Ruanda gilt als die Schweiz Afrikas, als Musterstaat, der sich nach einem verheerenden Völkermord in den 90er-Jahren wieder aufgerafft hat. Doch die Situation im Land ist nicht so rosig, wie sie von aussen erscheinen mag. Seit 22 Jahren führt Paul Kagame das Land mit eiserner Hand. Im Demokratie-Index der britischen Zeitschrift The Economist erhält Ruanda 0 von 10 möglichen Punkten. Das ruandische Regime lässt Kritiker*innen verhaften, verschwinden, töten.
Zum morgigen Tag der Menschenrechte rückt die Anti-Folter-Organisation ACAT Schweiz die Situation in Ruanda in den Fokus. Das Sicherheitsbedürfnis im Land sei wegen des Genozids sehr gross, erklärt Katleen de Beukeleer von ACAT Schweiz. Dieses Bedürfnis werde von der Regierung als Vorwand benutzt um die ruandische Bevölkerung zu unterdrücken.
Exemplarisch zeigt ACAT dies am Fall von Dieudonné Niyonsenga auf. Der bekannte und beliebte Reporter habe sich mehrfach kritisch gegenüber der Regierung geäussert. Unter dem Vorwand, dass er keinen gültigen Presseausweis besitze, wurde er 2021 zu sieben Jahren Gefängnis und einer Busse von fünf Millionen ruandischer Francs (rund 4400 Schweizer Franken) verurteilt. Mit einer Petition fordert ACAT nun die sofortige Freilassung des Journalisten, seinen absoluten Schutz vor Folter und Misshandlung und eine Untersuchung zu den Foltervorwürfen, die er beim Berufungsverfahren vorgebracht hat.
