«Ein Zuhause für alle Geflüchteten» fordern die Demokratischen Jurist*innen DJS in einem offenen Brief an Justizministerin Karin Keller-Suter.
Über 8000 Menschen haben ihn bisher unterzeichnet, unterstützt wird er unter anderem von den Linksparteien, der Fachstelle Frauenhandel FIZ oder Amnesty International.
Was die Forderungen im Offenen Brief anbelangt, möchte Annina Mullis, Anwältin und Mitglied der Demokratischen Jurist*innen Schweiz zuallererst klarstellen, dass die DJS die aktuellen Schutzmassnahmen für die Geflüchteten aus der Ukraine vollumfänglich befürworten. Was die DJS fordere, sei eine Gleichbehandlung aller Geflüchteten in dem Sinne, als dass für alle dieselben Bedingungen gelten und der gleiche Zugang zu Unterstützungsleistungen gewährleistet werde.
Stossende Unterschiede gäbe es beispielsweise im Bereich der Unterbringung. Flüchtlinge mit S-Status dürfen privat bei Verwandten und Freund*innen wohnen. Asylsuchende im ordentlichen Verfahren hätten in aller Regel keine andere Wahl als die Bundesasylzentren. Deshalb fordert die DJS, dass auch Asylsuchende im ordentlichen Verfahren, welche Familienangehörige, Verwandte oder Freund*innen in der Schweiz haben, die Möglichkeit erhalten, bei diesen zu wohnen.
Bei Asylsuchenden ohne S-Status ist dies aktuell einzig bei Angehörigen der Kernfamilie garantiert, also bei Ehepartner*innen und minderjährigen Kindern. Onkel, Tanten, Neffen, ja selbst Geschwister oder erwachsene Kinder gehören gemäss Gesetz bereits nicht mehr zur Kernfamilie.
Dabei sei ausreichend erwiesen, dass es insbesondere für Geflüchtete, welche ihre Heimat verlassen müssen und in einem fremden Land ankommen, äusserst zentral ist, dass sie sich in ihren soziale Netzwerken geborgen und aufgehoben fühlen können, betont Mullis.
Als weiteres Beispiel der Ungleichbehandlung nennt die Anwältin die Förderung von Sprachkursen für eine rasche Arbeitsmarktintegration, obwohl der S-Status nicht darauf ausgelegt sei, dass die Geflüchteten längerfristig in der Schweiz bleiben. Deshalb fordern die DJS, dass auch in diesen Bereichen für Geflüchtete im regulären Verfahren die gleichen Regeln gelten.