Im heutigen RaBe-Info sprechen wir mit den Initiant*innen der neuen Anti-Kampfjetinitiative und werfen einen Blick nach Thailand, wo die Regierung offenbar jegliche Kontrolle über die Corona-Situation verloren hat.
Podcast der ganzen Sendung:
Widerstand gegen den neuen Kampfjet
Die GSoA, die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee, hat dagegen eine Initiative lanciert. «Der F-35 ist der Ferrari unter der Kampfjets, ein Luxusflugzeug, das für die Schweiz schlicht überdimensioniert ist», sagt Saskia Rebsamen, Sekretärin der GSoA. Sie zweifelt insbesondere daran, dass bei dem Modell aus den USA der Datenschutz gewährleistet sei. Der US-Geheimdienst würde künftig im Cockpit mitfliegen, so ihre Befürchtung.
Ein weiterer Kritikpunkt sind die hohen Kosten. Laut Bundesrat belaufen sich diese auf fünf Milliarden Franken. Weil das Modell F-35 aber so fehleranfällig sei, rechnet die GSoA mit Folgekosten bis zu 25 Milliarden Franken. «Wir befinden uns mitten in einer Pandemie und in der Klimakrise. Dieses Geld kann man wirklich besser ausgeben», so Rebsamen.
Die Kritik am Kampfjet ist für Brigitte Häberli haltlos. Häberli ist Ständerätin der Mitte und Vizepräsidentin des sicherheitspolitischen Vereins «Allianz Sicherheit Schweiz». Für sie steht fest, dass die Angaben des Bundesrates korrekt seien: «Die abgeschlossenen Verträge sind verbindlich. Darin gibt es keine Überraschungen, auch nicht bei den Kosten», so Häberli.
Zudem erinnert Häberli daran, dass die Schweizer Stimmbevölkerung vor knapp einem Jahr Ja gesagt hat zu neuen Kampfjets. Mit 50,1 Prozent Ja-Stimmen war dies aber ein knappes Resultat. Grund genug für die GSoA, nun bei der Typen-Wahl wieder mitzureden. Ist die Initiative erfolgreich, so die GSoA, hätten sie in der Frage gewonnen, ob die Schweiz neue Jets kaufen soll. «Der Bundesrat kann dann nicht einfach den nächstbesten Jet kaufen», sagt Rebsamen. Denn das würde seine Glaubwürdigkeit in Frage stellen.
Die Initiative sieht vor, den Kauf des Kampfjets F-35 bis mindestens ins Jahr 2040 zu verbieten. Um die Abstimmung zu gewinnen, müssten die Initiant*innen wohl stark auf dem Land mobilisieren. Die grösste Hürde sei das Ständemehr. Über den Abstimmungskampf zu reden, sei aber noch zu früh, so Saskia Rebsamen von der GSoA.
Die Corona-Situation in Thailand
Impfstoffe fehlen, staatliche Unterstützung bleibt aus, manche Menschen hungern. Thailand wurde im August von der grössten Corona-Welle heimgesucht seit Beginn der Pandemie. Bis zu 20›000 neue Fälle pro Tag – trotz hartem Lockdown. Wie geht es dem Land in Südostasien? Wir sprachen mit Stefanie Meier, sie arbeitet in Bangkok für die Organisation «Act Alliance», welche die Arbeiten von verschiedenen NGOs koordiniert.