Seit dem Frühjahr herrscht Stillstand: Nach dem Scheitern des Rahmenabkommens zwischen der Schweiz und der EU ist die Beziehung angespannt. Die Zusammenarbeit steht in zahlreichen Bereichen auf der Kippe. Es droht kein Zugang zu europäischen Forschungsprogrammen, kein Stromabkommen mit der EU und kein einheitlicher Datenschutz.
Nun kündigt die Operation Libero an, gemeinsam mit den Grünen eine Europa-Initiative zu lancieren. Dies vor allem, weil laut Operation Libero vom Parlament und Bundesrat in absehbarer Zeit nicht mit einer Lösung zu rechnen sei, wie es in den Verhandlungen mit der EU weitergehen soll. Die Initiative wolle die Debatte neu aufziehen, so Stefan Schlegel, Vorstandsmitglied von Operation Libero. «Es geht darum zu definieren, was die Beziehungen der Schweiz mit der EU können müssen», sagt Schlegel. Denn es sei das grösste strukturelle Problem der Schweiz, dass das Verhältnis zur EU nicht geklärt sei. Die Initiative macht aber keine Vorgaben, wie das Verhältnis neu aussehen soll. Auch ein EU-Beitritt sei möglich, so Schlegel.