Die Berliner*innen haben offensichtlich die Nase voll, von Wohnungsnot, überteuerten Mieten und Immobilienspekulation. Über 56% stimmten am Sonntag für die Initiative «Deutsche Wohnen und Co. Enteignen».
Sie fordert, dass die grossen Immobilienkonzerne mit über 3000 Wohnungen in ihrem Besitz enteignet und dadurch insgesamt rund 240 000 Wohnungen vergesellschaftet werden.
Wie deutlich die Zustimmung zur Initiative ausfiel, habe selbst die Initiant*innen überrascht, betont Christoph Koth vom Unterstützungskomitee. Grund dafür sei neben der grassierenden Wohnungsnot in Berlin auch die jahrelange, starke Präsenz und die breiten Informationskampagnen in den Berliner Quartieren.
Anders als in der Schweiz sind Initiativen in Deutschland allerdings rechtlich nicht bindend. Gleichwohl ist die Politik nun dazu angehalten, einen entsprechenden Gesetzesentwurf auszuarbeiten. Hier weht den Initiant*innen indes ein scharfer Wind entgegen. Ausser «die Linke» stellt sich keine Partei hinter die Forderung. Für die Initiant*innen und die Befürwortenden bedeutet dies, dass sie den politischen Druck weiterhin aufrechterhalten müssen.
Für die Vergesellschaftung der Wohnungen rechnen die Initiant*innen mit Kosten von rund 10 Milliarden Euro, während der Berliner Senat von Kosten von über 30 Milliarden Euro ausgeht. Christoph Koth erklärt diesen Unterschied damit, dass sie von einem Finanzierungskonzept ausgehen, in dem die Immobilienfirmen über mehrere Jahrzehnte hinweg via Mieteinnahmen entschädigt werden, und rechtlich ein Kompromiss zwischen dem Allgemeinwohl und den privaten Interessen der Immobilienkonzerne gefunden werden müsste. Das letzte Wort in dieser Sache hat wohl das deutsche Verfassungsgericht.
RaBe im Gespräch mit Christoph Koth vom Initiativ-Komitee «Deutsche Wohnen und Co Enteignen»