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Maulkorb für Entwicklungsorganisationen?

Sie sah aus wie eine weitere harmlose Medienmitteilung, die uns letzte Woche ins Postfach flatterte. Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit DEZA unter Bundesrat Ignazio Cassis dankte darin den Schweizer NGOs für die wertvolle Zusammenarbeit. Ausserdem informierte sie über die Programmbeiträge für die nächsten Jahre: 27 Organisationen werden demnach solche Programmbeiträge erhalten, die Gesamtsumme beläuft sich auf 270 Millionen Franken, gleich viel wie in den letzten Jahren.
Die böse Überraschung folgte dann im letzten Abschnitt der Medienmitteilung: Schweizer NGOs dürfen mit dem Geld des Bundes in Zukunft keine Informationsarbeit mehr betreiben.  Also kein Unterrichten mehr an Schulen, keine Ausstellung zu entwicklungsrelevanten Themen organisieren, keine Studien und Broschüren verfassen, welche die Bevölkerung für die Entwicklungszusammenarbeit und die damit einhergehenden Herausforderungen und Themen sensibilisieren sollen.

«Ein breites Verständnis in der Bevölkerung über die globalen Zusammenhänge wäre aber äusserst wichtig. Zum Beispiel dazu, dass die Armut in anderen Teilen der Welt teilweise eine Folge ist vom Leben in Überfluss im globalen Norden», erklärt Kristina Lanz, sie ist zuständig für das Ressort Entwicklungspolitik bei Alliance Sud dem entwicklungspolitischen Think-and-Do Tank der sechs Schweizer Entwicklungsorganisationen Swissaid, Fastenopfer, Brot für alle, Helvetas, Caritas und Heks.
Doch warum dieser Richtungswechsel in der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit DEZA? Dieser Entscheid ist wohl eine direkte Folge des Beinahe-Erfolgs der Konzernverantwortungsinitiative. Wir erinnern uns: Die Initiative forderte, dass Unternehmen mit Sitz in der Schweiz sich auch im Ausland an Menschenrechts- und Umweltstandards halten müssen. Dutzende NGOs haben sie unterstützt, die Initiative brachte jahrelang Parlament und Regierung ins Schwitzen bis sie schliesslich an der Urne am Ständemehr scheiterte. Auf dieses Engagement folge nun die Rache aus dem DEZA, schreibt etwa der Journalist Markus Mugglin auf infosperber. Und auch Kristina Lanz vermutet, dass die NGOs mit diesem Richtungswechsel zum Schweigen gebracht werden sollen.

 

© Fairmed, Simon Huber