Der Abstimmungskampf über das Frontex-Referendum ist lanciert: An einer Pressekonferenz legte das Komitee der Befürworter*innen von Frontex und somit Gegner*innen des Referendums seine Argumente dar. Das Referendum wurde ergriffen, weil das schweizerische Parlament entschieden hat, die finanzielle Beteiligung an der Grenzschutzagentur bis 2027 auf jährlich 61 Millionen Franken auszubauen.
Das Komitee ist breit aufgestellt: Es setzt sich zusammen aus den Parteien GLP, FDP und die Mitte, und wird unterstützt von Operation Libero, dem Wirtschaftsverband economiesuisse und Tourismus-Verband.
Hauptargument des Komitees für die ausgebaute Frontex-Finanzierung ist der drohende Ausschluss aus dem Schengen-Abkommen.“wenn wir die Erweiterung ablehnen, wird das Schengen-Abkommen innert sechs Monaten fallen“, sagt Tiana Moser, Nationalrätin der Grünliberalen (GLP). Dieses sieht vor, dass in europäischen Staaten keine Grenzkontrollen durchgeführt werden und definiert somit eine europäische Aussengrenze. Der Ausschluss sei möglich, weil sämtliche anderen europäischen Staaten ebenfalls die Finanzierung von Frontex ausbauen. „Auf ein solches Experiment, können wir uns in der aktuellen Situation nicht einlassen“, so Moser.
Dennoch war auch die Kritik an Frontex bei der Pressekonferenz ein Thema. „Klar ist, dass Frontex nicht perfekt ist, Es gibt berechtigte Kritik und es sind Verbesserungen nötig“, sagt Ida Glanzmann, Nationalrätin der Mitte. Menschenrechtsverletzungen, insbesondere illegale Pushbacks an den EU-Aussengrenzen seien zu verurteilen.
Und dennoch steht für das Komitee fest: würde das Referendum gegen Frontex angenommen, so stünden die Beziehungen zur EU auf dem Spiel. „Ein Ja zu Frontex ist ein europapolitisches Ja.“ Gerade in der aktueleln Krisensituation solle die Schweiz die Bewältigung der Probleme nicht an andere europäischen Staaten und insbesondere an die EU-Aussengrenze abschieben.
Die Abstimmung über das Frontex-Referendum findet am 15. Mai statt.