Im heutigen RaBe-Info beschäftigt uns ein Postulat dass vor den Konsequenzen warnt, falls sich die Schweiz für 5G-Infrastruktur vom chinesischen Konzern Huawei entscheiden sollte. Zudem blicken wir im heutigen Zeitsprung zurück auf den arabischen Frühling in Ägypten vor genau 10 Jahren und auf das, was danach folgte.
Podcast der ganzen Sendung:
5G von Huawei?
Wird in der Schweiz über 5G diskutiert, so meistens im Kontext von mutmasslichen Gesundheitsschäden. Gegner*innen der neuen Technologie befürchten, dass die erhöhte Strahlung Mensch und Umwelt schaden werde. Zahlreiche parlamentarische Vorstösse fordern deshalb einen Marschhalt in der Entwicklung hin zum neuen Mobilfunk-Standart.
Welche geopolitische Bedeutung die neue Technologie haben wird, ist jedoch kaum Gegenstand des öffentlichen Diskurses in der Schweiz. Dabei haben schon viele Länder bekannt gegeben, den staatsnahen chinesischen Konzern Huawei vom Markt auszuschliessen, da sie eine Einmischung der chinesischen Regierung befürchten. Unter anderem die USA, Australien, Neuseeland und Japan haben eine Zusammenarbeit mit Huawei bereits faktisch verboten. In der Schweiz stösst Huawei bis anhin aber kaum auf Vorbehalte.
Zwar hat Marcel Dobler, FDP-Nationalrat aus St. Gallen, bereits zwei Postulate im Zusammenhang mit Huawei eingereicht. In diesen geht es aber nur um Beschaffungen der Armee im Bereich Cybersicherheit sowie um Hard- und Softwarekomponenten in kritischer Infrastruktur. Die geopolitische Dimension wurde in der Diskussion bis anhin komplett ausgelassen.
Aus diesem Grund hat der Bündner Nationalrat Jon Pult ein weiteres Postulat eingereicht mit dem Titel «Digitale Infrastruktur. Geopolitische Risiken minimieren». Er sagt, die Schweiz würde sich technologisch abhängig machen von der Volksrepublik China, falls sie sich beim Bau des 5G-Netzes auf Huawei verlasse. «Beim 5G-Standart geht es nicht einfach um schnelleres Internet auf dem Handy, sondern um viel mehr. An dieser Technologie könnten schon bald vitale Anwendungen unserer Gesellschaft hängen: Intelligente Verkehrssysteme und Stromversorgungsnetze, Anwendungen im Gesundheitswesen oder in der öffentlichen Sicherheit. Unsere Gesellschaft könnte also schon bald komplett abhängig sein vom Funktionieren dieser 5G-Technologie. Somit wird es eine entscheidende Frage sein, wer diese Netze gebaut hat und folglich auch kontrollieren könnte.» Das Postulat von Pult wurde vom Bundesrat bereits überwiesen. Womöglich veröffentlicht dieser einen Bericht, der alle drei Postulate zu Huawei gemeinsam beantwortet.
Zeitsprung: 10 Jahre Revolution in Ägypten
Hunderttausende Ägypter*innen waren während der Revolution vom 25. Januar 2011 auf den Strassen und Plätzen von Ägyptens Städten und forderten den Rücktritt des langjährigen Diktators Hosni Mubarak.
Laut Irene Weipert-Fenner, Projektleiterin am Leibnitz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung in Frankfurt am Main mit Schwerpunkt Ägypten kumulierten sich in den Massenprotesten von Ende Januar 2011 verschiedenste Proteste der letzten Jahre: Die sozioökonomischen Proteste der ägyptischen Arbeiterbewegung, die politischen Proteste gegen den Plan von Mubarak, seinen Sohn als Nachfolger zu positionieren und die Proteste der breiten Bevölkerung gegen die steigenden Nahrungsmittelpreise, vor allem des Preises für das subventionierte Brot.
Zusätzlich befeuert habe den arabischen Frühling in Ägypten auch die wachsende Jugendbewegung, angestachelt durch den Tod des bekannten Bloggers Khaled Said, den das Mubarak-Regime zu Tode folterte. Als unmittelbaren Auslöser wertet Irene Weipert-Fenner auch die erfolgreiche Revolution in Tunesien, wo am 14. Januar 2011 der langjährige Diktator Ben Ali nach Protesten das Land verliess.
Zwei Wochen nach den ersten, breiten Massenprotesten in Ägypten war die Demokratiebewegung bereits am Ziel: Am 11. Februar 2011 verkündete der ägyptische Vize-Präsident Omar Suleiman im Staatsfernsehen mitten im Freitagsgebet den Rücktritt von Präsident Hosni Mubarak. Jubel, Freude und Stolz über den revolutionären Sieg waren immens, sollten jedoch nicht lange andauern.
Nach dem Rücktritt Mubaraks übernahm ein Militärrat die Führung, worauf Notstandsgesetze und erneute Massenproteste folgten. Ende Jahr gab es Parlamentswahlen und im Sommer 2012 wurde Mohammed Mursi von der Muslimbruderschaft zum neuen Präsidenten gewählt. Bereits ein Jahr später putschte das Militär jedoch bereits wieder und festigte seine Macht im März 2014 mit der Wahl von Militärchef Abdel Fattah al-Sisi zum ägyptischen Präsidenten.
Der Weg zur Militärdiktatur, so wie sie sich heute präsentiert, war gekennzeichnet durch den Machtkampf zwischen 3 zentralen Fraktionen: Dem Militär, der Muslimbruderschaft und den säkular-liberalen Kräften. In diesem Dreieck habe das mächtige Militär geschickt paktiert, seine Konkurrent*innen gegeneinander ausgespielt und schliesslich ausgeschaltet.
Sowohl was die Grund- und Freiheitsrechte anbelange, als auch wirtschaftlich ist die aktuelle Lage in Ägypten laut Irene Weipert-Fenner heute vergleichweise sehr viel schlimmer als noch unter der Diktatur von Hosni Mubarak. Um die Demokratiebewegung ist es aufgrund der massiven Repression inzwischen ruhig geworden. Das Militärregime von al-Sisi als längerfristige Macht in Ägypten zu betrachten, hält Irene Weipert-Fenner dennoch für fatal. Die Demokratiebewegung sei zwar nicht mehr so sichtbar, sie sei aber nach wie vor lebendig. Zudem habe sie aus den Protesten von 2011 viel gelernt. Während der Revolution hatte die Armee noch das Image, Hüterin der Nation zu sein. Sie genoss ein grosses Vorschussvertrauen, welches sie inzwischen gründlich verspielt hat. Sollte es erneut zu Massenmobilisierungen kommen, werde man alte Fehler sicher nicht mehr begehen und der Armee nicht mehr vertrauen, ist Irene Weipert-Fenner überzeugt.
Der ägyptische Rapper Deeb mit seinem Song Oum Ya Masry – Steht auf, Ägypter*innen über die Revolution vom 25. Januar 2011: