Am Donnerstag befasst sich das Europäische Patentamt in München mit einer Peperonisorte von Syngenta. Der Basler Chemiemulti liess die Pflanze vor gut zehn Jahren patentieren. Damit ist festgehalten, dass Syngenta die Pflanze erfunden hat – wer diese ebenfalls anbauen will, muss bei Syngenta eine Lizenz dafür kaufen.
Völlig unsinnig sei dies, befand eine Koalition von 32 Organisationen aus ganz Europa und legte vor neun Jahren Beschwerde ein, weswegen der Entscheid nun neu aufgerollt wird.
Eigentlich sei es nur möglich, eine Pflanze zu patentieren, wenn diese mit einem Gentechnik-Verfahren gezüchtet wurde, erklärt Carla Hoinkes, bei Public Eye zuständig für Landwirtschaft und Ernährung, im Interview mit RaBe. Syngenta habe in einer wilden Peperoni aus Jamaika eine Resistenz gegen einen bestimmten Schädling entdeckt und diese Peperoni dann mit einer bereits verbreiteten Sorte gekreuzt. «Das ist sicherlich keine „Erfindung“, was die Bedingung für ein Patent wäre, sondern eine gängige Tätigkeit von Züchterinnen und Züchtern», kritisiert Hoinkes den Entscheid des Europäischen Patentamtes, die Syngenta-Peperoni zu patentieren.
Ein Entscheid mit Signalwirkung könnte bevorstehen, schreibt Public Eye. Denn noch sind beim Patentamt rund 300 ähnliche Patentanträge hängig, die es nach heutiger Rechtslage wie das Peperoni-Patent eigentlich gar nicht mehr geben dürfte. Wird am Donnerstag das Patent auf der Syngenta-Peperoni widerrufen, wäre dies auch im Hinblick auf diese Fälle ein wichtiges Signal.
Die Verhandlung am Donnerstag ist öffentlich. Interessierte können sich beim Europäischen Patentamt per E-Mail anmelden, um die per Videokonferenz durchgeführte Verhandlung online mitzuverfolgen. Anmelde-Nummer: 08749952.1