Willkürliche Inhaftierung, Folter, und illegale Rückschaffungen: Lettland verstösst an der Grenze zu Belarus gegen Menschenrechte. Das zeigt ein neuer Bericht von Amnesty International, in dem die Situation an der lettisch-belarussischen Grenze aufs Schärfste kritisiert wird. Lettland weise flüchtende Personen systematisch zurück nach Belarus, ohne ihnen ein Recht auf Asyl zu gewähren. Zudem werden Flüchtende von lettischen Behörden dazu gedrängt, «freiwillig» in ihr Heimatland zurückzukehren, indem sie unter Androhung entsprechende Dokumente unterschreiben müssen – von Freiwilligkeit könne dabei natürlich nicht die Rede sein. Es werde zwingendes Völkerrecht gebrochen, da niemand überprüfe, ob eine Rückweisung in die entsprechenden Herkunftsländern überhaupt sicher sei.
Foto: Amnesty International
Ähnliche Szenarien kennt man von anderen Ländern der Region wie Polen oder Litauen. Der Migrationsstrom aus Belarus stelle einen sogenannten hybriden Angriff dar, argumentieren die entsprechenden Behörden. Beat Gerber von Amnesty International zeigt sich empört: «Es wird bewusst dieses Kriegsnarrativ verwendet, um Angst zu machen.» Dies sei insofern stossend, da Lettland viele Flüchtende aus der Ukraine aufnehme, bei Flüchtenden aus anderen Weltregionen aber sehr restriktiv sei. «Wir rufen dazu auf, dass sich EU-Staaten an geltendes Recht halten und Menschen die verfolgt werden Schutz geboten wird. Jeder Fall muss einzeln geprüft werden. Das ist eine rote Linie, die nicht weiter überschritten werden darf.»
