Rechtsprofessorin Nadja Capus (Foto: Universität Neuenburg)
Das überarbeitete Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) verschafft der Polizei sehr weitreichende Mittel, um gegen mögliche terroristische Bedrohungen vorzugehen. Dazu gehören unter anderem Überwachungsmassnahmen oder die Verhängung von Hausarrest ohne richterliche Kontrolle, um so genannte terroristische Gefährder*innen frühzeitig zu entdecken und festzusetzen.
Kritiker*innen sehen darin einen Frontalangriff auf den Rechtsstaat. Unter ihnen sind auch 50 Schweizer Rechtsprofessor*innen, welche Bundesrat und Parlament in einem offenen Brief dazu auffordern, die neue Strafnorm nochmals grundsätzlich zu überdenken. Zu den Erstunterzeichnenden dieses Briefes gehört auch Nadja Capus, Rechtsprofessorin an der Universität Neuenburg.
Capus kritisiert, die neue Terrorismus-Strafnorm sei so schwammig formuliert, dass praktisch jeder und jede als so genannte terroristische Gefährder*in eingestuft werden könne. So öffne die neue Strafnorm der Willkür Tür und Tor. Zudem heble sie den Schutz von Minderjährigen aus, indem sie diverse polizeiliche Massnahmen neu bereits für Personen ab 12 Jahren erlaube. Damit verstosse die Schweiz gegen die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen UNO.
Laut der Rechtsprofessorin riskiert die Schweiz derzeit an vielerlei Fronten, grundlegende Errungenschaften der demokratischen Gesellschaft über Bord zu werfen. Errungenschaften, welche dabei helfen würden, einer Radikalisierung von gefährdeten Personen vorzubeugen. Der eingeschlagene Weg vieler demokratischer Länder, vor der Hintergrund der Terrorgefahr immer schärfere Antiterrorgesetze zu verabschieden, um die Bürger*innen immer breitflächiger und intensiver zu überwachen, sei ein Trugschluss. Breitflächige Überwachungsmassnahmen seien im Gegenteil höchst ungeeignet, um Radikalisierung und Terrorgefahr zu vermindern.
Jungparteien und Grundrechtsorganisationen haben gegen die neue Strafnorm das Referendum ergriffen. Die Frist läuft noch bis Mitte Januar.
