Ettapensieg im Kampf für gute Arbeitsbedingungen: ein Genfer Gericht verurteilt das Taxiunternehmen Uber. Rekordspendenaufruf von Unicef: Viele Kinder in Not brauchen Hilfe, auch wegen Corona. Und schliesslich: In Argentinien gibt es kein Recht auf Abtreibung, dies soll sich nun ändern.
Den Podcast gibt es hier:
Waadtländer Urteil gegen Uber
Symbolbild Uber Eats
Das amerikanische Taxiunternehmen Uber ist ein Arbeitgeber und die Taxifahrer*innen seine Angestellten, weshalb sich auch Uber an die Bestimmungen des Arbeitsgesetzes halten muss. Zu diesem Schluss kam das Berufungsgericht des Kantons Waadt. Da Uber das Urteil nicht weiterzieht, ist es nun definitiv rechtskräftig. Die Gewerkschaft UNIA schreibt in diesem Zusammenhang von einem Meilenstein in der «Causa Uber».
Ein Taxifahrer hatte vor dem Lausanner Arbeitsgericht geklagt, weil Uber ihm den Zugang zur Uber-App ohne Begründung gesperrt hatte und er folglich von einem Tag auf den anderen arbeitslos wurde. Laut dem Waadtländer Kantonsgericht war dies rechtswidrig: Wenn der Taxifahrer von Uber abhängig sei, müsse er als Angestellter betrachtet werden. Somit sei Uber verpflichtet, seinen Taxifahrer*innen angemessene Löhne, Beiträge an die Sozialversicherungen, Spesen und Auslagen für Handy und Auto zu zahlen und bezahlte Ferien zu garantieren.
Bis heute gab es in der «Causa Uber» zahlreiche Klagen und Vergleiche, jedoch nie ein rechtskräftiges Urteil. Nun müssten die Kantone handeln und Uber dazu verpflichten, die arbeitsrechtlichen Bestimmungen einzuhalten, fordert Roman Künzler, Verantwortlicher für die Transport- und Logistikberufe bei der Gewerkschaft UNIA.
Bisher allerdings zeigten sich die Kantone bezüglich Massnahmen oder Sanktionen gegen Uber sehr zurückhaltend. Ein deutliches Zeichen setzte einzig der Kanton Genf im Falle des Foodkuriers Uber Eats, indem er dem Unternehmen verbot, ohne Arbeitsverträge weiter im Kanton Genf tätig zu sein. Nachdem der Kanton auch in zweiter Instanz Recht erhalten hatte, will Uber das Urteil ans Bundesgericht weiterziehen. Stützt das Bundesgericht den Entscheid aus Genf, kämen die anderen Kantone in Zugzwang, sagte ein Basler Rechtsprofessor kürzlich gegenüber der Zeitung Watson.
Ebendies erhofft sich die Gewerkschaft UNIA vom Urteil aus der Waadt. Uber allerdings sagte gegenüber SRF, das Waadtländer Urteil lasse sich nicht generalisieren und ein von SRF angefragter Arbeitsrechtsexperte stützt diese Beurteilung. Wie viele Urteile gegen Uber es noch braucht, bis sich der Konzern oder die Kantone in arbeitsrechtlichen Fragen bewegen, ist also weiterhin offen.
Rekordhohe UNICEF-Nothilfeprogramme
Die Krisen auf der Welt sind ebenso zahlreich wie die Kinder, welche darunter leiden. Für die humanitäre Hilfe für die Kleinsten braucht das UN-Kinderhilfswerk UNICEF 2021 den rekordhohen Betrag von 6,4 Milliarden US-Dollar. Ein Viertel der Gelder benötigt UNICEF alleine für die Opfer der Kriege in Syrien und im Jemen, in deren Folge fast 17 Millionen Kinder auf humanitäre Hilfe angewiesen sind.
Der Rekordwert an benötigten Hilfsgeldern ist jedoch auch stark der Covid-Pandemie geschuldet. Die Coronakrise habe die bereits bestehenden Krisen nochmals deutlich verschärft, so Jürg Keim von UNICEF Schweiz und Lichtenstein, und drohe viele Fortschritte der letzten Jahre zunichte zu machen. Gerade die Schulschliessungen haben in südlichen Ländern viel weiterreichende Folgen als in den westlichen Ländern, worunter insbesondere die Mädchen leiden. Sehr viele Eltern schicken ihre Töchter laut Jürg Keim nur aufgrund der kostenlosen Mahlzeit in die Schule. Zudem sie dies oft die einzige Mahlzeit am Tag, weil die Eltern kein Geld für ausreichend Lebensmittel hätten. Obwohl Covid-19 die Kinder nicht direkt bedrohe, habe die Pandemie folgenschwere gesundheitliche Auswirkungen. So mussten aufgrund der Corona-Pandemie die Impfprogramme gegen Diphtherie, Tetanus, Keuchhusten oder Masern in über 60 Ländern unterbrochen werden, welche in den letzten Jahren dazu geführt hatten, die Kindersterblichkeit stark zu verringern.
Obwohl die meisten westlichen Länder derzeit damit beschäftigt sind, die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie mit riesigen nationalen Hilfsprogrammen zu bekämpfen, ist Jürg Keim zuversichtlich, dass die benötigten Gelder zusammenkommen. Die Corona-Krise habe sehr deutlich gezeigt, dass globale Krisen nur gemeinsam zu lösen sind.
Abtreibung in Argentinien
Es war eine der grössten Demonstrationen in der Geschichte des Landes. Im August 2018 gingen zwei der 40 Millionen Einwohner*innen Argentiniens auf die Strasse, während das Parlament die Legalisierung der Abtreibung diskutierte. Denn wer im südamerikanischen Land abtreibt, kann noch immer zu einer Gefängnisstrafe von bis zu vier Jahren verurteilt werden.
Viele Demonstrierende trugen ein grünes Tuch: Das Symbol einer Bewegung, die seit 15 Jahren für einen legalen und kostenlosen Schwangerschaftsabbruch kämpft.
Trotz der Grossdemonstration verwarf der konservative Senat damals den Gesetzesentwurf. Nun, zwei Jahre später, steht die Legalisierung der Abtreibung wieder auf der Agenda des argentinischen Parlaments.
Der amtierende Präsident Alberto Fernandez erfüllt somit sein Wahlversprechen. Seit dem 1. Dezember stehen drei unterschiedliche Gesetzesvorlagen zur Diskussion, voraussichtlich nächste Woche soll das Parlament eine Entscheidung fällen.
Yamila Picasso
Yamila Picasso ist teil der Bewegung «Campaña», die sich seit Jahren für eine legale Abtreibung einsetzt. Sie erklärt, dass pro Jahr rund eine halbe Million Schwangere im geheimen abtreiben würden und dass in den letzten Jahren bereits 3200 Frauen an der unsicheren Prozeduren gestorben seien. RaBe-Sendungsmacher Martín Lopez von der Sendung El Gato Calculista hat mit ihr gesprochen.
