Zum zweiten und letzten Mal entscheidet die Könizer Stimmbevölkerung am 26. Juni über die Budgetvorlage 2022. Wird auch diese Vorlage abgelehnt, schreitet unweigerlich der Kanton ein und legt das Budget der Gemeinde fürs laufende Jahr fest.
Kein Wunder war und ist die Stimmung in der Gemeinde höchst angespannt. Der Abstimmungsvorlage vorausgegangen ist ein hitziger, politischer Kampf.
Die Könizer SP-Gemeindepräsidentin Annemarie Berlinger-Staub kündigte auf Ende Juni ihren Rücktritt aus dem Gemeinderat und der SP an. Zudem hat sie die Budgetverantwortung an ihren Kollegen Christian Burren abgegeben. Burren ist SVP-Gemeinderat von Köniz, zuständig für die Direktion Planung und Verkehr und verantwortlich für die Budgetvorlage 2022.
Christian Burren, Gemeinderat Köniz
Nach äusserst zähen Verhandlungen werben nun sämtliche Könizer Parteien für ein JA zur Budgetvorlage 2022. Die neue Vorlage sieht eine etwas geringere Steuererhöhung auf 1.58 statt 1.60 Einheiten vor, sowie begleitende Spar- und Begleitmassnahmen, um das strukturelle Defizit der Gemeinde längerfristig abzubauen.
Eine Unterstützung der Bürgerlichen für Steuererhöhungen ist doch eher ungewöhnlich. Gemäss Christian Burren sei dies «eine Lösung der Vernunft». Eine Steuererhöhung sei unumgänglich, damit die laufenden Kosten und Ausgaben bezahlt werden könnten.
Zudem hat das Parlament einen Vorstoss für die Prüfung einer Schuldenbremse überwiesen, welchen die Linksparteien sehr kritisch beurteilen, der jedoch nicht Teil der Budgetvorlage ist.
Vorerst wollen die Könizer Parteien nun erst einmal geschlossen verhindern, dass der Kanton Budget und Steueranlage der Gemeinde in unbekannter Höhe festlegt. «Die Negativ-Schlagzeile, ich sehe sie bereits: Köniz wird finanziell bevormundet», sagt Christian Burren.
Burrens grösste Bedenken im Falle eines Neins des Stimmvolkes sind aber, dass sich die Parteien wieder auf ihre Pole zurückziehen und die neu gewonnene, positive Dynamik und Geschlossenheit wieder verloren geht.
