Initiativen kommen in der Schweiz selten erfolgreich durch eine Abstimmung.
Der Pflege-Initiative ist das gelungen: Über 61% der Stimmbevölkerung sagten Ja zu besseren Arbeitsbedingungen in der Pflege und zur Förderung von Aus- und Weiterbildungen.
Die Berner SP-Nationalrätin Flavia Wasserfallen freut sich über das deutliche Resultat. Es sei ein deutliches Zeichen ans Parlament, den Forderungen der Pflegefachkräfte nun nachzukommen. Dies betreffe nicht nur die Förderung von Aus- und Weiterbildungen, wie sie im indirekten Gegenvorschlag bereits festgelegt wurde, sondern ebenso die Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Dazu gehörten unter anderem die Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, frühzeitige Dienstpläne und die Bereitstellung von genügend Personal, um Überzeiten abbauen zu können.
Nach dem Ja zum Verfassungstext ist nun das Parlament am Zug, ein entsprechendes Gesetz auszuarbeiten. Aufgrund der rechtsbürgerlichen Mehrheit sind heftige Debatten vorprogrammiert.
Im Gespräch mit SRF zeigte sich FDP-Nationalrat Matthias Jauslin am gestrigen Abstimmungssonntag sichtlich unzufrieden. Er monierte, man sei den Initiant*innen mit dem Gegenvorschlag stark entgegengekommen und habe viele Kompromisse gemacht. Ob diese so nochmals zustande kämen, das müsse die Parlamentsdebatte nun zeigen.
Gemäss Flavia Wasserfallen reicht der Gegenvorschlag bei weitem nicht aus, um den Pflegenotstand längerfristig zu entschärfen. Sie appelliert nun ans Parlament, konstruktive Lösungen zu finden, weil alle auf eine hohe Qualität in der Pflege angewiesen seien.
Die Mühlen des Gesetzes mahlen bekanntlich langsam, der Pflegenotstand aber ist schon heute akut. Mit diesem Argument hatten die Gegner*innen der Pflege-Initiative für den Gegenvorschlag plädiert, weil dieser sofort umgesetzt werden könne, während der Gesetzgebungsprozess sich nun über Jahre hinziehen könne. Wasserfallen plädiert deshalb dafür, die im Gegenvorschlag bereits abgesegneten Massnahmen separat und schnell umzusetzen, um wo immer möglich Verzögerungen umgehen zu können.
