Die Berner Stimmbevölkerung entscheidet am 28. November über die städtische Budgetvorlage für das kommende Jahr. Unabhängig davon wie sich die Stimmbevölkerung an der Urne entscheiden wird, steht mittlerweile fest: Die Geldsorgen und der Spardruck in der Stadt Bern werden noch viele Jahre andauern. Grund dafür ist die miserable finanzielle Ausgangslage in der sich die Stadt spätestens seit 2019 befindet. Bedingt durch fehlende Steuereinnahmen und verschärft durch die Coronapandemie rutscht die Stadt Bern derzeit immer tiefer in die Roten Zahlen, wodurch ein potentieller Schuldenabbau in weite Ferne gerückt ist. Derzeit rechnet der Berner Gemeinderat fürs kommende Jahr mit einem Defizit von 52.8 Millionen Franken – trotz umfangreichen Sparmassnahmen.
Florence Schmid (Jungfreisinnige)
Doch gegen das erneut defizitäre Budget regt sich Widerstand. Sowohl bürgerliche Parteien von der SVP bis zur Mitte als auch Berner Wirtschaftsverbände, wollen die Stimmberechtigten davon überzeugen am 28. November ein kräftiges Nein in die Urne zu legen. «Mit dem geplanten Sparprogramm des Gemeinderats wird nicht wirklich gespart, sondern lediglich auf Ausgaben verzichtet, die noch gar nicht existierten», kritisiert Florence Schmid, Stadträtin der Jungfreisinnigen. Würde die Stadt Bern ihre Finanzen nicht bald in den Griff bekommen, müsste mittel- oder längerfristig gar der Kanton eingreifen, befürchtet Schmid.
Lena Allenspach (SP)
Von diesem Worst-Case-Szenario wollen die Linken derweil nichts wissen. Sie hoffen darauf, die finanzielle Schieflage der Stadt durch höhere Steuereinkünfte und adäquate Sparmassnahmen auffangen zu können. «Wir sind zuversichtlich, dass die Stadt Bern mit diesem Budget eine längerfristig sinnvolle Finanzstrategie verabschieden wird bei der auch weiterhin Investitionen in sinnvolle Projekte möglich sind», meint Lena Allenspach, Co-Präsidentin und Stadträtin der SP.
Über das Budget 2022 der Stadt Bern kann die Berner Stimmbevölkerung am 28. November entscheiden. Für die Vorlage ausgesprochen haben sich Grüne, SP, die weiteren Linksparteien sowie die GLP. Gegen die Vorlage ausgesprochen haben sich die Mitte, FDP, SVP und die EDU.
