Heute im RaBe-Info: Wie Entwicklungsorganisationen wegen des Erfolgs der Konzernverantwortungsinitiative an die kurze Leine genommen werden, wie die eidgenössische Zollverwaltung mit den Vorwürfen gegen Frontex umgeht und warum die Schweiz andere Berichterstattung von und über Migrant*innen braucht.
Maulkorb für Entwicklungsorganisationen?
Sie sah aus wie eine weitere harmlose Medienmitteilung, die uns letzte Woche ins Postfach flatterte. Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit DEZA unter Bundesrat Ignazio Cassis dankte darin den Schweizer NGOs für die wertvolle Zusammenarbeit. Ausserdem informierte sie über die Programmbeiträge für die nächsten Jahre: 27 Organisationen werden demnach solche Programmbeiträge erhalten, die Gesamtsumme beläuft sich auf 270 Millionen Franken, gleich viel wie in den letzten Jahren.
Die böse Überraschung folgte dann im letzten Abschnitt der Medienmitteilung: Schweizer NGOs dürfen mit dem Geld des Bundes in Zukunft keine Informationsarbeit mehr betreiben. Also kein Unterrichten mehr an Schulen, keine Ausstellung zu entwicklungsrelevanten Themen organisieren, keine Studien und Broschüren verfassen, welche die Bevölkerung für die Entwicklungszusammenarbeit und die damit einhergehenden Herausforderungen und Themen sensibilisieren sollen.
«Ein breites Verständnis in der Bevölkerung über die globalen Zusammenhänge wäre aber äusserst wichtig. Zum Beispiel dazu, dass die Armut in anderen Teilen der Welt teilweise eine Folge ist vom Leben in Überfluss im globalen Norden», erklärt Kristina Lanz, sie ist zuständig für das Ressort Entwicklungspolitik bei Alliance Sud dem entwicklungspolitischen Think-and-Do Tank der sechs Schweizer Entwicklungsorganisationen Swissaid, Fastenopfer, Brot für alle, Helvetas, Caritas und Heks.
Doch warum dieser Richtungswechsel in der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit DEZA? Dieser Entscheid ist wohl eine direkte Folge des Beinahe-Erfolgs der Konzernverantwortungsinitiative. Wir erinnern uns: Die Initiative forderte, dass Unternehmen mit Sitz in der Schweiz sich auch im Ausland an Menschenrechts- und Umweltstandards halten müssen. Dutzende NGOs haben sie unterstützt, die Initiative brachte jahrelang Parlament und Regierung ins Schwitzen bis sie schliesslich an der Urne am Ständemehr scheiterte. Auf dieses Engagement folge nun die Rache aus dem DEZA, schreibt etwa der Journalist Markus Mugglin auf infosperber. Und auch Kristina Lanz vermutet, dass die NGOs mit diesem Richtungswechsel zum Schweigen gebracht werden sollen.
© Fairmed, Simon Huber
Die Schweiz mahnt Frontex zur Einhaltung der Menschenrechte und investiert gleichzeitig 75 Millionen
Die Europäische Grenzschutzagentur Frontex steht heftig in der Kritik, weil letzten Herbst bekannt wurde, dass griechische Grenzschützer mehrfach Boote mit Migranten illegal zurück in Richtung Türkei getrieben haben. Frontex-Beamte sollen in einigen Fällen in der Nähe gewesen sein und dies nicht verhindert haben. Ausserdem sollen Frontexmitarbeitende selbst an den sogenannten „Pushbacks“ im Mittelmeer beteiligt gewesen sein. Frontex kann die Vorwürfe, Flüchtlinge im Mittelmeer sich selber überlassen zu haben, nicht zweifelsfrei ausräumen, wie ein am Freitag veröffentlichter Bericht zeigt. Der Chef der Eidgenössische Zollverwaltung EZV, Christoph Bock, mahnte Frontex-Chef Fabrice Leggeri letzte Woche bei einem Treffen in Basel, zur Einhaltung der Menschenrecht, wie die EZV mitteilte. Gleichzeitig will die Schweiz 75 Millionen investieren, um das Frontexpersonal aufzustocken. Amnesty International Schweiz begrüsst die Bekennung zu den fundamentalen Rechten der Geflüchteten, allerdings sei dies nicht ausreichend für besseren Menschenrechtsschutz auf dem Mittelmeer und an den EU-Aussengrenzen, so Mediensprecher Beat Gerber.
«Für Šhvicer*innen mit Wurzeln von überall!»
Wie ist es, als Kind Weihnachten in der Schweiz zu erleben, wenn die Eltern einer anderen Religion als dem Christentum angehören? Müssen sich Muslim*innen von Terrorismus distanzieren? Oder: Was macht die ständig gestellte Frage «Woher kommst du wirklich?» mit Menschen, die nicht dem Bild einer typischen Schweizerin entsprechen? Über solche Themen berichtet das multimediale Projekt Baba News.
«Leute mit Migrationsgeschichte sind zwar stark in der Schweizer Bevölkerung vertreten. Blickt man aber in die Medienhäuser, so gibt es kaum Journalist*innen mit Wurzeln im Ausland. Und wenn Migrant*innen teil der Berichterstattung sind, so werden sie oft in einem negativen oder stereotypen Kontext dargestellt», erklärt Chefredaktorin Albina Muhtari die Notwendigkeit eines solchen Projektes. Statt über Menschen mit Migrationsgeschichte zu reden sollen sie bei Baba News gleich selbst zu Wort kommen.
Nach drei erfolgreichen Jahren in Freiwilligenarbeit möchte sich die Redaktion nun professionalisieren. Geplant ist die Schaffung von drei Stellen à 4’000 CHF brutto. Um dieses Ziel zu erreichen hat Baba News nun ein Crowdfunding gestartet.
