Zehntausende Mensschen demonstrierten in Tel Aviv (Foto: Wikimedia)
Mehr als 100 000 Menschen gingen letzten Samstag in Israel auf die Strasse. Der Grund: Die Justizreform der Regierung Benjamin Netanjahus, die die Macht des Parlamentes und der Regierung auf Kosten des Obersten Gerichtshofes ausweitet. Es gibt einen Konflikt zwischen Obersten Gerichtshof auf der einen Seite und dem Parlament sowie der Regierung auf der anderen Seite. Die Regierung und das Parlament stehen sich sehr nahe und sind seit den Wahlen im November rechts-konservativ eingestellt. Dem Obersten Gerichtshof ist hingegen links-liberal ausgerichtet und soll durch die Justizreform nun an Macht verlieren.
Jenny Hestermann von der Heinrich Böll Stiftung
Sowohl Befürworter und als Gegnerinnen der Justizreform inszenieren sich als Verteidiger:innen des Volkswillens und der Demokratie: Die Regierung will durch die Justizreform vermeintlich die Demokratie stärken, indem sie Einfluss des Gerichtshofes auf die Politik einschränkt. Gegner:innen der Justizreform sorgen sich hingegen um die Gewaltenteilung in Israel und sehen die Demokratie in Gefahr. Man könne aber annehmen, dass die Reform noch ausgehandelt werden wird; noch sei nichts definitiv entschieden, meint die Historikerin Jenny Hestermann im Gespräch mit Radio RaBe. Jenny Hestermann leitet das Auslandsbüro der Heinrich-Böll-Stiftung in Tel Aviv, Israel.
Ungekürzes Interview:
Beitrag RaBe Info 26. Januar:
