Weltweit sorgt der Ukrainekrieg für Militarisierung und Aufrüstung. Auch an der Schweiz geht der russische Angriffskrieg nicht spurlos vorbei.
Obwohl gemäss Verteidigungsdepartment VBS der Ukrainekrieg die Wahrscheinlichkeit nicht erhöht hat, dass die Schweiz in einen kriegerischen Konflikt verwickelt wird, will der Nationalrat das Armeebudget vorsorglich massiv aufstocken.
SP-Nationalrätin und SIK-Mitglied Franziska Roth
Nach einer giftigen Debatte entschied er gestern Montag im Rahmen der Sondersession, die Militärausgaben bis 2030 schrittweise auf rund 7 Milliarden Franken zu erhöhen und sie ans Bruttoinlandprodukt BIP zu koppeln. Heisst ab 2030 wird jährlich 1 Prozent des BIP für die Armee ausgegeben.
Nur am Rande diskutierte der Nationalrat die Kritik der Grünliberalen, dass es aufgrund der instabilen Wirtschaftslage wenig sinnvoll sei, die Rüstungsausgaben ans BIP zu koppeln. Stattdessen konzentrierten sich die bürgerlichen Parteien FDP, SVP und die Mitte auf pauschale Angriffe gegen SP und Grüne als «Armee-Abschaffer*innen», um ihnen in sicherheitspolitischen Fragen die Glaubwürdigkeit abzusprechen. So verhallten die Forderungen von SP und Grünen denn auch ungehört, zuerst eine sicherheitspolitische Strategie zu erarbeiten und dann allenfalls notwendige Gelder zu sprechen.
Verteidigungsministerin Viola Amherd
Wie der Bund die zusätzlichen 2 Milliarden Franken aufbringen will, blieb gestern offen.
Kommissionssprecher Alois Gmür von der Mitte-Partei verwies auf zu erwartende Überschüsse des Bundes und steigende Steuereinnahmen, und Verteidigungsministerin Viola Amherd betonte, eine schrittweise, jährliche Aufstockung um 300 000 Franken könne der Bund verkraften. Im letzten August, bei der Präsentation des Finanzplans für die kommenden Jahre betonte der Bundesrat gemäss SRF allerdings noch, es gäbe keinen Spielraum.
Folglich ist anzunehmen, dass für die Aufstockung der Armeeausgaben in anderen Bereichen Einsparungen notwendig sein werden.
Die Vorlage geht nun an den Ständerat.
GSoA Spontan-Kundgebung gegen die Erhöhung des Armeebudgets, 9.5.22 (Foto: simonboschi.ch)
