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Abstimmungen vom 15. Mai

Wie immer diskutiert das RaBe-Info die kommenden Abstimmungsvorlagen. Am 15. Mai darf das bernische Stimmvolk über vier Vorlagen befinden, einerseits über eine Änderung der Kantonsverfassung (Volksvorschläge vor grossrätlichen Eventualanträgen) auf kantonaler Ebene, andererseits auf nationaler Ebene über eine Änderung des Filmgesetzes (Lex Netflix), über eine Änderung des Transplantationsgesetzes und über die Übernahme der EU-Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache (No Frontex Referendum).

Abstimmung: Mehr Macht für das Stimmvolk

Am 15. Mai stimmt die bernische Stimmbevölkerung über eine Verfassungsänderung ab. Diese sieht vor, dass die Rechte der Stimmbürger*innen gestärkt werden, da der Volksvorschlag mehr gewichtet würde.

Carlos Reinhard, FDP-Fraktionschef, ist gegen die Verfassungsänderung

Doch was ist überhaupt ein Volksvorschlag? Eine kürze Einführung: Das Parlament, im Kanton Bern also der Grosse Rat, arbeitet ein Gesetz aus. Haben Stimmberechtigte konkrete Vorschläge, wie die Vorlage verbessert werden kann, können sie einen sogenannten Volksvorschlag einreichen. Dies gilt bislang aber nur, wenn das Parlament nicht von sich aus einen sogenannten Eventualantrag formuliert. Ein Eventualantrag ist eine zweite Variante des ursprünglichen Gesetzes. Dass der Volksvorschlag nur eingereicht werden kann, wenn kein Eventualantrag vorliegt: das soll sich nun ändern.

Patrick Freudiger, SVP-Grossrat, ist für die Verfassungsänderung

Im Grossen Rat fand die Änderung mehrheitlich Zustimmung – einzige Partei im Parlament, die sich dagegen wehrt ist die FDP. Denn: «Mit der Änderung wird das Parlament geschwächt», sagt Carlos Reinhard, Fraktionschef der FDP im Grossen Rat. Patrick Freudiger, Grossrat der SVP hält dagegen, dass in der Vergangenheit der Grosse Rat bewusst einen Eventualantrag eingereicht habe, damit kein Volksvorschlag möglich wurde. «Das heutige System ist missbrauchsanfällig und mit der Änderung wird das künftig nicht mehr möglich sein», so Freudiger.

Parolenspiegel:
JA: AL, Grüne, GLP, EDU, EVP, Die Mitte, SP, SVP
NEIN: FDP


 

«Lex Netflix»: Wird das Abo wirklich teurer?

Am 15. Mai entscheidet die schweizerische Stimmbevölkerung, ob Streamingdienste wie Netflix in schweizerische Produktionen investieren müssen oder nicht. Konkret sieht das neue Gesetz vor, dass Netflix und co. vier Prozent des in der Schweiz erwirtschafteten Umsatzes in schweizerische Produktionen investieren müssen. Zudem gibt die Vorlage vor, dass 30 Prozent des Angebots auf den Streamingplattformen aus der Schweiz oder Europa stammen muss.

Stefan Eichenberger, Filmproduzent und Inhaber von Contrast Film

Für Stefan Eichenberger, Filmproduzent und Geschäftsführer von Contrast Film steht fest: «Mit dem neuen Filmgesetz wird eine Palette an neuen Serien und Formaten entstehen, schlicht weil mehr Geld für solche Produktionen zur Verfügung stehen wird.» Davon würden nicht nur schweizerische Filmschaffende, sondern auch Streamingdienste profitieren. Das habe sich in Spanien gezeigt, wo ebenfalls eine Investitionspflicht eingeführt wurde – die jedoch höher ist als jene, die in der Schweiz nun diskutiert wird. «Dank dieser Pflicht ist «Casa de Papel» (Haus de Geldes) produziert worden. Heute ist das eine der erfolgreichsten Netflix-Serien welweit.»

Matthias Mülller, Präsident Jungfreisinnige Schweiz

Doch genau an dieser Investitionspflicht stören sich die Gegner*innen des Lex Netflix. Dazu gehören bürgerliche Jungparteien, die das Referendum ergriffen haben. «Wir sind überzeugt, dass dadurch die Abopreise steigen werden», sagt Matthias Müller. Er ist Präsident der Jungfreisinnigen Schweiz und Teil des Referendumskomitees.

Warum laut Eichenberger die gesamte schweizerische Wirtschaft von mehr Film- und Serienproduktionen profitieren würde und was Müller darauf reagiert:

Parolenspiegel:
JA: Grüne, GLP, Die Mitte, EVP, SP
NEIN: FDP, SVP


 

Soll jeder Mensch ein potenzieller Organspender sein?

Im letzten Jahr beschloss das Parlament die Widerspruchslösung in Sachen Organspende. Die neue Regelung stellt einen Paradigmenwechsel dar: Während bis anhin Menschen zu Lebzeiten ihren Willen zur Organspende kundtun müssen – beispielsweise mit einem Organspendeausweis – sollen sie neu ihren Widerspruch dagegen festhalten.

Susanne Clauss

Da ein Referendum gegen den Parlamentsentscheid ergriffen wurde, kommt das überarbeitete Transplantationsgesetz am 15. Mai zur Abstimmung. Gegner*innen befürchten, dass nicht allen Menschen in der Schweiz bewusst sein wird, dass sie ihren Widerspruch zur Organentnahme kundtun müssen. Dass also auch Personen zu Organspender*innen werden könnten, die dies gar nicht wollen. «Wir haben rund 800’000 Menschen in der Schweiz, die eine schwere Schreib- und Leseschwäche haben. Zehn Prozent der Menschen, die hier leben, sprechen keine Landessprache. Der Bund ist absolut schuldig geblieben, wie er diese Leute in Zukunft erreichen will», erklärt Susanne Clauss vom Referendumskomitee. Ausserdem sei das Recht auf körperliche Unversehrtheit ein Grundrecht, welches nicht eingefordert werden müsse.

Flavia Wasserfallen

SP-Nationalrätin Flavia Wasserfallen vom JA-Komitee widerspricht dieser Argumentation: Es gäbe bereits einen Bundesgerichtsentscheid, welcher die Widerspruchslösung als verhältnismässig erklärte, diese sei also mit der Bundesverfassung vereinbar. Derzeit stünden in der Schweiz über 1400 Menschen auf der Warteliste für ein Organ, das neue Transplantationsgesetz würde dazu führen, dass mehr Menschenleben gerettet werden können, betont sie.

Parolenspiegel:
JA: FDP, Grüne, GLP, Mitte, SP
NEIN: EDU, EVP, SVP


 

Nein zu Frontex – Plan B zur Schweizer Frontex-Beteiligung

Nein zu illegalen Pushbacks oder Ja zu Schengen?
Das scheint die Hauptfrage zu sein, im Vorfeld der Abstimmung über die Frontex-Vorlage vom 15. Mai 2022. Zur Debatte steht, ob die Schweiz ihre finanzielle Unterstützung an die europäische Grenzschutzagentur auf jährlich rund 60 Millionen Franken vervielfachen soll.

Demonstration vor Frontex-Hauptsitz, 2008

In erster Linie gehe es bei dieser Vorlage um eine Agentur, welche an der EU-Aussengrenze eine zutiefst menschenverachtende Migrations- und Flüchtlingspolitik verfolge, betont SP-Ständerat und Jurist Daniel Jositsch. Im Kern gehe es somit um diejenigen Männer, Frauen und Kinder, welche eigentlich einen völkerrechtlichen Anspruch auf Asyl hätten, sich aufgrund der Abschottungspolitik jedoch mit Schleppern über das Mittelmeer kämpfen müssten, wobei rund 10 Menschen täglich ihr Leben verlieren würden.

Die Frontex-Befürwortenden ihrerseits zeichnen seit Wochen das Schreckgespenst an die Wand, dass wer Nein sage zur Frontex-Vorlage, den Rauswurf der Schweiz aus Schengen riskiere. Dem widerspricht Daniel Jositsch vehement.

Jurist und SP-Ständerat Daniel Jositsch

Vor der aktuellen Vorlage hat der Ständerat einen Alternativ-Vorschlag abgesegnet, welcher zusätzlich zur Erhöhung des Frontex-Beitrages der Schweiz eine humanitäre Ausgleichsmassnahme festschreiben wollte. Diese sollte die Schweiz dazu verpflichten, ihre Resettlement-Politik zu verstärken, wonach Geflüchtete direkt in ihrem Heimatland den Schutz der Schweiz hätten beantragen können, um so die europäische Abschottungsmaschinerie zu umgehen.
Mit Unterstützung der Mitte-Parteien hatte der Nationalrat diese humanitäre Komponente zwar wieder aus der Vorlage gekippt, doch liege sie bereits auf dem Tisch und sobald das Volk die aktuelle Frontex-Vorlage ablehne, werde das Parlament sie annehmen, ist Jositsch überzeugt.

Frontex sei ein europäisches Projekt, woran die Schweiz nichts ändern könne. Wer aber jetzt Nein sage zu Frontex, der sorge zumindest dafür, dass die Schweiz gleichzeitig mehr legale Fluchtrouten schaffe, abseits der tödlichen Abschottungs-Maschinerie der Festung Europa.

 

Ja zur Schweizer Frontex-Beteiligung

Das JA-Komitee ist breit aufgestellt: Es setzt sich zusammen aus den Parteien GLP, FDP und die Mitte, und wird unterstützt von Operation Libero, dem Wirtschaftsverband economiesuisse und Tourismus-Verband.

Tiana Moser, Nationalrätin GLP. Bild: Parlamentsdienste

Hauptargument des Komitees für die ausgebaute Frontex-Finanzierung ist der drohende Ausschluss aus dem Schengen-Abkommen.“wenn wir die Erweiterung ablehnen, wird das Schengen-Abkommen innert sechs Monaten fallen“, sagt Tiana Moser, Nationalrätin der Grünliberalen (GLP). Dieses sieht vor, dass in europäischen Staaten keine Grenzkontrollen durchgeführt werden und definiert somit eine europäische Aussengrenze. Der Ausschluss sei möglich, weil sämtliche anderen europäischen Staaten ebenfalls die Finanzierung von Frontex ausbauen. „Auf ein solches Experiment, können wir uns in der aktuellen Situation nicht einlassen“, so Moser.

Dennoch war auch die Kritik an Frontex bei der Pressekonferenz ein Thema. „Klar ist, dass Frontex nicht perfekt ist, Es gibt berechtigte Kritik und es sind Verbesserungen nötig“, sagt Ida Glanzmann, Nationalrätin der Mitte. Menschenrechtsverletzungen, insbesondere illegale Pushbacks an den EU-Aussengrenzen seien zu verurteilen.

Ida Glanzmann, Nationalrätin Die Mitte. Bild: Parlamentsdienste

Und dennoch steht für das Komitee fest: würde das Referendum gegen Frontex angenommen, so stünden die Beziehungen zur EU auf dem Spiel. „Ein Ja zu Frontex ist ein europapolitisches Ja.“ Gerade in der aktueleln Krisensituation solle die Schweiz die Bewältigung der Probleme nicht an andere europäischen Staaten und insbesondere an die EU-Aussengrenze abschieben.

Parolenspiegel:
JA: SVP, FDP, GLP, Mitte
NEIN: SP, Grüne