RaBe-Info

Gleich fünf Vorlagen kommen am 13. Juni vors Stimmvolk. Mühe bei der Entscheidungsfindung? Das RaBe-Info kann dir vielleicht helfen! Wir stellen Pro- und Contra-Argumente der Abstimmungsvorlagen vor:
 

Trinkwasser-Initiative: Zwei Winzer, zwei Meinungen

Am 13. Juni darf das Schweizer Stimmvolk über die Trinkwasser-Initiative befinden. Laut Initiant*innen würden alle ihre Forderungen darauf abzielen, die Qualität des Schweizer Trinkwassers zu verbessern. Dabei gehe es aber nicht darum, Landwirt*innen etwas zu verbieten, sondern man wolle mit Anreizen arbeiten: Nur wer die Forderungen erfülle, erhalte noch Direktzahlungen vom Bund.
Einerseits sollen Bäuer*innen und Bauern auf den Einsatz von Pestiziden verzichten – sowohl auf synthetische als auch auf biologische. Andererseits sollen Nutztiere keine prophylaktischen Antibiotika mehr verabreicht bekommen, ebenso sollen sie nur noch mit Futter vom eigenen Hof ernährt werden.

Robin Haug ist Winzer auf dem familieneigenen Betrieb in Weinigen, Kanton Zürich. Das Weingut ist rund fünf Hektar gross, was in etwa sieben Fussballfeldern entspricht. Gerade in schwierigen Jahren mit hohem Pilzdruck, viel Niederschlag und hoher Luftfeuchtigkeit sei der Einsatz von Pestiziden unumgänglich, argumentiert er: «Die Rebe hat zwei grosse Feinde: Die zwei Pilzkrankheiten Falscher und Echter Mehltau. In einem regnerischen Jahr würde ich bis zu Hundert Prozent meiner Ernte verlieren, wenn ich auf Pestizide verzichten müsste». Den Anbau von sogenannten Piwi-Sorten, Neuzüchtungen die durch Kreuzungen pilzwiderstandsfähig gemacht wurden, schliesse er zwar nicht aus. «Aber der Weinbau ist sehr träge. Wir pflanzen nur etwa 1% der Fläche pro Jahr neu», erklärt er. Reben seien theoretisch unsterblich, es gäbe viele Parzellen deren Rebstöcke älter seien als 50 Jahre. Die Übergangsfrist von acht Jahren, die in der Initiative vorgesehen ist, reicht somit nicht aus.

Bei einem Ja zur Trinkwasser-Initiative müsste er in Zukunft auf Direktzahlungen verzichten, «das sind auf unserem Betrieb etwa 15’000 Franken jährlich. Wir würden überleben, aber müssten einen Teil davon auch auf die Weinpreise abwälzen». Er selbst habe selbstverständlich auch grosses Interesse an sauberem Wasser und gesunden Böden, «allerdings setzt diese Initiative mit der Brechstange an». Er würde es eher begrüssen, wenn Fachstellen und Bund Landwirtinnen und Landwirte bei der Reduktion des Pestizideinsatzes stärker unterstützen würden.
 

 

Anders sieht dies Roland Lenz, er führt zusammen mit seiner Frau das Bioweingut Lenz in Iselisberg, Gemeinde Uesslingen, Kanton Thurgau.
Das Weingut ist mit 25 Hektaren und ungefähr 105000 Reben eines der grössten in der Schweiz.
Schon seit vielen Jahren verzichtet Lenz auf den Einsatz von Pestiziden, bei ihm wachsen sogenannte Piwi-Sorten, also Neuzüchtungen die durch Kreuzungen pilzwiderstandsfähig gemacht wurden.

«Chemisch-synthetische Pestizide akkumulieren sich über Jahre hinweg in den Böden, somit machen wir Stück für Stück unsere Lebensgrundlage kaputt», begründet Lenz seinen Einsatz für die Trinkwasser-Initiative. Und je verschmutzter unsere Natur sei umso stärker müsse der Mensch in Zukunft eingreifen um diese Lebensgrundlage noch nutzen zu können. «Wir sind in einem Hamsterrad, das bereits existiert und aus dem wir jetzt dringend ausbrechen müssen», so Lenz.
Die Entwicklung der letzten Jahre, hin zu mehr Bio-Anbau begrüsse der Winzer zwar, aber sie gehe zu langsam voran, weswegen es nun ein klares politisches Statement brauche. «Nur mit einem Ja zur Trinkwasserinitiative können wir unsere Lebensgrundlagen noch erhalten» plädiert Lenz.
 

 
Zur Trinkwasserinitiative sagen folgende Parteien JA: EVP, GLP, Grüne und SP
Folgende Parteien lehnen die Initiative ab: EDU, FDP, Mitte und SVP
 

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Initiative für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide

Wie soll die Landwirtschaft in Zukunft aussehen? Diese Frage steht im Zentrum der Initiative «Für eine Schweiz ohne Pestizide». Sie nimmt damit ein ähnliches Thema auf wie die Trinkwasser-Initiative. Im Gegensatz zu dieser hat sie aber auch die Importe im Fokus: Nimmt die Stimmbevölkerung die Pestizid-Initiative an, so dürfte die Schweiz auch keine Lebensmittel mehr einführen, die mit Hilfe von Pestiziden hergestellt wurden. Zudem sieht sie ein generelles Verbot von synthetischen Pestiziden vor – die Trinkwasser-Initiative will hingegen nur Direktzahlungen streichen, wenn Landwirt*innen weiterhin synthetische Pflanzenschutzmittel einsetzen.
 

 

 
Die Schweiz müsse dringend die Notbremse ziehen, argumentiert das Initiativkomitee. «Die Auswirkungen des hohen Pestizideinsatzes auf das Grundwasser, die Böden und die Biodiversität sind immens», führt der gelernte Gärtner Dominik Waser aus. In den letzten 30 Jahren seien bereits rund 75% der Insekten verschwunden und bis zu zwei Millionen Menschen in der Schweiz würden verschmutztes Trinkwasser konsumieren. Bio-Landwirt Stefan Krähenbühl aus Murten hält dagegen, dass in den letzten Jahrzehnten in Sachen Pestizid-Einsatz schon sehr viel passiert sei. Er habe auf seinem Betrieb den Einsatz von Pflanzenschutzmittel bereits um 70% reduziert, die restlichen 30% seien jedoch unerlässlich, um die Ernährungssicherheit der Schweiz zu garantieren. So müsste er seine ganze Kartoffelernte vernichten, würde er nicht gegen die Kraut- und Knollenfäule vorgehen. Zudem nähmen die Grossverteiler seine Ware nicht ab, wenn der Salat Blattläuse aufweise, oder wenn in mehr als einer von 1000 Kirschen eine Made zu finden sei.

Laut Waser hätten viele der Pestizide negative Auswirkungen auf das Nervensystem der Menschen, sie seien mitverantwortlich unter anderem für Krebs- und Parkinsonerkrankungen. Bio-Landwirt Krähenbühl erklärt zwar ebenso, dass chemische Stoffe nicht gesund seien, möchte aber auch andere Branchen in den Fokus nehmen: Auch die Humanmedizin, der Verkehrs- und der Dienstleistungssektor müssten das Thema angehen, denn in der Landwirtschaft sei das Bewusstsein schon längst vorhanden und die einzelnen Akteur*innen gäben sich bereits jetzt Mühe, den Pestizideinsatz so klein wie möglich zu halten. «Wir machen das schliesslich nicht zum Spass», so Krähenbühl im Interview mit RaBe.
 

 
Die folgenden Parteien haben bezüglich der Pestizid-Initiative die Ja-Parole beschlossen: EVP, Grüne, SP
Diese Parteien empfehlen ein Nein in die Urne zu werfen: EDU, FDP, Mitte, SVP
Die GLP hat die Stimmfreigabe beschlossen
 

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Abstimmung: Covid-19-Gesetz

Am 13. Juni 2021 stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung auch über das Covid-19-Gesetz ab, weil die «Freunde der Verfassung» das Referendum ergriffen haben und nun quasi im Alleingang gegen die Vorlage kämpfen.
Das Covid-Gesetz ist breit gefächert. Es regelt Härtefallhilfen für wegen der Pandemie angeschlagene Unternehmen, aber auch Kurzarbeits- und Erwerbsausfallentschädigungen. Neben den finanziellen Aspekten enthält es auch gesundheitspolitische Regelungen. Es ermöglicht eine erleichterte Medikamentenzulassung und umreisst die gesetzlichen Grundlagen für ein Impfzertifikat.

Diese thematische Breite des Gesetzes kritisieren die «Freunde der Verfassung» als Verstoss gegen die Vorgabe der Einheit der Materie. Demnach sollten die zentralen Aspekte eines Gesetzes thematisch nicht zu weit auseinanderliegen. Somit verstosse das Gesetz gegen die Verfassung und sei eine Gefahr für den Rechtsstaat, so Michael Bubendorf, Mediensprecher der «Freunde der Verfassung». Dementsprechend fordern die «Freunde der Verfassung», dass die Wirtschaftshilfen in ein separates Gesetz gegossen würden, getrennt von gesundheitspolitischen Regelungen. Dies sei durchaus möglich und von der SVP im Nationalrat bereits so angestossen worden.

SP-Nationalrätin Flavia Wasserfallen verweist auf die spezielle Pandemie-Situation. Sie glaubt nicht, dass die Alternative via Einzelgesetze zielführend ist, weil die Pandemie schnelle Massnahmen erfordert. Jetzt noch Spezialgesetze zu verabschieden, würde zu lange dauern und somit die Wirtschaft gefährden. Tausende Arbeitnehmer*innen und Unternehmen wären von einer Verzögerung der Hilfszahlungen betroffen, Massenkonkurse könnten die Folge sein.

Ein weiterer Kritikpunkt der «Freunde der Verfassung» ist die im Covid-19-Gesetz verankerte Aufhebung der Quarantänepflicht für geimpfte Personen. In dieser Regelung sehen die «Freunde der Verfassung» eine Ungleichbehandlung und befürchten, dass Ungeimpften die Grundrechte entzogen würden. Flavia Wasserfallen hat für solche Behauptungen kein Verständnis. Im Covid-19-Gesetz sei überhaupt nichts festgehalten, was Ungeimpfte diskriminiere. In der Schweiz gelte nach wie vor der Grundsatz der freiwilligen Impfung. Wenn aber beispielsweise ein Restaurant nur noch geimpfte Personen bedienen wolle, sei das in dessen Ermessensspielraum. Diese Frage hat laut Wasserfallen nichts mit dem Covid-19-Gesetz zu tun. Öffentliche Dienstleistungen würden auch für ungeimpfte Personen jederzeit zugänglich bleiben.
 

 

 
Alle Parteien sagen Ja zum Covid19-Gesetz, ausser die SVP, diese hat die Stimmfreigabe beschlossen
 

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Umstrittenes Anti-Terrorgesetz PMT

Am 13. Juni 2021 entscheidet das Schweizer Stimmvolk über das Bundesgesetz über die polizeilichen Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus PMT. PMT will der Polizei massiv mehr Mittel verschaffen, um präventiv gegen mutmassliche terroristische Gefährder*innen vorzugehen.

Bundesrat, Parlamentsmehrheit und die bürgerlichen Parteien sprechen sich für das PMT-Gesetz aus. Justizministerin Karin Keller-Sutter betonte an der offiziellen Medienkonferenz des Bundesrates, man wolle mit dem PMT-Gesetz eine Lücke schliessen, damit die Polizei bereits früher gegen mutmassliche terroristische Gefährder*innen vorgehen könne, bevor allenfalls etwas passiere.
Dazu sieht das Gesetz verschiedene Zwangsmassnahmen vor, von milderen Massnahmen wie eine Melde- oder Gesprächsteilnahmepflicht über Kontakt-, Rayon- und Ausreiseverbote bis hin zu Hausarrest. Für die Anordnung dieser weitreichenden präventivpolizeilichen Massnahmen braucht es kein laufendes Strafverfahren, es reicht ein vager Anfangsverdacht.

Der Widerstand gegen das PMT-Gesetz ist breit und laut. Linksparteien, Menschen- und Grundrechtsorganisationen, Expert*innen von UNO und Europarat verurteilen das PMT-Gesetz als rechtsstaatlich höchst problematisch. Über 60 Schweizer Rechtsprofessor*innen kritisieren in einem Offenen Brief die Repression ohne verfahrensrechtliche Garantien und die unzureichende richterliche Kontrolle. Aufgrund des «extrem unpräzisen Begriffs des terroristischen Gefährders» öffne PMT der Willkür Tür und Tor. Es verstosse sowohl gegen die EMRK als auch gegen die UN-Kinderrechtskonvention.

Markus Schefer, Rechtsprofessor an der Universität Basel hat den Offenen Brief nicht unterzeichnet. Gleichwohl ist er ebenso dezidiert gegen das PMT-Gesetz. Besonders beunruhigt Schefer, dass das Gesetz auch die Arbeit des Nachrichtendienstes in ganz erheblichem Masse verändern würde. Die Polizei kann die Zwangsmassnahmen nämlich nicht in Eigenregie anordnen, sondern nur auf Antrag der Kantone und Gemeinden, oder eben des Nachrichtendienstes.
Demnach wäre es gemäss Schefer unabdingbar, dass die unabhängige Geheimdienstaufsicht jeden einzelnen Fall überprüfen müsste, vor allem weil eine nachträgliche verfahrensrechtliche Überprüfung der Entscheide kaum möglich sein dürfte. Diesbezüglich aber sei im PMT-Gesetz nichts vorgesehen.
 

 
Folgende Parteien unterstützen das Anti-Terrorgesetz PMT: EVP, FDP, Mitte, SVP
Folgende Parteien lehnen es ab: GLP, Grüne und SP
Die EDU hat die Stimmfreigabe beschlossen
 

 

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CO2-Gesetz, ein wirksamer Kompromiss?

Am 13. Juni stimmen die Schweizer Stimmberechtigten über das CO2-Gesetz ab. Ein Gesetz, dass den Kampf gegen den Klimawandel bestärken soll. Laut Bundesrat verstärkt das Gesetz den Klimaschutz, löst Aufträge für KMU aus, schafft Arbeitsplätze und ist sozialverträglich. Es setzt darauf, dass der Treibhausgasausstoss der Schweiz bis 2030 gegenüber dem Wert von 1990 halbiert wird. Das CO2-Gesetz will mit Lenkungsabgaben für ein klimafreundliches Verhalten sorgen: Wer wenig CO2 verursacht, profitiert finanziell – wer viel CO2 verursacht, bezahlt mehr. Dazu gehören die bereits bestehenden CO2-Abgaben auf Heizöl und Erdgas sowie neu eine Flugticketabgabe. Die Abgaben gehen in einen Klimafonds, der die Sanierung von Gebäuden und Investitionen in neue Technologien finanzieren soll. Wir haben mit einem Befürworter und einem Gegner des neuen Gesetzes gesprochen.
 
Alain Schwald ist Kampagnenleiter des Liberalen Komitee für eine Wirksame Umweltpolitik und im Vorstand der FDP Zürich. Er findet das CO2-Gesetz unfair und befürchtet, dass das Geld aus dem Klimafonds nicht am richtigen Ort eingesetzt wird.
 

 
Kurt Egger setzt sich für das Gesetz ein, er ist Nationalrat der Grünen und hat ein Energieberatungsunternehmen. Er sieht das CO2-Gesetz als notwendigen Kompromiss, auf den zukünftig aufgebaut werden könne.