In der heutigen Sendung hören wir uns in der Gastrobranche um. Viele Betriebe haben mit der Corona-Situation zu kämpfen. Zudem geht es um ein Freihandelsabkommen mit Indonesien. Umstritten ist dabei vor allem der Handel mit Palmöl. Schlussendlich tauchen wir ein in die Weltmeere und schauen uns an, wie es den Walen und Delfinen geht.
Den Podcast gibt es hier:
Gastronomie fordert sofortige Anpassung der Härtefallregelung
Seit vergangener Woche ist klar: Restaurants, Bars und Kulturbetriebe sollen voraussichtlich noch bis mindestens Ende Februar geschlossen bleiben. So will es der Bundesrat. Bis morgen Mittwoch können die Kantone dazu noch Stellung beziehen. Denn dann wird der Bundesrat den definitiven Entscheid fällen.
Zur Diskussion steht allerdings ein noch viel wichtigerer Punkt: nämlich die Lockerung der Härtefallregelungen in der Gastronomie. Momentan erhalten nur jene Betriebe Unterstützung, die im letzten Jahr 40 Prozent weniger Umsatz verbuchen konnten. Diese Zahl müsse nun dringend nach unten korrigiert werden, betont Michel Gygax von ‚Der Gewerbeverein‚ : «Es zeigt sich schon jetzt, dass es auch Regelungen für diejenigen Unternehmen braucht, die nicht als Härtefälle gelten». So würden beispielsweise insbesondere in der Gastronomie zahlreiche Unternehmen knapp unter die Härtefallgrenze von 40% fallen, weil sie während den letzten Monaten unter hohem persönlichen Einsatz ein Take-away-Angebot aus dem Boden gestampft hätten.
An dieser Tatsache stört sich auch die Präsidentin des kantonalen Gastroverbands, Eveline Neeracher: «Es ist absolut stossend, dass Unternehmen, die keine zusätzlichen Efforts geleistet haben, nun von den Härtefallmassnahmen profitieren können, während die anderen keine Unterstützung erhalten.» Neeracher ist überzeugt: «Es braucht nun dringend finanzielle Unterstützung vom Bund und eine tiefere Anforderung für kantonale Härtefallgelder, andernfalls kommt es zu Massenkonkursen und Massenentlassungen.»
Wie die erhoffte Lockerung des Bundes letztendlich genau aussehen wird ist derzeit noch unklar. Von Seiten des Gewerbevereins stehen jedoch bereits zwei Forderungen, respektive Optionen im Raum.
«Die beiden Vorschläge könnten vom Bund theoretisch äusserst schnell und einfach umgesetzt werden», betont Michel Gygax vom Gewerbeverein. Allerdings hält sich das bundesrätliche Interesse an den beiden Forderungen bislang in Grenzen. Eine entsprechende Anfrage des Gewerbevereins für die Teilnahme an den laufenden Verhandlungen blieb unbeantwortet.
Umstrittenes Freihandelsabkommen mit Indonesien
Zum ersten Mal überhaupt kommt am 7. März 2021 ein Freihandelsabkommen an die Urne. Da rund 50 Organisationen, Bauernverbände, Gewerkschaften und Parteien das Referendum ergriffen haben, hat das Schweizer Stimmvolk das letzte Wort über das Freihandelsabkommen mit Indonesien.
Gestern hat das Nein-Komitee den Abstimmungskampf lanciert. Im Zentrum der Nein-Kampagne steht der Kampf gegen Palmöl als sinnbildliches Produkt der durch Freihandel verursachten negativen Auswirkungen auf Umwelt und lokale Bevölkerung. Palmölplantagen seien einer der wichtigsten Gründe für die Abholzung des Regenwaldes, während die globale Entwaldung für rund 30 Prozent der Treibhausgasemissionen verantwortlich sei. In Zeiten der Klimakatastrophe erachtet es das Nein-Komitee als unverantwortlich, den weltweiten Handel mit Palmöl weiter anzukurbeln.
Im Freihand
elsabkommen sind zwar Nachhaltigkeitskriterien vorgesehen. Diese aber seien erstens schwammig formuliert und zweitens seien keine effektiven Überwachungsmechanismen vorgesehen, moniert Ronja Jansen, Präsidentin der Jungsozialist*innen JUSO und Mitglied des Referendumskomitees. Zuständig für die Zertifizierung des nachhaltigen Palmöls sei das RSPO-Label. Weil dieses aber nicht verhindere, dass weiterhin riesige Waldflächen für Plantagen gerodet würden, sei das Label nicht das richtige Instrument, um nachhaltiges Wirtschaften zu garantieren.
Weiter kritisiert das Nein-Komitee, dass das Abkommen von Indonesien verlange, seinen Patentschutz zu verstärken. Dies führt laut Komitee nicht nur zu einer Erhöhung der Medikamentenpreise, sondern auch
zu einer Beschränkung des Zuganges zu Saatgut, was wiederum die Lebensmittelsicherheit der Kleinbauern und -bäuerinnen gefährde.
Ausgehandelt wurde das Freihandelsabkommen zwischen Indonesien und den EFTA-Staaten Schweiz, Island, Liechtenstein und Norwegen. Am 7. März 2021 entscheidet das Stimmvolk, ob die Schweiz das Abkommen unterschreibt oder aussen vor bleibt.
Alarmierende Situation von Meeressäugern weltweit
In einem offenen Brief an Regierungen haben kürzlich 360 Wissenschaftler*innen auf die alarmierende Situation der Meeressäuger aufmerksam gemacht. Wegen Überfischung, Beifang, Geisternetzen, Meeresverschmutzung, Schiffsverkehr und Unterwasserlärm seien die Bestände verschiedener Wal- und Delfinarten weltweit zunehmend bedrängt. Es brauche dringend mehr Schutzmassnahmen um Populationen zu stabilisieren oder andere vor dem Aussterben zu retten.
Ein Beispiel für eine vom Aussterben bedrohte Art ist der Vaquita (oder Kalifornischer Schweinswal), der ausschliesslich vor der Küste Mexikos vorkommt. Die Fischerei in der Gegend wird vor allem mit Stellnetzen durchgeführt – eine tödliche Falle für den kleinsten Wal der Welt. Die Population ist immer stärker gschrumpft, zur Zeit gibt es noch rund ein Dutzend reproduktionsfähige Vaquitas, was für das langfristige Überleben der Spezies nicht ausreichen wird.
Auch im Mittelmeer gibt es verschiedene Wal- und Delfinarten, diese leiden vor allem unter der Transportschifffahrt. Containerschiffe verursachen unter Wasser viel Lärm, zudem kommt es immer wieder zu Kollisionen mit Meeressäugern.
Dazu wird in weiten Teilen des Mittelmeeres intensive Fischerei betrieben, die einerseits zu Nahrungsknappheit führt, andererseits aber auch zu hohen Beifangraten.
Der Zustand der Wale und Delfine lasse Rückschlüsse zu auf den Zustand der Meere, erklärt Nicolas Entrup, Programmleiter für Unterwasserlärm und Klimaschutz bei der Meeresschutzorganisation OceanCare : «Dadurch, dass Meeressäuger am Ende der Nahrungskette stehen, akkumulieren sich Umweltgifte in ihren Körpern. Diese können dann zum Beispiel Aufschluss geben über die chemische Verschmutzung der Meere.»
Im Interview mit RaBe formuliert Entrup drei Forderungen an die Politik: Der Beifang müsse verhindert werden, eine Temporeduktion bei der Container-Schifffahrt sowie die Ausdehnung des Fangverbotes auf alle Wal- und Delfinarten.