Mit welchen Schwierigkeiten queere Geflüchtete in der Schweiz zu kämpfen haben und Pro und Contra zum neuen CO2-Gesetz, das die Themen des heutigen Infos:
Queere Geflüchtete in der Schweiz
Schätzungen gehen davon aus, dass weltweit vier bis sechs Prozent aller Asylgesuche aufgrund der sexuellen Orientierung und / oder der Geschlechtsidentität gestellt werden. Das Schweizer Asylsystem ist jedoch kaum für Menschen ausgelegt, die der LGBTIQ-Community angehören. Denn Queersein alleine gilt in der Schweiz nicht als Asylgrund, auch wenn die Gesetze und der gesellschaftliche Diskurs im Herkunftsland der asylsuchenden Person homo- oder transphob sind. Asylsuchende müssen nämlich in ihrem Verfahren beweisen können, dass sie persönlich in ihrer Heimat angegangen wurden.
«Diese Vorgaben kreieren teilweise absurde Situationen», erklärt Jakob Keel von Queeramnesty. Denn wer in einem LGBTIQ-feindlichen Land aufwachse, werde sich vor Ort kaum freiwillig outen. «Stellt diese Person dann ein Asylgesuch in der Schweiz, so wird dies höchstwahrscheinlich abgelehnt, mit der Begründung, dass der Person in ihrer Heimat ja nichts passiert sei», so Keel. «Das würde heissen, dass man in einem Land, in dem man als schwule, lesbische oder trans Person wirklich verfolgt wird, sich erst outen müsste um dann verfolgt zu werden um dann in der Schweiz auch wirklich einen Asylgrund vorweisen zu können».
Ausserdem erlebten viele queere Geflüchtete in den Schweizer Asylzentren Diskriminierung. Denn sie müssten in vielen Fällen mit Menschen auf engstem Raum zusammenleben, die homo- und transphobes Denken auch in der Schweiz weiter propagierten. Queeramnesty versucht in solchen Situationen Hand zu bieten: Unter anderem verfasste die Themengruppe von Amnesty International einen Praxisleitfaden für Asyl- und Migrationsfachpersonen im Umgang mit queeren Geflüchteten. Zudem versuche Queeramnesty vermittelnd und integrierend zu wirken. «Wir möchten die Asylsuchenden, die mit uns in Kontakt treten einerseits untereinander vernetzen, andererseits aber auch mit zuständigen Behörden, Sozialarbeitenden etc.», so Jakob Keel im Interview mit RaBe.
Am kommenden Dienstag findet im Rahmen des städtischen Aktionsmonates «Like Everyone» eine Veranstaltung über die Situation von queeren Asylsuchenden in der Schweiz statt. Informationen dazu gibt es hier. Eine Anmeldung ist erforderlich.
CO2-Gesetz, ein wirksamer Kompromiss?
Am 13. Juni stimmen die Schweizer Stimmberechtigten über das CO2-Gesetz ab. Ein Gesetz, dass den Kampf gegen den Klimawandel weiter voranbringen soll. Laut Bundesrat verstärkt das Gesetz den Klimaschutz, löst Aufträge für KMU aus, schafft Arbeitsplätze und ist sozialverträglich. Es setze darauf, dass der Treibhausgasausstoss der Schweiz bis 2030 gegenüber dem Wert von 1990 halbiert wird.
Das CO2-Gesetz will mit Lenkungsabgaben für ein klimafreundliches Verhalten sorgen: Wer wenig CO2 verursacht, profitiert finanziell – wer viel CO2 verursacht, bezahlt mehr. Dazu gehören die bereits bestehenden CO2-Abgaben auf Heizöl und Erdgas sowie neu eine Flugticketabgabe. Die Abgaben gehen in einen Klimafonds, der die Sanierung von Gebäuden und Investitionen in neue Technologien finanzieren soll. Wir haben mit einem Befürworter und einem Gegner des neuen Gesetzes gesprochen.
Alain Schwald ist Kampagnenleiter des Liberalen Komitee für eine Wirksame Umweltpolitik und im Vorstand der FDP Zürich. Er findet das CO2-Gesetz unfair und befürchtet, dass das Geld aus dem Klimafonds nicht am richtigen Ort eingesetzt wird.
Kurt Egger setzt sich für das Gesetz ein, er ist Nationalrat der Grünen und hat ein Energieberatungsunternehmen. Er sieht das CO2-Gesetz als notwendigen Kompromiss, auf den zukünftig aufgebaut werden könne.