Die Initiative gegen den Kauf der F-35 Kampfjets steht: Das Initiativkomitee von GSoA, Grünen und SP reichte gestern die gesammelten Unterschirften bei der Bundeskanzlei ein. 6 Monate vor Ablauf der Sammelfrist.
«Wir verlangen, dass die Schweizer Stimmbevölkerung über das grösse Rüstungsgeschäft in der Geschichte abstimmen kann», sagt Anja Gada, politische Sekretärin der GSoA bei ihrer Ansprache vor der Bundeskanzlei.
Das Komitee ist sich einig: Der F-35 ist schlicht der falsche Jet für die Schweiz. Er sei für Angriffe konzipiert, und nicht geeignet für den vom Bundesrat vorgesehenen Einsatz als Luftpolizei. «Mit dem F-35 Luftpolizei zu machen, ist etwa so wie wenn man mit dem Ferrari stets in der Begegnungszone fährt, und dies auch noch mit gedrosseltem Motor und ohne Auspuff“, sagt SP-Nationalrätin Priska-Seiler Graf.
Darum beharrt die Nationalrätin Marionna Schlatter (Grüne) darauf: «Der Kauf dieses Jets entspricht nicht dem Volkswillen.» Und dies obwohl die Stimmbevölkerung im September 2020 mit 50,1 Prozent Ja gesagt hat zu neuen Jets. Aber eben nicht zu einem spezifischen Typen, so das Komitee.
Doch die Zeit drängt: Bereits im März soll der Bundesrat die Kaufverträge abschliessen. Während der Unterschriftensammlung wurde deshalb spekuliert, ob die Initiative für ungültig erklärt werden könnte. Denn eine Abstimmung nach Abschluss der Verträge, wäre nicht möglich. Schlatter ist jedoch überzeugt, dass noch vor Vertragsschluss eine Abstimmung stattfinden könnte. Entweder würden die Vertragsfristen verlängert, so die Nationalrätin. «Oder das Parlament beschäftigt sich in einem beschleunigten Verfahren mit der Initiative.»
Ob eine Abstimmung stattfinden wird, ist noch unklar. Vorerst prüft die Bundeskanzlei, ob genügend Unterschriften gültig sind. Danach muss sich das Parlament mit der Initiative beschäftigen.