In der Stadt Bern werden immer mehr Zweitwohnungen zur Vermietung von Airbnb’s oder Business Apartments verwendet. Am 13. Februar kann die Berner Stimmbevölkerung nun darüber abstimmen, ob sie dieser Entwicklung zumindest in der Altstadt einen Riegel vorschieben will. Denn die hohe Dichte an Zweitwohnungen, die zur kurzzeitigen Vermietung dienen, treiben die Mietpreise aufgrund von Immobilienspekulationen immer weiter in die Höhe. Dadurch ist es in der unteren und oberen Altstadt seit einigen Jahren kaum mehr möglich bezahlbaren Wohnraum zu finden. Gleichzeitig möchten sich immer mehr Menschen in der Stadt Bern niederlassen. Die Stadt Bern befindet sich dementsprechend in einer ziemlich verzwickten Ausgangslage: Einerseits möchte sie als Tourismusdestination und Wirtschaftsstandort weiterhin ein gewisses Angebot an Wohnraum bereitstellen, der kurzzeitig gemietet werden kann. Andererseits soll eine Verdrängung der Wohnbevölkerung aus der Altstadt verhindert werden.
Eine Kompromisslösung sieht sie nun in der strengeren Regulierung von Zweitwohnungen in der Altstadt. Diese soll zumindest den steigenden Mietpreisen ein wenig Einhalt gebieten. «Gelöst ist das Problem dadurch aber noch nicht», betont GaP-Stadträtin Simone Machado. Machado und ihrer Partei ist die Wohnpolitik in der Stadt Bern bereits seit vielen Jahren ein Dorn im Auge. «Im Immobilienbereich geht es immer nur um Profitmaximierung. Mit dem Aufkommen von Airbnb’s in den Städten hat diese Tendenz noch mehr zugenommen.»
Dass die Stimmbevölkerung am 13. Februar überhaupt abstimmen kann über die Zweitwohnungsregulierung geht auf eine Motion der GaP aus dem Jahr 2015 zurück. «Dass der Gemeinderat unser Anliegen aufgegriffen hat freut uns natürlich, gleichzeitig hätten wir uns aber gewünscht, dass er die strengere Regelung auf das ganze Stadtgebiet anwendet und nicht nur auf die Altstadt», kritisiert Simone Machado. Dennoch plädiert die Stadträtin für eine Annahmen der Vorlage. «Es ist sicher ein Schritt in die richtige Richtung», meint sie im Gespräch mit RaBe.
Für die Vorlage ausgesprochen haben sich die SP und die Grünen. Die Gegenparole gefasst haben die FDP und die SVP. Die FDP hatte das Vorhaben bei der Abstimmung im Stadtrat allerdings noch gutgeheissen. Zu ihrer neuen Position wollte die Partei gegenüber RaBe keine Stellung beziehen.