Vorerst kommt es zu keiner Abstimmung darüber, ob die Nutzung des öffentlichen Verkehrs in der Stadt Bern kostenfrei wird. Die rechtliche Prüfung der Initiative ergab, dass die Forderung der Bundesverfassung widerspricht, erklärt Nora Lischetti. Sie ist Vize-Stadtschreiberin der Stadt Bern.
«In der Bundesverfassung heisst es, dass Nutzer*innen einen angemessen Teil der Kosten für den öffentlichen Verkehr selbst tragen müssen», so Lischetti. Darum bräuchte es zuerst eine nationale Initiative, welche die Bundesverfassung ändern würde.
Jedoch ist es möglich, den ÖV für gewisse Personen gratis zu machen. «Für Kinder ist es ja bereits gratis, AHV-Bezüger*innen erhalten eine Reduktion», so Lischetti. Das bedeutet auch, dass zum Beispiel für Menschen mit einem geringen Einkommen der öffentliche Verkehr gratis sein könnte. «Das müsste man sicher noch rechtlich prüfen, aber grundsätzlich wäre das möglich.»
Der Entscheid des Gemeinderats ist laut Lischetti jedoch nicht definitiv. «Das Initiativkomitee könnte den Beschluss anfechten und an das Regierungsstatthalteramt weiterziehen.»
Denn man könne durchaus darüber diskutieren, was damit gemeint ist, dass Nutzer*innen einen «angemessenen Teil» der Kosten selbst bezahlen müssten.