Eine Berner Anwalt fordert den Bundesrat auf, die Abstimmung über das Anti-Terrorgesetz abzubrechen, das Pandemie-Jahr stellte Frauenhäuser vor besondere Herausforderungen und Schriftsteller Andri Perl sinniert über ein erfülltes Leben. Das und mehr gibts in der heutigen Infosendung zu hören (ab Mittag):
Abstimmungsbeschwerde zur Vorlage über das Anti-Terrorgesetz eingereicht
Ein Berner Anwalt wirft dem Bundesrat vor, nicht sachlich und korrekt über die kommende Abstimmung über Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terror informiert zu haben. Der Anwalt fordert den Regierungsrat deshalb dazu auf, die Abstimmung über die umstrittene Vorlage abzubrechen. RaBe Info liegt die Beschwerde gegend den Bundesrat vor. Der Bundesrat habe unter anderem im Abstimmungsbüchlein unzureichend, unsachlich und falsch über das Anti-Terrorgesetz informiert. Dem Stimmvolk würde vom Bundesrat «Sand in die Augen gestreut», schreibt der Beschwerdeführer in der am Mittwoch eingereichten Abstimmungsbeschwerde. Es werde den Abstimmenden das Bild vermittelt, dass es Heute keine Mittel zur präventiven Terrorbekämpfung gebe, was schlicht falsch sei.
Auch in anderen Kantonen regt sich juristischen Widerstand, vielerorts wurden bereits Abstimmunsgebschwerden gegen die Vorlage zu den Polizeilichen Massnahmen zur Bekämpfung von Terror eingereicht. Die Geschäftsleiterin des Vereins Demokratischen Jurist*innen Schweiz Manuela Hugentobler stimmt dem Beschwerdeführer zu, dass die Abstimmung tatsächlich abgebrochen wird, bezweifelt die Juristin jedoch.
Gewalt an Frauen und Kindern im Pandemiejahr
Für die Stiftung gegen Gewalt an Frauen und Kindern war 2020 ein Jahr voll grosser Herausforderung. Das geht aus dem Jahresbericht der Organisation, welche Gewalt Betroffene berät und Frauenhäuser leitet, hervor. Beratungen mussten in vielen Fällen online oder telefonisch stattfinden, in den Frauenhäusern standen wegen Schutzkonzept weniger Zimmer zur Verfügung – trotz steigender Nachfrage.
«Das letzte Jahr war unter anderem geprägt von grossem Respekt vor dem Dilemma einerseits Schutz vor häuslicher Gewalt zu bieten, andererseits aber auch den Schutz vor Covid zu ermöglichen», erklärt Marlies Haller, Geschäftsleiterin der Stiftung gegen Gewalt an Frauen und Kindern.
Neue Nachfragerekorde gab es im letzten Jahr auch bei den Beratungsstellen Lantana und Vista. Diese Zunahme habe mit Corona zu tun, und mit einer höheren medialen und gesellschaftlichen Aufmerksamkeit. «Die Revision des Sexualstrafrechts, der Frauenstreik, die #metoo-Kampagne oder auch die Ratifizierung der Istanbul-Konvention boten Möglichkeiten, die Themen sexualisierte und häusliche Gewalt an Frauen und Kindern ganzheitlich zu diskutieren», so Haller.
Die Kosten für den steigende Bedarf an Beratung und die hohe Auslastung der Frauenhäuser wurde über den Leistungsvertrag mit dem Kanton nicht vollständig gedeckt, weswegen die Stiftung im vergangenen Jahr darauf angewiesen war, zusätzlich Fundraising zu betreiben. Laut Haller könnte eine neue Opferhilfestrategie in Zukunft hier Hand bieten.
Von Gewalt Betroffene können sich rund um die Uhr an die Hotline AppElle der Stiftung gegen Gewalt an Frauen und Kinder wenden. Unter der Nummer 031 533 03 03 bieten spezialisierte Fachberaterinnen bei häuslicher Gewalt in akuten Notsituationen unbürokratisch und unentgeltlich Beratung, Schutz und Unterkunft an.
«dass ich werde…»
Es ist Freitag und somit Zeit für unsere akustische Kolumne, den Radioblog. Heute stammt dieser aus der Feder des Bündner Rappers und Schriftstellers Andri Perl. In seinem Text «dass ich werde…» blickt er auf ein erfülltes Leben.