Am 28. März 2021 stimmt Moutier zum zweiten Mal über die Kantonszugehörigkeit ab. Bleibt die Gemeinde beim Kanton Bern oder wechselt sie in den Kanton Jura?
Dass bei dieser zweiten Abstimmung nun wirklich alles mit rechten Dingen zugeht, darüber wacht das Bundesamt für Justiz BJ mit Adlersaugen. Zum ersten Mal überhaupt in der Geschichte der Schweizer Demokratie sorgt nicht die Gemeinde selbst für einen reibungslosen Ablauf der Abstimmung.
Der Bund verschickte die Abstimmungsunterlagen, überwacht die Stimmenauszählung und kontrolliert die Stimmausweise. Zudem protokolliert das BJ die Abgabe der Unterlagen an Person in Spitälern und Altersheimen und stellte im Rathaus eine einzige, versiegelte Urne auf.
Separatist und Projurassier Valentin Zuber
Bei der ersten Abstimmung im Juni 2017 hatten die Projurassier*innen mit rund 140 Stimmen Vorsprung den Sieg davongetragen. Die Abstimmung wurde jedoch annulliert, zuerst von der Regierungsstatthalterin des Verwaltungskreises Berner Jura und dann vom Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Das Gericht sprach von «schweren Gesetzesverstössen», unter anderem wegen der brieflichen Stimmabgabe, aber auch von fiktiven Wohnsitzen und Abstimmungstourismus war die Rede.
Der Zankapfel Moutier offenbart die Grenzen der Demokratie, sind sich für einmal Projurassier*innen und Proberner*innen einig. Steve Léchot, Sprecher der antiseparatistischen Bewegung für den Verbleib im Kanton Bern sagt, Demokratie beruhe auf Vertrauen, sprich dass die Leute nicht betrügen, und dass sie dort abstimmen, wo sie auch wohnen. Die Annullierung der Abstimmung von 2017 habe deutlich gezeigt, dass Moutier nicht normal funktioniere und dass die Machenschaften der Separatist*innen nicht mit einer Demokratie vereinbar sind.
Antiseparatist und Proberner Steve Léchot
Projurassier Valentin Zuber seinerseits sieht das Versagen vielmehr in der Annullierung der gewonnenen Abstimmung durch die Berner Justiz, welche Moutier dazu zwinge, in Corona-Zeiten diese wichtige Wahl nochmals zu wiederholen.
Zuber rechnet aufgrund der Überwachungsmassnahmen nicht damit, dass das Resultat der Abstimmung vom 28. März 2021 erneut angefochten werden wird. Steve Léchot seinerseits rechnet damit, dass wenn das Resultat knapp ausfällt und die Projurassier*innen verlieren, erneut Rekurse folgen werden. Eine Niederlage an der Urne werde den Kampf sicher nicht beenden.
Der demokratische Weg scheint beim Jura-Konflikt offensichtlich zu versagen. Und trotzdem sehen weder Steve Léchot noch Valentin Zuber einen anderen Weg, diesen Konflikt zu lösen. Somit bleibt nichts anderes übrig, als vorerst den 28. März 2021 abzuwarten.
Das beschauliche Moutier
