Die #SwissSecrets-Recherchen werfen einen wuchtigen, dunklen Schatten auf den Schweizer Finanzplatz. Standen bei den bisherigen Leaks diverse Offshore-Finanzplätze im Visier, fokussiert #SwissSecrets einzig auf die Schweizer Grossbank Credit Suisse.
Bis weit ins vergangene Jahrzehnt soll die CS Gelder von Autokraten, Kriminellen, Drogenhändlern und mutmasslichen Kriegsverbrechern sicher verwahrt haben. Das zeigen Recherchen der Süddeutschen Zeitung und des Anti-Korruptions-Netzwerks Organized Crime and Corruption Reporting Project OCCRP. Die Recherchen beruhen auf über 30 000 geleakten Kund*innen-Daten der CS.
Nach den jüngsten Enthüllungen will die SP Schweiz nun maximalen Druck aufsetzen. So fordert sie einerseits das Ende des Schweizer Bankgeheimnisses. Durch den inländischen Informationsaustausch zwischen den Kantonen erhofft sie sich, die Steuerhinterziehung zu vermindern. Gleichzeitig will die SP Schweiz die unabhängige Kontrolle über den Schweizer Finanzmarkt stärken, und fordert deshalb mehr Ressourcen, finanzielle Mittel und Unabhängigkeit für die Schweizer Finanzmarktaufsicht FINMA und die Meldestelle für Geldwäscherei.
Zudem verlangt sie, dass die Angaben der Grossbank CS von unabhängiger Seite überprüft werden, dass es sich bei den geleakten Konten grossmehrheitlich um historische Daten handelt und rund 90% der Konten nicht mehr aktiv sind.
Die #SwissSecrets-Recherchen werfen nicht nur ein Schlaglicht auf die zu grossen Freiheiten der Banken, sondern auch auf die zu starken Einschränkungen der Journalist*innen. Eigentlich wollte sich auch der Tages-Anzeiger an den Recherchen beteiligen, was jedoch durch einen Artikel im Bankengesetz verhindert wurde, welcher besagt, dass sich strafbar mache, wer geleakte Daten publiziere.
Ins Spiel gebracht hatte diese Änderung im Bankengesetz der jetzige FDP-Ständerat Andrea Caroni. Nach den #SwissSecrets-Enthüllungen krebste Caroni nun zurück und meinte, eventuell sei das Parlament mit diesem Artikel etwas übers Ziel hinausgeschossen.
Kritik gab es aber auch am Tages-Anzeiger selber. Ein grosses Medienhaus wie die Tamedia hätte nicht kuschen sollen, sondern im Gegenteil gar absichtlich eine Klage riskieren sollen.
Nach dem Sturm der Entrüstung dürfte das Parlament den Artikel im Bankengesetz voraussichtlich wieder abschwächen. Was hingegen mit den vielen Forderungen für stärkere Kontrollen des Schweizer Finanzplatzes passiert, steht auf einem anderen Blatt. Was bleibt, nachdem der Skandal abgeklungen ist, wird die Zukunft weisen.