Der Bundesrat will den Kaufvertrag für die 36 amerikanischen F-35-Kampfjets bis spätestens im März 2023 unterschreiben. Dann läuft die Offerte aus, und angesichts der weltweiten Aufrüstungsbestrebungen sei es möglich, dass sich die Schweiz andernfalls wieder hintenanstellen müsse.
F-35 Kampfjet
Vor dem Ukraine-Krieg, im Februar 2022 versicherte Verteidigungsministerin Viola Amherd noch, sie werde die Kampfjet-Abstimmung auf jeden Fall abwarten. Aufgrund der bundesrätlichen Kehrtwende ist es nun jedoch nicht mehr sicher, ob die Initiative gegen den Kauf der F-35-Kampfjets von SP, Grünen und der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA noch rechtzeitig zur Abstimmung gelangt.
Sie habe diesen Entscheid erwartet, weshalb sich ihre Empörung aktuell in Grenzen halte, sagt Priska Seiler Graf, SP-Nationalrätin und Mitglied der Sicherheitskommission. Zudem sei der Entscheid des Bundesrates zulässig, weil eine Initiative ihre Wirkung erst mit der Annahme durch das Stimmvolk entfalte. Gleichwohl erachtet Seiler Graf dieses Vorgehen als demokratiepolitisch heikel.
Der Entscheid des Bundesrates, beim Kauf der Kampfjets vorwärts zu machen, steht im Einklang mit der Forderung der sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates. Auch sie will das Geschäft beschleunigen, obwohl noch zahlreiche, gewichtige Fragen offen sind.
SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf
Hauptkritikpunkt des Initiativ-Komitees ist, dass der F-35-Kampfjet den Bedürfnissen der Schweiz überhaupt nicht entspreche. Zudem gibt es bei den finanziellen Folgekosten dermassen viele Fragezeichen, dass sowohl die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates, als auch die Eidgenössische Finanzkontrolle derzeit die Evaluation zum Typenentscheid untersuchen. Deren Berichte werden im Juni noch nicht vorliegen, wenn sich der Ständerat im Rahmen der Debatte über die Armeebotschaft 2022 auch über den Kampfjet-Kauf beugen wird.
Dass der Ständerat die beiden Gremien schlichtweg ignoriere, sei «eigentlich noch der grössere Skandal», betont Seiler Graf. Im Moment sei eine nüchterne, besonnene Debatte ebenso unmöglich wie die demokratiepolitischen Gepflogenheiten einzuhalten, kritisiert die Sicherheitspolitikerin.
Bisher hat das Initiativ-Komitee aus SP, Grünen und GSoA fast 90 000 Unterschriften beisammen. Gemäss Seiler Graf sammle man weiter in der Hoffnung, dass die Vorlage im März 2023, also kurz vor Ablauf der Offerte, doch noch zur Abstimmung gelangen könne.
