Am 28. November kann die Schweizer Stimmbevölkerung über drei nationale Vorlagen entscheiden: Die Pflegeinitiative, die Justizinitiative und das Covid-19-Gesetz. In der Stadt Bern kommen noch fünf städtische Volksabstimmungen hinzu. Auf kantonaler Ebene finden keine Abstimmungen statt. Wie vor jeder Abstimmungen berichten wir auch diesmal ausführlich über die verschiedenen Vorlagen und lassen bei allen sowohl Befürworter*innen als auch Gegner*innen zu Wort kommen. Bist du stimmberechtigt? Dann nutze deine Chance, bilde dir hier und jetzt deine Meinung und wirf dein Abstimmungscouvert sobald als möglich in den nächstbesten Briefkasten.
Covid-19-Gesetz: Mogelpackung oder Schutzschirm?
Die Abstimmung um das Covid-19-Gesetz sorgt für hitzige Debatten. Abgesehen von der SVP haben alle Parteien die Ja-Parole rausgegeben. Skeptische Stimmen gibt es indes in allen politischen Lagern. Für rote Köpfe sorgt insbesondere die Strategie von Bundesrat und Parlament, die Krise primär über das Covid-Zertifikat bewältigen zu wollen.
Hier geht’s zum Beitrag.
Justiz-Initiative: Per Los zur Bundesrichter*in?
Wie unabhängig sind unsere Bundesrichter*innen? Überhaupt nicht unabhängig, kritisiert der Zuger Unternehmer und Multimillionär Adrian Gasser. Der Vater der Justiz-Initiative spricht von Druckversuchen, von Korruption und von vom Parteibüchlein diktierten Urteilen. Mit seiner Justiz-Initiative verfolgt er deshalb das Ziel, dass künftig das Los entscheidet, wer Bundesrichter*in wird.
Den ausführlichen Beitrag über die Vorlage gibt’s hier!
Pflege-Initiative: Zuviel verlangt oder längst überfällig?
Die Initiative wurde vor der Corona-Pandemie eingereicht, mit der Pandemie habe sich der Pflegenotstand aber nur verschärft. «Wir haben zu wenig Fachkräfte und viele, die frühzeitig aus dem Beruf aussteigen», so Schumacher. Zudem würde ein Grossteil der Pflegenden aus dem Ausland rekrutiert. Darum verlangt die Pflege-Initiative, dass sich die Arbeitsbedingungen für Pflegende in der Schweiz verbessern, mehr Personal ausgebildet wird und pro Arbeitsschicht mehr Pflegende eingesetzt werden. Sowohl dem Bundesrat als auch dem parlament gehen die Forderungen der Initiative jedoch zu weit.
Hier erfährst du weshalb sich der Bundesrat für den Gegenvorschlag ausspricht.
Berner Budgetvorlage 2022: Erneut grünes Licht geben für ein rotes Budget?
Die Berner Stimmbevölkerung entscheidet am 28. November auch über die städtische Budgetvorlage für das kommende Jahr. Unabhängig davon wie sich die Stimmbevölkerung an der Urne entscheiden wird, steht mittlerweile fest: Die Geldsorgen und der Spardruck in der Stadt Bern werden noch viele Jahre andauern. Grund dafür ist die miserable finanzielle Ausgangslage in der sich die Stadt spätestens seit 2019 befindet. Bedingt durch fehlende Steuereinnahmen und verschärft durch die Coronapandemie rutscht die Stadt Bern derzeit immer tiefer in die Roten Zahlen, wodurch ein potentieller Schuldenabbau in weite Ferne gerückt ist. Derzeit rechnet der Berner Gemeinderat fürs kommende Jahr mit einem Defizit von 52.8 Millionen Franken – trotz umfangreichen Sparmassnahmen.
Doch genau damit sind längst nicht mehr alle einverstanden. Die Bürgerlichen fordern griffigere Sparmassnahmen und warnen bereits vor einem Eingriff durch den Kanton. Die Linken hingegen hoffen derweil auf höhere Steuererträge und setzten auf eine langfristig nachhaltige Finanzstrategie.
Hier gibt’s Pro & Contra über die Berner Budgetvorlage.
Verkauf des Alters- und Pflegeheim Kühlewil: Nur zugunsten des Geldes?
Das Alters- und Pflegeheim Kühlewil auf dem Berner Längenberg ist momentan die einzige Altersinstitution, die sich aktuell noch in städtischer Hand befindet. Nun aber will die Stadt Bern das Heim für 12 Millionen Franken an die Stiftung Siloah aus Gümligen verkaufen. Mit dem Verkauf will sich die Stadt Bern absehbare Investitionen an der Liegenschaft in der Höhe von über 20 Millionen Franken ersparen. 31 Millionen Franken hat sie in der jüngsten Vergangenheit allerdings bereits in den Erhalt der Liegenschaft investiert. Dass die Stadt Bern ihr letztes Altersheim nun einfach Knall auf Fall verkaufen will heissen jedoch längst nicht alle gut.
Weshalb? Hier erfährst du mehr!
Zukunft der Laubengeschosse: Wie sollen die Lauben in der Berner Altstadt künftig aussehen?
Am 28. November 2021 entscheidet das Stadtberner Stimmvolk über die Vorlage Nutzung und Gestaltung der Laubengeschosse in der Altstadt: Teilrevision der Bauordnung der Stadt Bern.
Die Vorlage sieht neue Vorschriften für die Laubengeschosse in der Unteren Altstadt vor, wie durchsichtige Schaufenster oder publikumsorientierte Nutzungen. Anwaltskanzleien oder Werkstätten ohne Laufkundschaft wären künftig nicht mehr erlaubt.
Weshalb linke Kräfte die Vorlage begrüssen und die Bürgerlichen sie ablehnen erfährst du hier.
Bunte Säcke für Berns Abfall: Sinnvoll oder überflüssig?
Violett für Glas, rot für PET-Flaschen, grau für Alu und Büchsen, gelb für Kunststoffe. Und – wie bisher – der blaue Sack für den Haushaltskehricht. Im September hat der Berner Stadtrat der Einführung des sogenannten «Farbsack-Trennsystems» zugestimmt. Zuvor sei ein entsprechender Pilotversuch erfolgreich beendet worden, schreibt die Stadt in einem Abschlussbericht. Das Entsorgen in bunten Ghüdersäcken sei ökologisch sinnvoll, Fahrten zu den Quartiersammelstellen seien entfallen, zudem hätten die Teilnehmenden ihr «Recyclingverhalten optimiert». Andere Stimmen hingegen machen sich Sorgen wegen potentiellen Geruchsemissionen.
Was für oder gegen die bunten Säcke spricht, erfährst du hier!