In der heutigen Infosendung betrachten wir die Auswirkungen der USA-Wahlen auf den Friedensprozess im Nahen Osten. Und wir sprechen mit Gemeinderätin Franziska Teuscher über die Sparmassnahmen in der städtischen Direktion für Bildung, Soziales und Sport.
Auswirkungen der US-Wahlen auf den Friedensprozess im Nahen Osten
Ein Wechsel im Weissen Haus führt immer auch zu einem Wechsel in der Nahostpolitik. Besonders stark zeigt sich dies jeweils im Israel-Palästina-Konflikt. Gerade für Israel seien die USA die wichtigsten Partner weltweit und wohl das einzige Land, welches von aussen die israelische Politik beeinflussen könne, sagt Peter Lintl, Nahostexperte bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin.
In der aktuellen Konstellation sei der Wechsel im Weissen Haus besonders bedeutsam, weil mit Donald Trump während vier Jahren ein Präsident an der Macht war, welcher sich kompromisslos hinter Israel stellte, während er gegenüber Palästina sehr kritisch eingestellt war. Biden werde in jedem Fall wieder mit beiden Parteien einen Friedensprozess auf Augenhöhe anstreben.
Auch rhetorisch werde sich viel ändern, weil Biden im Gegensatz zu Trump wieder von den Rechten der Palästinenser*innen sprechen werde, ebenso wie die israelische Siedlungspolitik kritisieren und die Zweistaatenlösung erneut aufs Tapet bringen werde. Wie viel dies jedoch faktisch ändern werde, sei ungewiss, weil auch der Einfluss des US-Präsidenten im Nahostkonflikt beschränkt sei, ist Peter Lintl überzeugt.
Ebenso ändern wird sich die Strategie gegenüber dem Iran. Biden werde wieder mildere Töne anschlagen, mit weniger Druck agieren und wieder vermehrt auf die diplomatische Ebene setzen.
Insgesamt geht Peter Lintl davon aus, dass sowohl der Iran als auch der Friedensprozess im Nahen Osten sicherlich nicht zu den wichtigsten Prioritäten des neuen US-Präsidenten gehören werden. In seiner ersten Rede habe Biden die Prioritäten bereits sehr deutlich bei innenpolitischen Themen wie der Corona- und der Wirtschaftskrise gesetzt.
Peter Lintl im Interview mit RaBe:
Sparen in Bildung, Soziales und Sport
Die Stadt Bern setzt den Rotstift an: Wegen tieferer Steuereinnahmen sind im Budget 2021 im Vergleich zum Vorjahr Einsparungen in der Höhe von 20 Millionen Franken vorgesehen. Bereits im vergangenen Frühling schnürte der Gemeinderat ein nicht unumstrittenes Sparpaket; wir haben im RaBe-Info darüber berichtet. Anschliessend wurde dieses Sparpaket vom Parlament überarbeitet, nun steht am 29. November das Budget 2021 zur Abstimmung.
In den kommenden Tagen sprechen wir hier im RaBe-Info mit den einzelnen Gemeinderät*innen über die Sparmassnahmen in ihrer Direktion. Den Anfang macht Franziska Teuscher von der Direktion für Bildung, Soziales und Sport.
Bei der Ausarbeitung der Sparmassnahmen in ihrer Direktion habe sie stets ein wichtiges Prinzip angewandt, erklärt Gemeinderätin Franziska Teuscher: «Wir sparen dort, wo man diese Massnahmen auch schnell wieder korrigieren kann.» Als Beispiel nennt sie die Kürzungen bei den Unterstützungsbeiträgen an Sportvereine. Hier habe man nicht einfach ganze Angebote gestrichen, denn diese in besseren Zeiten wieder aufzubauen, sei keine leichte Aufgabe. Neu könnten Sportvereine aber beispielsweise nicht mehr von reduzierten Preisen bei Turnhallenmieten profitieren. Ein Angebot, welches erst seit zwei Jahren existiert.
Sie wolle auf keinen Fall, dass die Stadt auf dem Buckel von Menschen spare, die sowieso schon am Rande der Gesellschaft seien, sagt Franziska Teuscher im Interview mit RaBe.