Mehrfach dokumentierte Push-Backs, kaum Kontrolle von aussen: Trotz schwerwiegenden Vorwürfen erhöht die Schweiz ihren Beitrag an die Frontex. Während der letzten Session entschied das Parlament, dass in den kommenden Jahren je bis zu 61 Millionen Franken an die europäische Grenzschutzagentur fliessen sollen.
Dabei stellte im März dieses Jahres sogar die eidgenössische Zollverwaltung Frontex-Chef Fabrice Leggeri zur Rede und mahnte im Gespräch zur Einhaltung von Grundrechten.
Trotz dem Schweigen der parlamentarischen Linken gibt es nun Widerstand gegen den Ausbau der Frontex-Finanzierung. Am vergangenen Donnerstag teilte das Migrant-Solidarity-Network mit, dass es ein Referendum lanciert.
Die Frist endet am 20. Januar, das Migrant Solidarity Network MSN will mit der Unterschriften-Sammlung anfangen, sobald die Bundeskanzlei die Unterschriftenbogen abgesegnet hat.