Die nationalen und die kantonale Vorlage im Überlick:
Abstimmung «Ehe für Alle»
Denise Gämperle und Julia Lager
Das Referendums-Komitee gegen die Vorlage «Ehe für Alle» fährt schwerstes Geschütz auf. Von egoistischen Homo-Adoptionen ist die Rede, von Kindern auf Bestellung und von Leihmütter-Sklavinnen. Vertreter*innen von SVP, EDU, EVP und Die Mitte schrecken mittlerweile nicht einmal mehr davor zurück, vollkommen an der Vorlage vorbeizupolitisieren, um mögliche Gegner*innen der «Ehe für Alle» zu mobilisieren. Wohl auch darum, weil die Umfragen ihnen eine deutliche Niederlage voraussagen, bei der kommenden Abstimmung vom 26. September 2021.
Für die rechtliche Gleichstellung von homosexuellen Paaren ist die Vorlage «Ehe für Alle» eine der wichtigsten seit Jahrzehnten. So will sie in den Bereichen Fortpflanzungsmedizin, Adoption oder erleichterte Einbürgerung weitgehend gleiche Rechte für alle festschreiben, was neben einem Pro-Komitee aus Nicht-Regierungsorganisationen auch die Parteien FDP, Grünliberalen, SP und Grüne begrüssen.
Der gelebte Alltag scheint dem Gesetz voraus zu sein, konstatieren Denise Gämperle und Julia Lager. Seit über 10 Jahren sind sie ein Paar, seit 6 Jahren leben sie in eingetragener Partnerschaft und haben mittlerweile 3 Kinder vom selben biologischen Vater.
In ihrem Alltag seien sie kaum je mit Diskriminierungen konfrontiert, so das Paar, doch auch sie mussten aufgrund der gesetzlichen Grundlagen grosse Hürden überwinden, um sich ihren Kinderwunsch erfüllen zu können.
Übers Internet haben sie einen privaten Spender gefunden, welcher sich bereit erklärte, das Paar zu unterstützen, ohne weder Pflichten noch Rechte für die Kinder zu beanspruchen. Dies sei relativ unkompliziert verlaufen und sei es bis heute. Schwierig sei indes der langwierige und mühevolle Prozess, bis dass beide Frauen als Mütter rechtlich anerkannt sind.
Heute ist der Zugang zu Samenspenden heterosexuellen Paaren vorbehalten. Lesbische Paare müssen bei einem allfälligen Kinderwunsch entweder im rechtlichen Graubereich auf private Spender zurückgreifen oder ins Ausland ausweichen. Ein JA zur Vorlage «Ehe für Alle» würde auch ihnen den Zugang zu Samenspenden ermöglichen. Verboten blieben anonyme Samenspenden, volljährige Kinder hätten das Recht, ihren biologischen Vater kennenzulernen.
Die «Ehe für Alle» sei nicht nur für die Community, sondern für die ganze Gesellschaft ein Gewinn, betont Julia Lager. Sie verweist dabei auch auf Studien aus Ländern, welche die «Ehe für Alle» bereits eingeführt haben, welche gezeigt hätten, dass mit der «Ehe für Alle» die Suizidrate bei homosexuellen Menschen stark gesenkt werden konnte.
Es sei nun allerhöchste Zeit, auch in der Schweiz hetero- und homosexuellen Paaren die gleichen Rechte zu gewähren. (wr)
Denise Gämperle und Julia Lager im Gespräch mit RaBe:
Denise Gämperle und Julia Lager mit ihren 3 Kindern
Darum gehts bei der 99%-Initiative
«Die Reichen werden immer reicher und die Armen immer zahlreicher». Daran hat sich auch im Pandemiejahr wenig geändert, angesichts dessen, dass die sechs reichsten Schweizer*innen zusammen nochmals um satte 15 Milliarden Franken zulegen konnten. «So kann es einfach nicht mehr weitergehen», erklärt SP-Nationalrätin Tamara Funiciello. Die ehemalige Juso-Präsidentin ist Mitinitiantin der 99%-Initiative, die am 26. September zur Abstimmung kommt und eine stärkere Besteuerung des reichsten Prozents der Bevölkerung verlangt. Konkret soll Kapitaleinkommen (z.B. Aktiengewinne, Zinsen und Dividenden), welches über 100’000 Franken beträgt stärker besteuert werden als Löhne und Renten. Durch eine solche Besteuerung sollen laut den Initiant*innen Mehreinnahmen von etwa 10 Milliarden pro Jahr entstehen. Diese würden wiederum die Steuern von tiefen und mittleren Einkommen entlasten oder dem Service Public zugute kommen.
Eine höhere Besteuerung des Kapitaleinkommens kommt für die bürgerlichen Parteien und Gegner*innen der Initiative hingegen nicht in Frage. «Die Initiative ist gut gemeint, doch sie schiesst am Ziel vorbei», betont Jürg Grossen, Nationalrat und Präsident der Grünliberalen. «Eine solche Besteuerung betrifft nicht nur natürliche Personen, wie es uns die Initiant*innen weiss machen wollen, sondern eben auch KMU und den Mittelstand».
Die Initiant*innen halten dagegen: Es gehe eben um Kapitaleinkommen und nicht um Lohneinkommen, bekräftigt Tamara Funiciello, wobei die Grenze von 100’000 Franken Kapitalgewinn bewusst gewählt worden sei, damit lediglich das reichste Prozent der Schweizer*innen stärker besteuert würde. «Für die restlichen 99% der Bevölkerung ist es quasi unmöglich auf einen solchen Betrag an Kapitalgewinn zu kommen», so Funiciello im Gespräch mit RaBe.
Abstimmung zum Klimaartikel
Braucht der Kanton Bern einen Klimaschutz-Artikel in seiner Verfassung? Darüber darf die Stimmbevölkerung am 26. September befinden.
Bereits jetzt ist der Klimawandel auch hierzulande spürbar, immer öfter gab es in den letzten Jahrzehnten Überschwemmungen und Hitzeperioden, die Schneefallgrenze steigt kontinuierlich an, die Wälder leiden unter den sich ändernden klimatischen Bedingungen.
Um dem Kampf gegen die drohende Klimakatastrophe eine rechtliche Grundlage zu geben, soll nun ein «Klimaartikel» in der kantonalen Verfassung verankert werden.
Konkrete Massnahmen sieht der Verfassungsartikel nicht vor. Er gibt aber den Gemeinden und dem Kanton den Auftrag, Schritt für Schritt auf das Ziel «klimaneutral 2050» hin zu arbeiten, analog der Gletscherinitiative, welche noch hängig ist auf nationaler Ebene.
Reine Symbolpolitik, kritisiert unter anderem die SVP die Vorlage. «Der Artikel sagt viel und wenig gleichzeitig und eigentlich ist schon jetzt im Umweltschutzartikel der Verfassung alles drin», so Grossrätin Aliki Panayides. Anders sieht dies der Grüne Bruno Varoni, er gibt zu bedenken, dass bei Inkraftsetzung der aktuellen Verfassung 1995 noch kaum die Rede war von Klimaschutz, der bestehende Umweltschutzartikel (Art. 31) reiche folglich nicht aus. «Es genügt nicht, nachträglich etwas in die Verfassung hinein zu interpretieren, sondern wir sollten explizit hineinschreiben und vom Volk bestätigen lassen, dass man ernsthaft einen Beitrag zum Klimaschutz leisten will», betont Varoni.
Gegner*innen der Vorlage sehen vor allem die Big Player in der Pflicht. «Wenn der Kanton Bern irgendetwas tut für das Klima, dann hat dies so viel Wirkung wie wenn sie eine Leselampe löschen und dann denken, dass die Temperatur im Haus sinken werde», argumentiert Panayides. Bruno Varoni hält dagegen, dass so gut wie alle Länder, auch die Schweiz, sich mit Unterzeichnung des Pariser Klimaabkommens verpflichtet haben, sich aktiv einzusetzen gegen die Klimaerhitzung. Somit müsse auch der Kanton Bern eine proaktive Klimapolitik betreiben. Ausserdem sieht er die Anstrengungen auch als Chance für die Wirtschaft, wohingegen Aliki Panayides befürchtet, dass ein Ja zum Klimaartikel unterm Strich der Wirtschaft mehr kosten als nützen könnte.
