebnisse in den einzelnen Bundesstaaten anzugreifen. In Michigan wollten sie die Auszählung der brieflich abgegebenen Stimmen stoppen, in Nevada sprachen sie von über 10’000 Stimmen, die Menschen abgegeben hätten, die gar nicht mehr in diesem Bundesstaat wohnten. Verschiedene Klagen waren bis jetzt aber nicht erfolgreich, einige sind noch offen. Erfolg vor Gericht hin oder her, Joe Biden wird die Wahl mit so viel Vorsprung gewinnen, dass auch Gerichtsurteile in einzelnen Bundesstaaten kaum noch etwas daran ändern können.
Er und seine Vize Kamala Harris werden am 14. Dezember vom Electoral College an die Spitze der USA gewählt. Dieser sonderbar anmutende Zwischenschritt existiert seit über 200 Jahren, weil die Präsidentschaftskandidaten früher kaum das ganze Land bereisen konnten und auch die Medien nicht die Möglichkeit hatten ein exaktes Bild von ihnen zu zeichnen. Somit wählten die Bürger*innen Köpfe aus ihrem eigenen Bundesstaat, die dann wiederum den Präsidenten wählen. Bis zur Vereidigung am 20. Januar müssen die beiden noch ein Kabinett zusammenstellen, also über ein Dutzend Minister*innen wählen. Gerüchten zufolge könnten einige bekannte Gesichter aus dem Präsidentschaftswahlkampf wieder in den Vordergrund treten, so wird unter anderem Bernie Sanders als Arbeitsminister und Pete Buttigieg als Kriegsveteranenminister gehandelt.
Bürgerliche wittern ihre grosse Chance
Am 29. November wählen die Stadtberner*innen nicht nur ein neues Parlament, sondern auch eine neue Regierung. Seit bald dreissig Jahren wird diese Regierung von einem linken Bündnis gehalten. Daran wird sich auch in Zukunft nicht gross etwas ändern. Dennoch muss sich das Bündnis dieses Jahr etwas mehr ins Zeug legen als bei vergangenen Wahlen. Denn die bürgerlichen Parteien, bestehend aus SVP und FDP, haben ein klar formuliertes Ziel: Sie wollen einen Sitz im Berner Gemeinderat zurückerobern. Ins Visiert nehmen sie dabei den frei werdenden Sitz von SP-Gemeinderätin Ursula Wyss. Nach 8-jähriger Tätigkeit in der Stadtregierung hat sich Ursula Wyss dazu entschieden bei den diesjährigen Wahlen nicht mehr anzutreten.
Spitzenkandidat der Bürgerlichen ist derweil ein alter Bekannter – nämlich SVP-Hardliner Thomas Fuchs. Er ist überzeugt, dass die Chancen für einen bürgerlichen Sitzgewinn im Gemeinderat so gut stehen wie schon lange nicht mehr. Doch was genau stimmt ihn da so zuversichtlich? Und weshalb sieht sich Thomas Fuchs als geeigneten Kandidaten für das Exekutivamt?