Abstimmungsbeschwerde zur Vorlage über das Anti-Terrorgesetz eingereicht
Ein Berner Anwalt wirft dem Bundesrat vor, nicht sachlich und korrekt über die kommende Abstimmung über Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terror informiert zu haben. Der Anwalt fordert den Regierungsrat deshalb dazu auf, die Abstimmung über die umstrittene Vorlage abzubrechen. RaBe Info liegt die Beschwerde gegend den Bundesrat vor. Der Bundesrat habe unter anderem im Abstimmungsbüchlein unzureichend, unsachlich und falsch über das Anti-Terrorgesetz informiert. Dem Stimmvolk würde vom Bundesrat „Sand in die Augen gestreut“, schreibt der Beschwerdeführer in der am Mittwoch eingereichten Abstimmungsbeschwerde. Es werde den Abstimmenden das Bild vermittelt, dass es Heute keine Mittel zur präventiven Terrorbekämpfung gebe, was schlicht falsch sei.
Auch in anderen Kantonen regt sich juristischen Widerstand, vielerorts wurden bereits Abstimmunsgebschwerden gegen die Vorlage zu den Polizeilichen Massnahmen zur Bekämpfung von Terror eingereicht. . Noëlle Grossenbacher hat beim Verein „Demokratischen Jurist*innen Schweiz» nachgefragt. Die Geschäftsleiterin Manuela Hugentobler stimmt dem Beschwerdeführer zu, dass die Abstimmung tatsächlich abgebrochen wird, bezweifelt die Juristin jedoch.