Heute im Info: Ein ständerätlicher Entscheid, der gleichermassen für Jubel und Unmut sorgt – die Mitschuld der Schweizer Finanzinstitute an der Klimakrise – und das Schweigen der Kultur im Kanton Bern.
Podcast der ganzen Sendung:
Ehe für alle: Gemischte Gefühle bei LGBTIQ+-Organisationen
Nun ist es definitiv. Nach dem Nationalratsentscheid während der Herbstsession, hat gestern auch der Ständerat entschieden, dass die Ehe für alle auf Gesetzesebene eingeführt werden kann. Die entsprechende Vorlage, welche bereits vor sieben Jahren von der GLP angestossen wurde, hat er mit 22 zu 20 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.
Die bürgerliche Minderheit mit Vertreterinnen und Vertretern aus SVP und CVP konnte sich nicht durchsetzen. Sie hatte verlangt, dass die Kommission eine Vorlage für eine Verfassungsänderung ausarbeiten sollte. Dadurch hätten auch Volk und Stände JA sagen müssen zur neuen Definition der Ehe.
Die Zustimmung des Ständerats zur gleichgeschlechtlichen Ehe ist ein historischer Entscheid. Allerdings sorgt er gerade bei LGBTIQ+-Organisationen für gemischte Gefühle. Denn in einigen Punkten gibt es deutliche Differenzen zu den Formulierungen des Nationalrats im vergangenen Herbst.
Laut der Lesbenorganisation Schweiz sieht der Beschluss des Ständerats etwa vor, dass der Zugang zu Samenspenden nur für diejenigen lesbischen Paare gilt, die das Kind mithilfe einer Schweizer Samenbank zeugen. «Das ist eine erneute Ungleichheit zur Hetero-Ehe», findet Geschäftsführerin Anna Rosenwasser. «Das heute vom Ständerat verabschiedete Gesetz führt nicht nur zu neuen Ungleichheiten, sondern entspricht schlichtweg nicht der Realität von Frauenpaaren in diesem Land. Zahlreiche Frauenpaare kriegen Kinder durch private Samenspender oder im Ausland. Diese sind weiterhin nicht geschützt.»
Spiel mit dem Feuer: Der Schweizer Finanzplatz trägt Verantwortung für die Klimakrise
Was macht deine Bank mit deinem Geld? Wahrscheinlich finanziert sie damit die Kohle- und Erdölindustrie, und heizt so die Klimakrise weiter an. Zu diesem Schluss kam eine Studie im Auftrag des Bundesamtes für Umwelt, die anfangs Monat veröffentlicht wurde. 80 Prozent der untersuchten Finanzinstitute seien heute noch an Kohlebergbauunternehmen beteiligt.
Das Problem an dieser Studie ist aber, dass die einzelnen Finanzinstitute anonym bleiben. Welche Bank oder welche Versicherung wie viel in die fossile Wirtschaft investiert, bleibt unklar. Abhilfe schafft das Finanzplatz Rating vom Klimastreik Schweiz, die gestern präsentiert wurde. Rund 80 Finanzinstitute wurden zu ihrem Nachhaltigkeitskonzept befragt.
Stellung bezogen haben nicht mal die Hälfte der angefragten Institute – laut Stephan Kägi vom Klimastreik Schweiz sei dies bezeichnend dafür, dass die Finanzinstitute ihre Verantwortung nicht ernst nehmen. Trotzdem sprechen die Ergebnisse für sich: Nur für acht der 34 Institute, die den Fragebogen ausgefüllt haben, hat Klimaneutralität bis 2030 Priorität. Sie bestehen somit die Nachhaltigkeitsprüfung.
Ganze 26 Institute bestehen die Nachhaltigkeitsprüfung hingegen nicht, da sie sich nicht für raschen Ausstieg aus der fossilen Wirtschaft einsetzen. So der Versicherungskonzern Swiss Life. «Swiss Life weist aktuell keine konkreten Ziele und Massnahmen auf und hat uns auch nicht gezeigt, dass sie dies in absehbarer Zeit vorhat. Da ist es wirklich wichtig, dass auch Privatpersonen den Druck erhöhen!», sagt Stephanie Wyss vom Klimastreik Schweiz.
Dass es auch ganz anders geht, zeigen fünf Finanzinstitute, die vom Klimastreik Bestnoten erhielten. Mit gutem Beispiel voran schreitet die Alternative Bank Schweiz. Auch die Berner Kantonalbank sei eigentlich sehr transparent und fortschrittlich und habe sich ambitionierte Klimaziele gesetzt. Jedoch habe sie den Fragebogen nicht ausgefüllt, deswegen kriegen sie das negative Rating von 1.5. Dies bedauert Stephanie Wyss. Jedoch zeige das proaktive Handeln der BEKB, dass auch Kantonalbanken ambitionierte Klimaziele verfolgen können. Gute Beispiele, aber vor allem viel Kritik im Finanzplatz Rating vom Klimastreik Schweiz. Die Klimastreikbewegung fordert nun dringende Massnahmen von der Politik und den Finanzinstituten.
Schweigen für die Kultur
Seit dem 24. Oktober sind im Kanton Bern alle Kinos, Museen und Theater geschlossen. Dies obwohl viele der betroffenen Kulturinstitutionen nachweislich über hervorragende Schutzkonzepte verfügen. Dennoch hat sich der Berner Regierungsrat letztendlich dazu entschlossen, die Kultur erneut zum Schweigen zu bringen. Vermutlich auch deshalb, weil sich der finanzielle Schaden in dieser Branche noch am ehesten verkraften lässt. Für Wirtschaftsbetriebe hingegen gelten offenbar andere Massstäbe. Geht es um Black-Friday-Verkäufe, Glühweinstände oder Fondue-Zelte, zeigt sich der Regierungsrat gerne von seiner toleranten Seite. Dabei sind die Schutzkonzepte in der Verkaufsbranche keinesfalls besser durchdacht als in der Kulturbranche.
Gegen diese Ungleichbehandlung haben am Montag-Abend in Bern über tausend Menschen mit einer Lichterkette entlang der Aare an der Protestaktion «Schweigen für die Kultur».