Heute im Info geht es um die geplante Agrarreform – seit gestern ist diese bis auf weiteres vom Tisch. Und wir sprechen über die Kantonszugehörigkeit der Gemeinde Moutier, Ende März entscheidet ihr Stimmvolk, ob Moutier vom Kanton Bern zum Kanton Jura wechseln soll.
Den Podcast zur Sendung gibt’s hier:
Stillstand in der Agrarpolitik
Nach dem Ständerat schickte gestern auch der Nationalrat die Agrarpolitik 22+ zurück an den Absender. Über sechs Jahre hatte die Verwaltung an der Landwirtschaftsreform gearbeitet, nun muss der Bundesrat erneut über die Bücher um eine neue, mehrheitsfähige Agrarpolitik zu präsentieren. Bis es soweit ist, gelten in der Landwirtschaft weiterhin die Leitplanken der letzten Reform aus dem Jahr 2014.
«Wir subventionieren unsere eigene Umweltzerstörung, wir subventionieren einen fortschreitenden, irreversiblen Biodiversitätsverlust», so Kathrin Bertschy, Nationalrätin GLP über die Dringlichkeit, die Schweizer Landwirtschaft zu reformieren. Die jetzige Agrarpoltik setze falsche Anreize, argumentierten die Befürworter*innen der AP22+, konnten damit jedoch die bürgerliche Mehrheit im Parlament nicht überzeugen.
«Die Vorlage des Bundesrates enthält nur negative Punkte», sagte etwa der Präsident des Bauernverbandes, Markus Ritter, während der gestrigen Debatte. «Zusätzliche und höhere Auflagen für die Landwirtschaft, geringere Direktzahlungen, Preisverluste und Einkommensrückgang, Rückgang des Selbstversorgungsgrades und so weiter».
Brisant: Der Bauernverband erhielt in seiner Opposition gegen die AP22+ auch aus den Reihen der FDP Unterstützung. Deren Ständerat Ruedi Noser (ZH), bestätigte gegenüber der Zeitung Schweizer Bauer, dass die FDP gegen die Agrarreform stimmte, weil der Bauernverband sich in einem Tauschhandel gegen die Konzernverantwortungsinitiative äusserste.
Zu wem gehört Moutier?
Am 28. März 2021 stimmt Moutier zum zweiten Mal über die Kantonszugehörigkeit ab. Bleibt die Gemeinde beim Kanton Bern oder wechselt sie in den Kanton Jura?
Dass bei dieser zweiten Abstimmung nun wirklich alles mit rechten Dingen zugeht, darüber wacht das Bundesamt für Justiz BJ mit Adlersaugen. Zum ersten Mal überhaupt in der Geschichte der Schweizer Demokratie sorgt nicht die Gemeinde selbst für einen reibungslosen Ablauf der Abstimmung.
Der Bund verschickte die Abstimmungsunterlagen, überwacht die Stimmenauszählung und kontrolliert die Stimmausweise. Zudem protokolliert das BJ die Abgabe der Unterlagen an Person in Spitälern und Altersheimen und stellte im Rathaus eine einzige, versiegelte Urne auf.
Bei der ersten Abstimmung im Juni 2017 hatten die Projurassier*innen mit rund 140 Stimmen Vorsprung den Sieg davongetragen. Die Abstimmung wurde jedoch annulliert, zuerst von der Regierungsstatthalterin des Verwaltungskreises Berner Jura und dann vom Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Das Gericht sprach von «schweren Gesetzesverstössen», unter anderem wegen der brieflichen Stimmabgabe, aber auch von fiktiven Wohnsitzen und Abstimmungstourismus war die Rede.
Der Zankapfel Moutier offenbart die Grenzen der Demokratie, sind sich für einmal Projurassier*innen und Proberner*innen einig. Steve Léchot, Sprecher der antiseparatistischen Bewegung für den Verbleib im Kanton Bern sagt, Demokratie beruhe auf Vertrauen, sprich dass die Leute nicht betrügen, und dass sie dort abstimmen, wo sie auch wohnen. Die Annullierung der Abstimmung von 2017 habe deutlich gezeigt, dass Moutier nicht normal funktioniere und dass die Machenschaften der Separatist*innen nicht mit einer Demokratie vereinbar sind.
Projurassier Valentin Zuber seinerseits sieht das Versagen vielmehr in der Annullierung der gewonnenen Abstimmung durch die Berner Justiz, welche Moutier dazu zwinge, in Corona-Zeiten diese wichtige Wahl nochmals zu wiederholen.
Zuber rechnet aufgrund der Überwachungsmassnahmen nicht damit, dass das Resultat der Abstimmung vom 28. März 2021 erneut angefochten werden wird. Steve Léchot seinerseits rechnet damit, dass wenn das Resultat knapp ausfällt und die Projurassier*innen verlieren, erneut Rekurse folgen werden. Eine Niederlage an der Urne werde den Kampf sicher nicht beenden.
Der demokratische Weg scheint beim Jura-Konflikt offensichtlich zu versagen. Und trotzdem sehen weder Steve Léchot noch Valentin Zuber einen anderen Weg, diesen Konflikt zu lösen. Somit bleibt nichts anderes übrig, als vorerst den 28. März 2021 abzuwarten.
Kuno Lauener feiert heute seinen 60. Geburtstag
Der Frontmann und Songschreiber Kuno Lauener kann mit seinen 60 Jahren auf fast 40 Jahre «Züri West» zurückschauen. Wann und wie es mit der Band «Züri West» weitergehen wird, stehe zur Zeit in den Sternen, sagte Kuno Launer vor zwei Woche gegenüber der Neuen Zürcher Zeitung. Mit diesem Zeitungsartikel wurde auch bekannt, dass der Berner Sänger seit drei Jahren an Multipler Sklerose leidet. Doch Kuno Lauener sagte im Gespräch mit der NZZ auch, er würde am liebsten schon nächstes Jahr wieder neue Musik herausgeben.
Darauf freut sich natürlich auch unser Sender – Happy Birthday Kuno Lauener!